OGH-Entscheidung vom 18.12.2025, 6 Ob 209\/25s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Verfahren zur Bek\u00e4mpfung von Hass im Netz erwirkte die klagende Partei gegen die beklagte Partei einen Unterlassungsauftrag nach\u00a0\u00a7\u00a0549 Abs.\u00a01 ZPO. Gleichzeitig beantragte die klagende Partei die Zuerkennung der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit dieses Auftrags. Das Erstgericht erlie\u00df zwar den Unterlassungsauftrag, wies den Antrag auf Zuerkennung der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit jedoch implizit ab. Dagegen erhob die klagende Partei einen Rekurs an das Rekursgericht. Dieses wies den Rekurs als unstatthaft zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass Entscheidungen \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a0549 Abs.\u00a04 ZPO\u00a0generell unanfechtbar seien.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge, hob den Beschluss des Rekursgerichts auf und trug diesem die inhaltliche Entscheidung \u00fcber den Rekurs auf. Der OGH stellte zun\u00e4chst klar, dass die Zur\u00fcckweisung eines Rekurses durch die zweite Instanz mit Revisionsrekurs an den OGH anfechtbar ist, sofern die Voraussetzungen des\u00a0\u00a7\u00a0528 ZPO\u00a0vorliegen. Eine solche erhebliche Rechtsfrage lag hier vor, da das Rekursgericht die Statthaftigkeit des Rekurses zu Unrecht verneint hatte.<\/p>\n In der Sache selbst bekr\u00e4ftigte der OGH seine bereits gefestigte Rechtsprechung. Der Rechtsmittelausschluss in\u00a0\u00a7 549 Abs 4 letzter\u00a0Satz ZPO, wonach gegen die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit kein Rechtsmittel zul\u00e4ssig ist, bezieht sich ausschlie\u00dflich auf stattgebende Entscheidungen, also auf die Zuerkennung der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit. Wird der Antrag auf Zuerkennung der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit vom Erstgericht abgewiesen, ist ein Rekurs gegen diese abweisende Entscheidung zul\u00e4ssig.<\/strong> Die gegenteilige Ansicht des Rekursgerichts war somit rechtsirrig.<\/p>\n Da das Rekursgericht den Rekurs f\u00e4lschlicherweise als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen und keine inhaltliche Pr\u00fcfung vorgenommen hatte, war es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, selbst in der Sache zu entscheiden. Der OGH musste die Angelegenheit daher an das Rekursgericht zur\u00fcckverweisen, welches nun eine inhaltliche Entscheidung \u00fcber den Rekurs der klagenden Partei zu treffen hat. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurde dem weiteren Verfahren vorbehalten.<\/p>\n <\/p>\n