EuGH-Urteil vom 19.3.2026, Rechtssache C-526\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine in \u00d6sterreich wohnhafte Person meldete sich f\u00fcr den Newsletter des in Deutschland ans\u00e4ssigen Optikerunternehmens Brillen Rottler an und gab dabei ihre personenbezogenen Daten \u00fcber die Eingabemaske auf der Website des Unternehmens ein. Bereits 13 Tage sp\u00e4ter stellte sie einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO.<\/p>\n Brillen Rottler lehnte die Auskunft jedoch mit der Begr\u00fcndung ab, der Antrag sei missbr\u00e4uchlich. Nach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen solle sich der Antragsteller systematisch bei Newslettern verschiedener Unternehmen anmelden, sodann Auskunft verlangen und anschlie\u00dfend Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n Der Antragsteller hielt dem entgegen, sein Auskunftsbegehren sei legitim, und verlangte seinerseits mindestens 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz wegen der verweigerten Auskunft. Das Amtsgericht Arnsberg (Deutschland) legte dem EuGH daraufhin die Fragen vor, ob bereits ein erster Auskunftsantrag als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden kann und ob die Verletzung des Auskunftsrechts einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hat zun\u00e4chst klargestellt, dass auch ein erster Auskunftsantrag nicht von vornherein dem Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 5 DSGVO entzogen ist. Ein erstmaliges Auskunftsverlangen<\/strong> kann ausnahmsweise bereits dann als exzessiv und damit als missbr\u00e4uchlich<\/strong> angesehen werden, wenn der Verantwortliche nachweist, dass der Antrag zwar formal die Voraussetzungen der DSGVO erf\u00fcllt, tats\u00e4chlich aber nicht dazu dient, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden<\/strong> und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Missbr\u00e4uchlich ist ein solcher Antrag nach Auffassung des EuGH insbesondere dann, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, k\u00fcnstlich die Voraussetzungen f\u00fcr einen sp\u00e4teren Schadensersatzanspruch<\/strong> zu schaffen. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Hinweise darauf, dass eine Person in mehreren vergleichbaren F\u00e4llen ebenso vorgegangen ist und jeweils im Anschluss Schadensersatz verlangt hat, k\u00f6nnen dabei als Indiz ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Zugleich betont der EuGH aber, dass es sich um einen Ausnahmefall handelt. Der Missbrauchseinwand ist eng auszulegen<\/strong>, und die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Verantwortlichen. Die Entscheidung bedeutet daher nicht, dass Unternehmen k\u00fcnftig missliebige oder unbequeme Auskunftsantr\u00e4ge ohne Weiteres zur\u00fcckweisen d\u00fcrften. Erforderlich bleibt vielmehr ein belastbarer Nachweis daf\u00fcr, dass das Auskunftsrecht zweckwidrig instrumentalisiert wurde.<\/p>\n Der EuGH best\u00e4tigte weiters, dass die Verletzung des Auskunftsrechts grunds\u00e4tzlich einen eigenst\u00e4ndigen Schadensersatzanspruch<\/strong> nach Art. 82 DSGVO ausl\u00f6sen kann. Der Anspruch setzt also nicht zwingend voraus, dass der Schaden unmittelbar aus einer eigenst\u00e4ndigen Verarbeitung personenbezogener Daten resultiert. Auch die rechtswidrige Verweigerung einer geschuldeten Auskunft kann haftungsrechtlich relevant sein.<\/p>\n Gleichzeitig h\u00e4lt der EuGH an seiner bisherigen Linie zum Schadensbegriff fest. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht automatisch bei jedem DSGVO-Versto\u00df<\/strong>. Die betroffene Person muss vielmehr einen tats\u00e4chlich eingetretenen materiellen oder immateriellen Schaden darlegen<\/strong> und den erforderlichen Kausalzusammenhang<\/strong> zwischen Versto\u00df und Schaden nachweisen. Der EuGH wies zudem ausdr\u00fccklich darauf hin, dass ein Anspruch ausscheidet, wenn das eigene Verhalten der betroffenen Person die entscheidende Ursache<\/strong> des geltend gemachten Schadens ist. Gerade dieser Gesichtspunkt d\u00fcrfte in Konstellationen Bedeutung gewinnen, in denen Auskunftsantr\u00e4ge erkennbar strategisch eingesetzt werden, um Anspr\u00fcche erst zu provozieren. Das nationale Gericht wird daher im Einzelfall zu pr\u00fcfen haben, ob ein echter Datenschutzschaden vorliegt oder ob der geltend gemachte Nachteil im Wesentlichen auf einem bewusst herbeigef\u00fchrten Geschehensablauf beruht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO:<\/strong><\/p>\n Datenschutz in der Hausverwaltung: Wann die Weiterleitung von M\u00e4ngelr\u00fcgen die DSGVO verletzt.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung mit Bodycams im \u00f6ffentlichen Raum: EuGH zu den Informationspflichten der DSGVO.<\/a><\/p>\n OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzul\u00e4ssig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.<\/a><\/p>\n EuGH: Online-Marktpl\u00e4tze m\u00fcssen sensible Daten vor Ver\u00f6ffentlichung pr\u00fcfen. 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