OLG Wien-Entscheidung vom 22.1.2026, 33 R 165\/25i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 1449613 \u201eBUTTERFINGER\u201c, die seit dem 20. Dezember 2018 bei der WIPO f\u00fcr Waren der Klasse 30 registriert ist. Die Schutzwirkung dieser internationalen Registrierung wurde unter anderem auch f\u00fcr \u00d6sterreich beansprucht. Die Ver\u00f6ffentlichung in der \u201eWIPO Gazette of International Marks\u201c erfolgte am 14. Februar 2019. \u00d6sterreich erkl\u00e4rte am 25. Juni 2019 die Schutzgew\u00e4hrung.<\/p>\n Am 14. Februar 2025 stellte die Antragstellerin beim \u00d6sterreichischen Patentamt den Antrag auf Unwirksamerkl\u00e4rung der internationalen Marke f\u00fcr das Gebiet der Republik \u00d6sterreich. Sie st\u00fctzte sich dabei auf \u00a7 33a MSchG in Verbindung mit \u00a7 2 Abs 2 MSchG und brachte vor, die Marke sei in den letzten f\u00fcnf Jahren in \u00d6sterreich weder von der Markeninhaberin noch mit deren Zustimmung ernsthaft benutzt worden. Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Nichtbenutzung seien nicht ersichtlich. Damit liege der Verfallsgrund der Nichtbenutzung vor.<\/p>\n Das Patentamt stellte diesen Antrag der Markeninhaberin zu und forderte sie auf, binnen zwei Monaten eine Gegenschrift zu erstatten. Die Antragsgegnerin reagierte innerhalb dieser Frist nicht. Daraufhin erkl\u00e4rte die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts die internationale Marke mit Wirkung vom 14. Februar 2025 f\u00fcr das Gebiet der Republik \u00d6sterreich f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung erhob die Antragsgegnerin Berufung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab der Berufung Folge, hob die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig auf und wies den Antrag auf Unwirksamerkl\u00e4rung zur\u00fcck. Ausschlaggebend war, dass der L\u00f6schungsantrag verfr\u00fcht eingebracht<\/strong> worden war.<\/p>\n Nach \u00a7 33a Abs 1b MSchG kann ein Antrag auf L\u00f6schung einer internationalen Marke wegen Nichtbenutzung fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Ablauf der Frist zur Mitteilung einer Schutzverweigerung gestellt werden. Bei international registrierten Marken mit Schutzwirkung f\u00fcr \u00d6sterreich ist daher zun\u00e4chst die einj\u00e4hrige Frist nach Art 5 Abs 2 MMP zu berechnen, innerhalb derer \u00d6sterreich den Schutz verweigern k\u00f6nnte. Erst danach beginnt die f\u00fcnfj\u00e4hrige Benutzungsschonfrist<\/strong>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wurde die internationale Marke \u00d6sterreich am 14. Februar 2019 notifiziert. Die einj\u00e4hrige Frist endete daher mit Ablauf des 14. Februar 2020. Daran anschlie\u00dfend lief die f\u00fcnfj\u00e4hrige Benutzungsschonfrist bis zum Ablauf des 14. Februar 2025<\/strong>. Der L\u00f6schungsantrag wurde von der Antragstellerin exakt an diesem Tag<\/strong>, dem 14. Februar 2025, eingebracht und damit noch vor Ablauf<\/strong> dieser Schonfrist. Nach Auffassung des OLG Wien war der Antrag daher unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n Das OLG stellte klar, dass die Benutzungsschonfrist dem Markeninhaber gerade dazu dient, die Marke w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre gegen Angriffe wegen Nichtbenutzung abzusichern. Ein Antrag kann daher erst nach vollst\u00e4ndigem Ablauf dieser Zeit wirksam gestellt werden.<\/p>\n Das OLG qualifizierte den Ablauf der Benutzungsschonfrist als verfahrensrechtliche Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung. Das Patentamt h\u00e4tte den Antrag daher nicht inhaltlich behandeln und auch nicht zur Gegenschrift zustellen d\u00fcrfen, sondern ihn bereits von vornherein zur\u00fcckweisen m\u00fcssen. Weil dennoch eine Sachentscheidung ergangen war, hob das OLG nicht nur die angefochtene Entscheidung, sondern auch das vorausgegangene Verfahren als nichtig auf.<\/p>\n Das Gericht hielt erg\u00e4nzend fest, dass in einem Verfahren auf nachtr\u00e4gliche Unwirksamerkl\u00e4rung einer internationalen Marke grunds\u00e4tzlich nach nationalem Recht zuzustellen ist. Da im \u00f6sterreichischen Register kein Vertreter<\/strong> eingetragen war, w\u00e4re eine unmittelbare Zustellung an die Markeninhaberin<\/strong> ausreichend gewesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Nichtbenutzung im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Markenl\u00f6schung wegen Nichtbenutzung (\u201eCoyote\u201c): Shows in fremden Lokalen sind keine rechtserhaltende Benutzung f\u00fcr Gastronomie.<\/a><\/p>\n Ferrari beh\u00e4lt Marke \u201eTESTAROSSA\u201c: Autorisierter Weiterverkauf, Zertifizierungsleistungen und Vertrieb von Ersatzteilen = rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n Hinweis auf Unternehmen im Impressum gen\u00fcgt nicht f\u00fcr rechtserhaltende Benutzung der (\u00e4hnlichen) Marke.<\/a><\/p>\n EUIPO: Zwei Restaurants in einem Mitgliedsstaat reichen f\u00fcr ernsthafte Markenbenutzung in der EU.<\/a><\/p>\n EuG: Farbige Benutzung einer in Schwarz-Wei\u00df eingetragenen Marke war rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Deutsches Bundespatentgericht verneint rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke \u201eMONSTER\u201c (f\u00fcr Energydrinks). Schrifttype des Logos ist keiner gel\u00e4ufigen Schriftart zuzuordnen.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBIG MAC\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcgelprodukte? Keine rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f\u00fchrt zur L\u00f6schungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Benutzung f\u00fcr nur \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Unionsmarke in leicht ver\u00e4nderter Form benutzt: EuG best\u00e4tigt rechtserhaltende Benutzung, da urspr\u00fcngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.<\/a><\/p>\n