OGH-Entscheidung vom 18.3.2026, 6 Ob 215\/25y<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger nutzte privat zwei Tablets, auf denen jeweils ein bei der beklagten Partei registriertes Konto aktiviert war. Im Jahr 2021 stellte er ein Auskunftsbegehren nach Art 15 DSGVO und verlangte Auskunft \u00fcber die von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die \u00dcbermittlung einer Datenkopie. Zur Identifizierung legte er eine Kopie seines Personalausweises vor.<\/p>\n Die Beklagte lie\u00df die Frist zur Beantwortung des Begehrens ungen\u00fctzt verstreichen und verwies den Kl\u00e4ger im anschlie\u00dfenden Gerichtsverfahren im Wesentlichen auf ein von ihr bereitgestelltes Datenschutzportal.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gaben dem Auskunftsbegehren statt. Das Berufungsgericht lie\u00df die ordentliche Revision an den OGH zu. Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Inhaltlich bekr\u00e4ftigte der OGH zun\u00e4chst, dass der Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO<\/strong> dem Transparenzgrundsatz<\/strong> unterliegt. Die betroffene Person muss Informationen in pr\u00e4ziser, leicht zug\u00e4nglicher, verst\u00e4ndlicher und klarer Form<\/strong> erhalten. Nur eine solche Auskunft erm\u00f6glicht es ihr, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und weitere Rechte wie Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung wirksam auszu\u00fcben. Eine Auskunft gen\u00fcgt diesen Anforderungen daher nicht, wenn sie blo\u00df aus Computercodes, unvollst\u00e4ndigen Datenstrukturen oder nicht nachvollziehbaren Verkn\u00fcpfungen besteht. Der OGH kn\u00fcpft damit an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach die Auskunftserteilung keine \u201eOstereier Suche\u201c<\/strong> f\u00fcr die betroffene Person sein darf.<\/p>\n Auch die Angaben zu den Empf\u00e4ngern der personenbezogenen Daten hielt der OGH f\u00fcr unzureichend. Nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO ist grunds\u00e4tzlich die Identit\u00e4t der konkreten Empf\u00e4nger mitzuteilen<\/strong>. Es reicht daher nicht aus, wenn die Auskunft blo\u00df App Namen oder sonstige unklare Bezeichnungen enth\u00e4lt, aus denen nicht hervorgeht, wer tats\u00e4chlich Empf\u00e4nger der Daten ist oder ob es sich dabei um nat\u00fcrliche oder juristische Personen handelt. Der OGH stellt damit klar, dass die betroffene Person die Empf\u00e4nger so identifizieren k\u00f6nnen muss, dass sie ihnen gegen\u00fcber ihre Rechte nach der DSGVO geltend machen kann.<\/p>\n Auch die Information zu Drittlands\u00fcbermittlungen<\/strong> entsprach nach Ansicht des OGH nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der blo\u00dfe Hinweis, Daten w\u00fcrden auf Grundlage von Standardvertragsklauseln in Drittl\u00e4nder \u00fcbermittelt, gen\u00fcgt nicht. Vielmehr muss f\u00fcr die betroffene Person nachvollziehbar sein, in welche Drittstaaten Daten \u00fcbermittelt werden und welche konkreten Garantien nach Art 46 DSGVO dabei vorgesehen sind. Der OGH verweist damit auch auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach die blo\u00dfe Verwendung von Standarddatenschutzklauseln nicht automatisch ein angemessenes Schutzniveau sicherstellt.<\/p>\n Schlie\u00dflich befasste sich der OGH mit der Information \u00fcber die Speicherdauer<\/strong>. Nach Art 15 Abs 1 lit d DSGVO ist grunds\u00e4tzlich die geplante Dauer der Speicherung anzugeben. Nur wenn dies nicht m\u00f6glich ist, d\u00fcrfen stattdessen die Kriterien f\u00fcr die Festlegung dieser Dauer genannt werden. Da die Beklagte nicht darlegte, weshalb ihr eine Angabe der konkreten Speicherdauer unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re, gen\u00fcgte der Verweis auf blo\u00dfe Kriterien nicht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum DSGVO-Auskunftsanspruch:<\/strong><\/p>\n DSGVO-Auskunft und Rechtsmissbrauch: Auch der erste Auskunftsantrag kann exzessiv sein.<\/a><\/p>\n OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzul\u00e4ssig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.<\/a><\/p>\n Verfr\u00fchte Klage oder versp\u00e4tete Auskunft? OLG Wien spricht Kostenersatz f\u00fcr Klage nach versp\u00e4teter DSGVO-Auskunft zu.<\/a><\/p>\n Kein Anspruch von Erben auf Auskunft \u00fcber m\u00f6glicherweise gel\u00f6schte Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n