Ein deutsches Unternehmen stellte beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters Nr. 105051-0001 f\u00fcr Einkaufstaschen der Klasse 03.01:<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung ihres Antrags machte die Antragstellerin geltend, dass das angegriffene Geschmacksmuster kein Geschmacksmuster im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 6\/2002 darstelle. Sie f\u00fchrte aus, dass die eingereichten Ansichten nicht einheitlich seien. Nach ihrer Auffassung zeigten die Darstellungen nicht die Erscheinungsform eines einzigen Erzeugnisses, sondern mehrere verschiedene Gegenst\u00e4nde, n\u00e4mlich eine fotografisch dargestellte Einkaufstasche, eine zeichnerisch dargestellte Einkaufstasche sowie eine gesondert dargestellte Leiste mit Haken. Zwischen den einzelnen Ansichten best\u00fcnden un\u00fcberwindbare Widerspr\u00fcche, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung des oberen Rahmens, einzelner Verst\u00e4rkungselemente und der Befestigung der Leiste.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag zur\u00fcck. Hiergegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde zur\u00fcck. Sie ging davon aus, dass das angegriffene Geschmacksmuster die Erscheinungsform eines einzigen Erzeugnisses zeige und die von der Antragstellerin geltend gemachten Abweichungen auf Unterschiede zwischen fotografischer und zeichnerischer Darstellung zur\u00fcckzuf\u00fchren seien.<\/p>\n Mit ihrer Klage vor dem EuG beantragte die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer und die Nichtigerkl\u00e4rung des angegriffenen Unionsgeschmacksmusters.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuG wies die Klage ab. Ein Geschmacksmuster ist nur dann nicht einheitlich, wenn die eingereichten Ansichten unaufl\u00f6sbar unschl\u00fcssig sind oder un\u00fcberwindbare Widerspr\u00fcche enthalten<\/strong>. Geringf\u00fcgige Unterschiede stehen der Einheitlichkeit nicht entgegen<\/strong>, solange die Ansichten insgesamt die Erscheinungsform eines einzigen Erzeugnisses erkennen lassen.<\/p>\n Im konkreten Fall hat das EuG die isoliert dargestellte Leiste mit Haken nicht als separates Erzeugnis, sondern als funktionales Detail der Tasche eingeordnet. Nach seiner Auffassung zeigen auch die \u00fcbrigen Ansichten ein entsprechendes Element am oberen Rahmen der Tasche. Dass dieses Detail in einer gesonderten Ansicht vergr\u00f6\u00dfert dargestellt wird, stehe der Schl\u00fcssigkeit nicht entgegen.<\/p>\n Die zwischen den fotografischen und den zeichnerischen Ansichten festgestellten Unterschiede hat das Gericht ebenfalls nicht als durchgreifend angesehen. Das Erscheinungsbild eines weichen Materials<\/strong> kann sich je nach Perspektive, Zustand oder Nutzung ver\u00e4ndern und zu Unterschieden zwischen fotografischer und zeichnerischer Wiedergabe f\u00fchren.<\/p>\n Auch das Argument, die dargestellte Leiste k\u00f6nne technisch nicht in der beschriebenen Weise befestigt sein, hat das Gericht zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Einheitlichkeit komme es auf die visuelle Schl\u00fcssigkeit der Wiedergaben an, nicht auf die technische Ausgestaltung im Einzelnen.<\/p>\n Im Ergebnis blieb das eingetragene Unionsgeschmacksmuster bestehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster:<\/strong><\/p>\n EuG zur Nichtigkeit unschl\u00fcssig und widerspr\u00fcchlich dargestellter Geschmacksmuster.<\/a><\/p>\n Designschutz ohne \u201eSch\u00f6pfungsh\u00f6he\u201c: EuGH grenzt Geschmacksmuster vom Urheberrecht ab. Neuheit und Eigenart gen\u00fcgen.<\/a><\/p>\n Urheberrechtlicher Schutz von M\u00f6beln: EuGH kl\u00e4rt Anforderungen an Originalit\u00e4t.<\/a><\/p>\n EuGH st\u00e4rkt LEGO: Ma\u00dfstab des \u201einformierten Benutzers\u201c bei modularen Systemen. Keine technische Detailanalyse. Ausnahmen bei Sanktionen eng auszulegen.<\/a><\/p>\n Technisch, aber schutzf\u00e4hig: EuG zur Eigenart eines Profilstabs.<\/a><\/p>\n OGH zur Nachahmung von Heizsocken. Kein Schutz f\u00fcr technisch bedingte Merkmale.<\/a><\/p>\n BGH: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Birkenstock-Sandalen.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Frage ob Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten (\u201eDining Sidechair Wood\u201c) durch das Unionsrecht gesch\u00fctzt werden.<\/a><\/p>\n Popstar Rihanna zeigt Puma-Schuhe auf Instagram: EuG erkl\u00e4rt sp\u00e4ter eingetragenes Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig.<\/a><\/p>\n EuGH zu technischen Funktionen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Mehr Schutz durch Vielzahl von Anmeldungen in verschiedenen Formen?<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/Einkaufstaschen.png\")
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