OGH-Entscheidung vom 25.11.2025, 4 Ob 118\/25v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inhaberin der \u00e4lteren internationalen Wortmarke \u201eCapsagamma\u201c, die f\u00fcr verschiedene Waren der Klasse\u00a05 registriert war, erhob Widerspruch gegen die (identische) Wortmarke \u201eCapsagamma\u201c des Antragsgegners. Dessen Marke sollte f\u00fcr verschiedene Kosmetikprodukte sowie f\u00fcr \u201eNahrungserg\u00e4nzungsmittel f\u00fcr Menschen und Tiere\u201c eingetragen werden.<\/p>\n Im Zuge des Verfahrens stellte der Antragsgegner beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag, die Marke der Antragstellerin wegen Nichtbenutzung f\u00fcr verfallen zu erkl\u00e4ren. Das EUIPO gab diesem Antrag teilweise statt, wodurch der Schutz der Widerspruchsmarke auf \u201eCreme zur Schmerzlinderung\u201c beschr\u00e4nkt wurde. Auf Basis dieser verbleibenden Ware wurde das Widerspruchsverfahren in \u00d6sterreich fortgesetzt.<\/p>\n Das Patentamt gab dem Widerspruch zun\u00e4chst nur teilweise statt und verneinte eine Verwechslungsgefahr zwischen der Schmerzcreme und den Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln. Es argumentierte, dass es sich bei den Produkten um unterschiedliche Gattungen handle (Arzneimittel einerseits und Lebensmittel andererseits) die sich in Anwendung, Darreichung und Wirkung unterscheiden und sich nicht zwingend erg\u00e4nzen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und bejahte die Verwechslungsgefahr, da die Produkte den gemeinsamen Zweck der Einwirkung auf Gesundheit und Wohlbefinden h\u00e4tten und in denselben Vertriebsst\u00e4tten, wie Apotheken, erh\u00e4ltlich seien. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs zur\u00fcck.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung wiederholte der OGH zun\u00e4chst die st\u00e4ndige Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht. Diese ist stets aufgrund einer umfassenden Beurteilung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu pr\u00fcfen. Ma\u00dfgeblich ist dabei die Wechselwirkung zwischen Zeichen\u00e4hnlichkeit und Waren oder Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit<\/strong>. Ein geringerer Grad an Waren\u00e4hnlichkeit kann durch eine h\u00f6here Zeichen\u00e4hnlichkeit ausgeglichen werden und umgekehrt<\/strong>. Gerade bei identischen Zeichen sind daher an den Warenabstand besonders hohe Anforderungen<\/strong> zu stellen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Genau diese Konstellation lag hier vor, weil sich zwei idente Wortmarken gegen\u00fcberstanden. Der OGH stellte daher nicht in den Vordergrund, ob die betroffenen Waren hochgradig \u00e4hnlich sind, sondern ob zwischen ihnen ein so deutlicher Abstand besteht, dass trotz Zeichenidentit\u00e4t eine Verwechslungsgefahr verneint werden kann. Dies verneinte der OGH.<\/p>\n F\u00fcr die Beurteilung der Waren\u00e4hnlichkeit ist nach Auffassung des OGH auf das Register und die dort verwendeten Warenbegriffe abzustellen. Diese Begriffe sind nach allgemeinem Sprachgebrauch und objektivem Verkehrsverst\u00e4ndnis auszulegen. Ma\u00dfgeblich ist, ob das angesprochene Publikum annehmen k\u00f6nnte, die Waren stammten aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Relevante Kriterien sind insbesondere Herstellungsart, Verwendungszweck, Nutzung, Konkurrenz oder Erg\u00e4nzungsverh\u00e4ltnis sowie Vertriebswege und Verkaufsst\u00e4tten. Dabei m\u00fcssen diese Kriterien nicht kumulativ vorliegen. Im Zweifel ist eher zugunsten einer \u00c4hnlichkeit zu entscheiden.<\/p>\n Im konkreten Fall r\u00e4umte der OGH zwar ein, dass schmerzlindernde Cremes und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel unterschiedliche Produkte<\/strong> sind. Sie unterscheiden sich in Anwendungsform, Einsatzgebiet und teils auch in regulatorischen Rahmenbedingungen. Dennoch seien die Oberbegriffe im Register so weit gefasst, dass darunter auch nicht rezeptpflichtige Produkte fallen k\u00f6nnten<\/strong>, die aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zur Linderung oder Vorbeugung von Beschwerden gemeinsam<\/strong> gekauft und verwendet werden. Der OGH hebt ausdr\u00fccklich hervor, dass solche Produkte etwa in Online-Apotheken gemeinsam angeboten werden k\u00f6nnen und sich funktional erg\u00e4nzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es sei nicht erforderlich, dass die Produkte f\u00fcr die Nutzung des jeweils anderen unabdingbar seien. Ausreichend sei, dass eine erg\u00e4nzende Funktion aus Sicht des Publikums<\/strong> naheliege. Bei einer schmerzlindernden Creme zur symptomatischen Behandlung und einem oral einzunehmenden Pr\u00e4parat zur Unterst\u00fctzung des K\u00f6rpers k\u00f6nne der Verbraucher durchaus von einem abgestimmten Produktkonzept eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens ausgehen. Vor diesem Hintergrund war die Annahme einer Verwechslungsgefahr trotz allenfalls erh\u00f6hter Aufmerksamkeit der Verbraucher jedenfalls vertretbar.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Widerspruchsverfahren bzw Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen Formmarke und Wortmarke. Widerspruch erfolgreich (\u201eELYSSIA\u201c vs. \u201eElyse\u201c).<\/a><\/p>\n Zustellung im Markenwiderspruchsverfahren: RSb-Zusendung nicht behoben. Marke mangels \u00c4u\u00dferung aufgehoben.<\/a><\/p>\n Widerspruch: IOC mit Marken \u201eOLYMPIC\u201c und \u201eOLYMPIAN\u201c erfolgreich gegen Immobilienfirma \u201eOLYMP\u201c.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eXEROX\u201c und \u201eZEROX Pharmacosmetics\u201c, Widerspruch abgewiesen.<\/a><\/p>\n EuG zu den Grenzen des Markenschutzes gr\u00fcn-gelber \u201eveganer\u201c Bildmarken: Schwache Marke, schwacher Schutz, keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n EuG zum Verst\u00e4ndnis englischer Begriffe: \u201eLUX\u201c ist nicht \u201eLuxury\u201c. Verwechslungsgefahr zwischen \u201eLUX\u201c-Marken bejaht.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201ePORTSOY\u201c f\u00fcr Whisky verletzt nicht gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c. Keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Wortbildmarke MURIEL vs Wortmarke MURI (f\u00fcr Weine). OLG Wien verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n AROMA KING gegen KING\u2019S f\u00fcr Raucher-\/Tabakwaren: EuG verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n Wortbestandteil \u201eUHU\u201c in j\u00fcngere Marke f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke \u00fcbernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzuf\u00fcgen von Unternehmensnamen gen\u00fcgt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen (\u201ebella casa\u201c).<\/a><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n