[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
OLG Linz-Entscheidung vom 5.2.2026, 3 R 100\/25h<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin betreibt zwei soziale Plattformdienste und hat ihren Sitz in Irland. Sie betreibt die Dienste f\u00fcr Nutzer in Europa. Sie ist Hostprovider im Sinn des \u00a7 16 ECG.<\/p>\n Die Antragstellerin brachte vor, dass sie auf ihrem Account seit einiger Zeit von verschiedenen Nutzern herabw\u00fcrdigende Nachrichten erhalte. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten konkret von ihr bezeichnete Nutzer auf den beiden Plattformen auch Fotos der Antragstellerin mit herabw\u00fcrdigenden Inhalten ver\u00f6ffentlicht. Sie begehrte daher die Auskunft \u00fcber Namen und Adressen dieser Nutzer, hilfsweise \u00fcber deren E-Mail-Adressen sowie s\u00e4mtliche der Antragsgegnerin zur Verf\u00fcgung stehenden, zur Feststellung der Identit\u00e4t geeigneten Daten.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Antragstellerin aus, durch die Postings seien die Straftatbest\u00e4nde des Cyberstalkings nach \u00a7 107a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB sowie des Cybermobbings nach \u00a7 107c Abs 1 Z 1 StGB erf\u00fcllt. Au\u00dferdem liege ein erheblicher Eingriff in ihr Pers\u00f6nlichkeitsrecht, insbesondere in ihre Ehre, vor. Sie beabsichtige deshalb, gegen den oder die betroffenen Nutzer eine Unterlassungsklage samt Unterlassungsauftrag nach \u00a7 549 ZPO einzubringen. Den Schadenseintritt verortete sie im Sprengel des Landesgerichts Linz.<\/p>\n Die Antragsgegnerin beantragte die Zur\u00fcckweisung des Antrags mangels internationaler Zust\u00e4ndigkeit, hilfsweise dessen Abweisung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das LG Linz verwarf die Einrede der internationalen Zust\u00e4ndigkeit und gab dem Antrag teilweise statt. Es verpflichtete die Antragsgegnerin zur Bekanntgabe der Namen und E-Mail-Adressen der betroffenen Nutzer. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht seine Zust\u00e4ndigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO, hielt \u00f6sterreichisches Recht f\u00fcr anwendbar und beurteilte den Antrag als ausreichend bestimmt. Gegen diesen Beschluss erhob die Antragsgegnerin Rekurs. Das OLG Linz gab dem Rekurs nicht Folge.<\/p>\n Zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit verwies das Rekursgericht darauf, dass diese Frage bereits durch den OGH in dieser Entscheidung<\/strong><\/a> bejaht worden sei. Die Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichtsbarkeit f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit stehe daher fest. Auch zur Frage des anwendbaren Rechts verwies das OLG Linz auf die genannte Entscheidung des OGH. Dieser habe bereits ausgesprochen, dass \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden<\/strong> sei, weil die Antragstellerin in einer beispielhaft wiedergegebenen \u00c4u\u00dferung nach dem Verst\u00e4ndnis des Durchschnittslesers beschimpft und als Person massiv herabgew\u00fcrdigt<\/strong> werde. Darin liege nicht nur die Verwirklichung des Tatbilds der Ehrenbeleidigung nach \u00a7 1330 Abs 1 ABGB, sondern auch ein Eingriff mit erheblichem Schweregrad<\/strong>.<\/p>\n Soweit die Antragsgegnerin geltend machte, die Voraussetzungen des \u00a7 13 Abs 3 ECG l\u00e4gen nicht vor, weil die angesprochenen Straftaten Offizialdelikte<\/strong> seien und von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt w\u00fcrden, hielt das Gericht dem entgegen, dass sich die Antragstellerin nicht nur auf strafrechtliche Tatbest\u00e4nde gest\u00fctzt <\/strong>habe. Sie habe auch auf eine Ehrenbeleidigung und auf ihre Absicht verwiesen, deshalb eine Unterlassungsklage einzubringen<\/strong>. Damit habe sie ein \u00fcberwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identit\u00e4t der betroffenen Nutzer sowie die Notwendigkeit dieser Informationen f\u00fcr die beabsichtigte Rechtsverfolgung glaubhaft gemacht<\/strong>.<\/p>\n Zur Bestimmtheit des Antrags f\u00fchrte das Rekursgericht aus, dass die Antragsgegnerin aufgrund der Vielzahl an Informationen im Beschluss in der Lage sei, die verlangten Daten herauszugeben<\/strong>. Dazu reiche bereits ein Abgleich des Profilnamens mit den jeweiligen Postings<\/strong>.<\/p>\n Die Antragsgegnerin hatte eingewendet, bei dieser Einsch\u00e4tzung handle es sich um eine unzureichende Tatsachengrundlage, weil Kontonamen nicht einzigartig seien und daher keine eindeutigen Kennungen darstellten. Die Antragsgegnerin hatte f\u00fcr ihre gegenteilige Behauptung, die im Antrag enthaltenen Informationen seien nicht ausreichend, jedoch kein entsprechendes Beweisergebnis vorgelegt.<\/p>\n Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Antragsgegnerin anhand der genannten Kontonamen und Postings die Namen und E Mail Adressen der betroffenen Nutzer nicht ermitteln k\u00f6nne. Unter Verweis auf Art 10 Abs 2 lit a sublit iii DSA<\/strong> hielt das Gericht fest, dass eine Auskunftsanordnung klare Angaben enthalten m\u00fcsse, anhand derer der Anbieter den betroffenen Empf\u00e4nger ermitteln k\u00f6nne, etwa einen oder mehrere Kontonamen oder eindeutige Kennungen. Daraus folge, dass Kontonamen grunds\u00e4tzlich klare Angaben<\/strong> im Sinn dieser Bestimmung seien.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Auskunftsanspruch:<\/strong><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche nach \u00a7 13 Abs 3 ECG sind im Au\u00dferstreitverfahren geltend zu machen.<\/a><\/p>\n OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n