OLG Wien-Entscheidung vom 18.3.2026, 33 R 23\/26h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte ver\u00f6ffentlichte auf seinem Facebook-Account ein vom Kl\u00e4ger geschaffenes Lichtbild mit dem Titel \u201eFrohe Weihnachten<\/em>\u201c, ohne dessen Zustimmung einzuholen oder ihn als Urheber zu nennen. Nach einer au\u00dfergerichtlichen Aufforderung durch den Kl\u00e4ger, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, bot der Beklagte lediglich an, sich in einem vollstreckbaren Vergleich dazu zu verpflichten, die Ver\u00f6ffentlichung dieses konkreten Lichtbildes k\u00fcnftig zu unterlassen. Dieses Angebot war dem Kl\u00e4ger zu eng gefasst. Zwar l\u00f6schte der Beklagte das Bild umgehend von seinem Account, eine Einigung \u00fcber eine weitergehende Unterlassungsverpflichtung kam vorprozessual jedoch nicht zustande.<\/p>\n Daraufhin brachte der Kl\u00e4ger eine Unterlassungsklage ein. Im Gerichtsverfahren schlossen die Parteien schlie\u00dflich einen Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Unterlassung verpflichtete. Die Entscheidung \u00fcber die Verfahrenskosten wurde dem Gericht vorbehalten.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zum Ersatz der gesamten Prozesskosten des Kl\u00e4gers, wogegen dieser Kostenrekurs erhob. Das OLG Wien gab dem Kostenrekurs nicht Folge und best\u00e4tigte die Kostenentscheidung des Erstgerichts.<\/p>\n Ma\u00dfgeblich war der hypothetische Prozessausgang<\/strong>, weil die Parteien die Kostenfrage trotz Vergleichs in der Hauptsache dem Gericht vorbehalten hatten.<\/p>\n Zwar kann die Wiederholungsgefahr nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt<\/strong> werden. Voraussetzung<\/strong> ist aber, dass dieses Angebot dem Kl\u00e4ger alles verschafft, was er mit seiner Klage erreichen<\/strong> kann<\/strong>. Daran fehlte es hier.<\/p>\n Das vorprozessuale Angebot des Beklagten<\/strong> bezog sich nur auf das konkret beanstandete Lichtbild<\/strong>. Ein Unterlassungsgebot ist jedoch nicht blo\u00df auf die konkrete Verletzungshandlung<\/strong> zu beschr\u00e4nken, sondern auch auf \u00e4hnliche F\u00e4lle zu erstrecken<\/strong>, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen. Zugleich darf es aber auch nicht uferlos formuliert sein. Das Angebot des Beklagten war daher zu eng<\/strong> und vermochte die Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen.<\/p>\n Auch die blo\u00dfe L\u00f6schung des Bildes vom Facebook-Account reichte daf\u00fcr nicht aus, weil ein solcher technischer Vorgang jederzeit wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann.<\/p>\n Da die Wiederholungsgefahr im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch vorlag, w\u00e4re die Klage im hypothetischen Prozessausgang nicht abgewiesen <\/strong>worden. Ein Kostenzuspruch an den Beklagten kam daher nicht in Betracht. Auch das Kostenprivileg des \u00a7 45 ZPO griff nicht ein. Dieses setzt unter anderem voraus, dass der Beklagte den Anspruch bei erster Gelegenheit vorbehaltlos anerkennt und keinen Anlass zur Klagsf\u00fchrung gegeben hat. Beides war hier nicht der Fall. Der Beklagte hatte durch die rechtswidrige Bildver\u00f6ffentlichung Anlass zur Klage gegeben und in der Klagebeantwortung sogar die Abweisung des Begehrens beantragt.<\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte daher die erstinstanzliche Kostenentscheidung: Der Beklagte blieb zum Ersatz der Prozesskosten des Kl\u00e4gers <\/strong>verpflichtet.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Prozesskosten\/Kostenersatz:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: Anerkenntnis des Rechnungslegungsanspruchs pr\u00e4gt auch die Kostenentscheidung im Markenrechtsstreit.<\/a><\/p>\n Verfr\u00fchte Klage oder versp\u00e4tete Auskunft? OLG Wien spricht Kostenersatz f\u00fcr Klage nach versp\u00e4teter DSGVO-Auskunft zu.<\/a><\/p>\n Patent l\u00e4uft w\u00e4hrend Gerichtsverfahren ab: Gericht hat (urspr\u00fcngliche) Berechtigung als Vorfrage f\u00fcr Kostenersatz zu kl\u00e4ren.<\/a><\/p>\n Muss eine britische Prozesspartei eine Sicherheitsleistung f\u00fcr Prozesskosten in \u00d6sterreich erlegen?<\/a><\/p>\n Ein Rechtsanwalt muss potenzielle Mandanten nicht auf kosteng\u00fcnstigere oder gar unentgeltliche Vertretungsm\u00f6glichkeiten hinweisen<\/a><\/p>\n Haftung f\u00fcr Falschaussage: Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Beschuldigten als \u201eRettungsaufwand\u201c.<\/a><\/p>\n Unterlassungsanspruch: Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr ein \u201eMahnschreiben\u201c?<\/a><\/p>\n