OLG Wien-Entscheidung vom 9.2.2026, 5 R 138\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Dem Verfahren lag ein markenrechtlicher Streit zwischen zwei Vermietern mobiler WC-Kabinen zugrunde. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin einer Wortbildmarke f\u00fcr sanit\u00e4re Anlagen und einschl\u00e4gige Dienstleistungen. Nach der Insolvenz einer Franchise-Partnerin gelangten mit dieser Marke gekennzeichnete WC-Kabinen \u00fcber einen Zwischenverkauf an die Beklagte, die diese weiter vermietete. Die Kl\u00e4gerin klagte daraufhin auf Unterlassung, Rechnungslegung, Zahlung eines angemessenen Entgelts und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Im Verfahren schlossen die Parteien einen Teilvergleich \u00fcber das Unterlassungsbegehren, sp\u00e4ter anerkannte die Beklagte den Rechnungslegungsanspruch. Das Ver\u00f6ffentlichungsbegehren wurde abgewiesen, das Zahlungsbegehren letztlich ebenfalls, weil die Beklagte bereits ausreichend gezahlt hatte. Im Rekursverfahren ging es nur mehr um die Kosten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Kostenentscheidung zulasten der Beklagten. Zwar ist bei einem Teilvergleich mit Kostenvorbehalt grunds\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen, wie der Prozess insoweit ausgegangen w\u00e4re. Hier war aber entscheidend, dass die Beklagte den Rechnungslegungsanspruch anerkannt hatte<\/strong>.<\/p>\n Das OLG stellte klar, dass der Rechnungslegungsanspruch<\/strong> ein sogenannter Hilfsanspruch<\/strong> ist, der der Vorbereitung von Zahlungsanspr\u00fcchen (z.B. auf angemessenes Entgelt nach \u00a7\u00a053 MSchG) dient. Ein solcher Anspruch setzt daher logisch zwingend eine dem Grunde nach bestehende Markenverletzung voraus<\/strong>.<\/p>\n Mit dem Anerkenntnis dieses Hilfsanspruchs stand daher auch die Markenverletzung dem Grunde nach, einschlie\u00dflich der f\u00fcr den Unterlassungsanspruch notwendigen Wiederholungsgefahr, kostenrechtlich fest. Eine separate Pr\u00fcfung der urspr\u00fcnglichen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr das Unterlassungsbegehren im Rahmen der Kostenentscheidung war somit obsolet.<\/strong> Die Beklagte konnte sich im Rekurs folglich nicht mehr mit Erfolg darauf berufen, die Marke erfasse die Vermietung mobiler WC-Kabinen nicht, es liege keine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung vor, das Markenrecht sei ersch\u00f6pft oder Wiederholungsgefahr habe gefehlt.<\/p>\n Das OLG hielt au\u00dferdem fest, dass die Vermietung und Servicierung der Kabinen unter dem sichtbaren Zeichen sehr wohl eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung darstellt und dass Ersch\u00f6pfung nur f\u00fcr Waren, nicht aber f\u00fcr Dienstleistungen gilt. Insgesamt blieb es daher dabei, dass die Kl\u00e4gerin mit Unterlassung und Rechnungslegung im Wesentlichen durchgedrungen war, w\u00e4hrend sie nur mit Ver\u00f6ffentlichungs- und Zahlungsbegehren unterlag. Der Rekurs der Beklagten blieb erfolglos.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Rechnungslegungsanspruch:<\/strong><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n OGH zum Rechnungslegungsanspruch bei unlauterer Verwertung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen<\/a><\/p>\n Grunds\u00e4tze f\u00fcr den immaterialg\u00fcterrechtlichen Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n Patentverletzung: Kein Anspruch auf Rechnungslegung wenn kein Verkauf nachgewiesen<\/a><\/p>\n