OLG Wien-Entscheidung vom 29.1.2026, 33 R 139\/25s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der Wortmarke \u201ehaag\u201c f\u00fcr Waren der Klassen 18 und 25 sowie f\u00fcr Handelsdienstleistungen der Klasse 35. Umfasst waren insbesondere Lederwaren, Taschen, Koffer, Bekleidungsst\u00fccke, Schuhwaren sowie Einzelhandels, Gro\u00dfhandels und Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf diese Produkte.<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass der Begriff \u201eHaag\u201c von den \u00f6sterreichischen Verkehrskreisen als Ortsbezeichnung verstanden werde. Bei \u201eHaag\u201c handle es sich um eine Stadtgemeinde in Nieder\u00f6sterreich. Die angesprochenen Endkunden und H\u00e4ndler w\u00fcrden das Zeichen daher nicht als betrieblichen Herkunftshinweis, sondern als Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen auffassen. Damit liege das absolute Schutzhindernis des \u00a7 4 Abs 1 Z 4 MSchG vor.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge und best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamts. In seiner rechtlichen Beurteilung st\u00fctzte sich das Gericht auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des OGH, insbesondere auf die Entscheidung Sophienwald II (siehe HIER im Blog<\/a>). Demnach sind geografische Bezeichnungen von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, wenn die beteiligten Verkehrskreise sie aktuell oder zuk\u00fcnftig mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung bringen k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt bereits, wenn vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann, dass die Bezeichnung als Hinweis auf die geografische Herkunft verstanden wird<\/strong>.<\/p>\n Ein Schutz ist nur dann m\u00f6glich, wenn die geografische Bedeutung vollst\u00e4ndig hinter einem \u00fcberwiegenden Phantasiecharakter zur\u00fccktritt, was etwa bei kleinen und weithin unbekannten Orten der Fall sein kann.<\/p>\n Als Ma\u00dfstab ist die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise<\/strong>, also der Durchschnittsverbraucher und des Fachhandels, heranzuziehen. Bereits die Kenntnis eines relativ kleinen Teils dieser Kreise kann einer Markeneintragung entgegenstehen, da ein Freihaltebed\u00fcrfnis der Allgemeinheit an der Verwendung solcher beschreibenden Angaben besteht.<\/p>\n Im konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass „Haag“ als Name einer \u00fcberdurchschnittlich gro\u00dfen \u00f6sterreichischen Gemeinde sowie weiterer Orte in \u00d6sterreich einen hohen Bekanntheitsgrad genie\u00dft. Der Verkehr werde darin einen m\u00f6glichen Herstellungsort der Waren und Dienstleistungen erblicken. Anders als in der von der Rekurswerberin zitierten EuG-Entscheidung „Port Louis“ sei der geografische Ort den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen bekannt. Das Patentamt habe den Antrag daher zu Recht gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Z\u00a04 MSchG\u00a0abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema geografische Angaben als Marken:<\/strong><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n EuG: Unionsmarke \u201eSophienwald\u201c gel\u00f6scht. Zusammenhang zwischen geografischem Ort und fraglichen Waren.<\/a><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n \u201eSch\u00e4rdinger\u201c als geografische Herkunftsangabe f\u00fcr Getr\u00e4nke verletzt keine Markenrechte<\/a><\/p>\n Geografische Angaben in Firma und Werbeauftritt: \u201eSparkasse Salzkammergut\u201c nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Markenschutz f\u00fcr Zeitungstitel: Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibenden Angaben. \u201eober\u00f6sterreichisches volksBLATT\u201c nicht als Marke eintragungsf\u00e4hig.<\/a><\/p>\n