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EuGH-Urteil vom 26.3.2026, Rechtssache C\u2011412\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen den Gesellschaften Faur\u00e9 Le Page und Goyard ST Honor\u00e9 zugrunde. Faur\u00e9 Le Page Paris hatte im Jahr 2011 zwei franz\u00f6sische Marken mit der Bezeichnung \u201eFaur\u00e9 Le Page Paris 1717<\/em><\/strong>\u201c f\u00fcr Lederwaren, Reisegep\u00e4ck und Handtaschen angemeldet. Goyard griff diese Marken an und machte geltend, die Jahreszahl 1717 t\u00e4usche das Publikum, weil sie den Eindruck vermittle, das Unternehmen verf\u00fcge seit Jahrhunderten \u00fcber eine ununterbrochene T\u00e4tigkeit und ein entsprechend gewachsenes handwerkliches Know how.<\/p>\n Die historische Gesellschaft Maison Faur\u00e9 Le Page reichte zwar tats\u00e4chlich bis ins 18. Jahrhundert zur\u00fcck, wurde jedoch 1992 aufgel\u00f6st. Die sp\u00e4ter gegr\u00fcndete Gesellschaft Faur\u00e9 Le Page Paris wurde erst 2009 in das Handelsregister eingetragen und \u00fcbernahm sodann \u00e4ltere Markenrechte. Goyard sah deshalb in der Verwendung der Angabe \u201eParis 1717\u201c eine irref\u00fchrende Darstellung der Unternehmensgeschichte. Nach Auffassung von Goyard werde den angesprochenen Verkehrskreisen suggeriert, es bestehe eine unmittelbare Kontinuit\u00e4t seit dem Jahr 1717, verbunden mit einem \u00fcber Jahrhunderte fortgef\u00fchrten besonderen K\u00f6nnen, das den Waren eine besondere Qualit\u00e4t und ein besonderes Prestige verleihe.<\/p>\n Die franz\u00f6sischen Gerichte befassten sich mehrfach mit der Sache. Nachdem die Klage zun\u00e4chst ohne Erfolg geblieben war, erkl\u00e4rte das Berufungsgericht Paris die angegriffenen Marken sp\u00e4ter f\u00fcr nichtig. Der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof legte das Verfahren dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor. Im Kern wollte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Marke schon dann als irref\u00fchrend angesehen werden kann, wenn sie durch eine fiktive oder missverst\u00e4ndliche Jahreszahl falsche Vorstellungen \u00fcber das Alter, die Seriosit\u00e4t und das Know how des Unternehmens hervorruft und der Verbraucher daraus auf besondere Qualit\u00e4t oder besonderen Prestigecharakter der Ware schlie\u00dft.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH beantwortet die Vorlagefragen dahingehend, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Markenrichtlinie (2008\/95) dahin auszulegen ist, dass eine Marke, die eine Zahl enth\u00e4lt, welche von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf das Gr\u00fcndungsjahr<\/strong> des Unternehmens wahrgenommen wird und wegen des langen Zur\u00fcckliegens dieses Jahres auf ein langj\u00e4hriges Know\u2011how anspielt, das den mit der Marke gekennzeichneten Waren eine Qualit\u00e4tsgarantie und Prestigecharakter verleiht, geeignet ist, das Publikum zu t\u00e4uschen, wenn ein solches langj\u00e4hriges Know\u2011how tats\u00e4chlich nicht besteht<\/strong>. In einem solchen Fall kann die Marke von der Eintragung ausgeschlossen oder, wie im Ausgangsfall, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n Zugleich betont der EuGH, dass nicht jede Fehlvorstellung<\/strong> \u00fcber den Markeninhaber ausreicht. Eine Irref\u00fchrung im Sinne der Vorschrift muss sich auf ein Merkmal der Ware oder Dienstleistung beziehen<\/strong>. Falsche Angaben allein \u00fcber Eigenschaften des Unternehmens gen\u00fcgen daher nicht ohne Weiteres. Entscheidend ist jedoch, ob die Aussage \u00fcber das Unternehmen vom angesprochenen Publikum gerade als Hinweis auf qualit\u00e4tspr\u00e4gende Eigenschaften der Ware verstanden<\/strong> wird.<\/p>\n Der EuGH betonte, dass eine Jahreszahl in einer Marke, die vom Publikum als Gr\u00fcndungsjahr des Unternehmens verstanden wird, im Luxussegment auf ein langj\u00e4hriges besonderes Know how<\/strong> hinweisen kann. Ein solches historisch gewachsenes K\u00f6nnen kann aus Sicht der Verbraucher eine Qualit\u00e4tsgarantie darstellen und zugleich zum Prestigecharakter der Ware beitragen. Bei Luxuswaren ersch\u00f6pft sich die Qualit\u00e4t n\u00e4mlich nicht in blo\u00dfen Materialeigenschaften, sondern umfasst auch die luxuri\u00f6se Ausstrahlung und das Renommee, das mit der Ware verbunden ist. Wenn die in der Marke enthaltene Jahreszahl deshalb den Eindruck einer jahrhundertealten Tradition vermittelt, obwohl ein entsprechendes langj\u00e4hriges Know how tats\u00e4chlich nicht besteht, kann darin eine T\u00e4uschung \u00fcber ein wesentliches Merkmal der Ware<\/strong> liegen.<\/p>\n Die konkrete W\u00fcrdigung \u00fcberlie\u00df der EuGH dem nationalen Gericht. Dieses muss unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls pr\u00fcfen, ob die angesprochenen Verkehrskreise die Zahl tats\u00e4chlich als Gr\u00fcndungsjahr verstehen und ob sie darin einen Hinweis auf ein besonderes, langj\u00e4hriges Know how erkennen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Irref\u00fchrende Benutzung von Marken mit Traditionsangaben (\u201esince [Jahreszahl]\u201c)<\/a><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n EuGH zur Produktbezeichnung \u201ealkoholfreier Gin\u201c: Alkoholfreies Getr\u00e4nk darf selbst mit aufkl\u00e4rendem Zusatz nicht als \u201eGin\u201c bezeichnet werden.<\/a><\/p>\n Glasdesigner verl\u00e4sst altes und gr\u00fcndet neues Unternehmen: Verletzt die Nennung seines pers\u00f6nlichen Namens als Designer gleichnamige Markenrechte?<\/a><\/p>\n EuG: Unionsmarke \u201eSophienwald\u201c gel\u00f6scht. Zusammenhang zwischen geografischem Ort und fraglichen Waren.<\/a><\/p>\n EuG besch\u00fctzt g.U. \u201eChampagne\u201c. Widerspruch gegen Unionsmarkenanmeldung \u201eNERO CHAMPAGNE\u201c erfolgreich.<\/a><\/p>\n