In einem Widerspruchsverfahren standen sich die \u00e4ltere Wortbildmarke \u201eDON SIMON\u201c und die j\u00fcngere Wortbildmarke \u201eSIMON\u2019S BURGER\u201c gegen\u00fcber:<\/p>\n
Die Antragstellerin st\u00fctzte ihren Widerspruch auf ihre \u00e4ltere Marke und machte geltend, zwischen den Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr, weil die Marken \u00e4hnlich seien und die beanspruchten Waren identisch oder zumindest \u00e4hnlich seien.<\/p>\n Die \u00e4ltere Marke war, soweit im Verfahren relevant, f\u00fcr verschiedene Waren der Klasse 29 eingetragen, darunter Gazpacho, Salmorejo, Br\u00fchen, Gem\u00fcsecremes, vorgekochte Gerichte auf Gem\u00fcsebasis, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gem\u00fcse, Gelees, Marmeladen, Kompotte, Milch und Milchprodukte, essbare \u00d6le und Fette sowie pflanzliche Milchalternativen. Die j\u00fcngere Marke beanspruchte Schutz f\u00fcr Waren der Klasse 29 wie Hacksteaks, rohe Hacksteaks f\u00fcr Hamburger, Fleischb\u00e4llchen aus Rindfleisch, Milchshakes sowie Pommes Frites und gefrorene Pommes Frites. In Klasse 30 war sie unter anderem f\u00fcr Hamburgerbr\u00f6tchen, Cheeseburger, So\u00dfen und Eiscremegetr\u00e4nke eingetragen.<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamts gab dem Widerspruch teilweise statt und hob die Registrierung der j\u00fcngeren Marke f\u00fcr s\u00e4mtliche Waren der Klasse 29 sowie f\u00fcr einen Teil der Waren der Klasse 30 auf. Hinsichtlich der Waren \u201eHamburgerbr\u00f6tchen\u201c und \u201eCheeseburger [Sandwichs]\u201c wies sie den Widerspruch jedoch ab. Dagegen richtete sich der Rekurs der Antragstellerin, die eine vollst\u00e4ndige Stattgabe ihres Widerspruchs erreichen wollte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Im Rekursverfahren war die \u00c4hnlichkeit der Zeichen nicht mehr strittig. Zu pr\u00fcfen war nur noch, ob zwischen den Waren \u201eHamburgerbr\u00f6tchen\u201c und \u201eCheeseburger [Sandwichs]\u201c der j\u00fcngeren Marke und den von der \u00e4lteren Marke erfassten Waren der Klasse 29 eine ausreichende Waren\u00e4hnlichkeit besteht, die eine Verwechslungsgefahr begr\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n Nach Auffassung des OLG lassen sich die von der \u00e4lteren Marke erfassten Waren unterschiedlichen Lebensmittelgruppen zuordnen, n\u00e4mlich Gem\u00fcseprodukten und pflanzlichen Fertiggerichten, verarbeiteten Obst und Gem\u00fcseerzeugnissen, Milch und Milchprodukten, pflanzlichen Milchalternativen sowie essbaren \u00d6len und Fetten. Demgegen\u00fcber geh\u00f6ren Hamburgerbr\u00f6tchen und Cheeseburger zu Fertiggerichten mit Elementen aus Fleisch, Getreide und gegebenenfalls Milcherzeugnissen.<\/p>\n Die einzige Gemeinsamkeit<\/strong> der gegen\u00fcberstehenden Waren sah das Gericht darin, dass es sich jeweils um Lebensmittel handelt<\/strong>. Das reiche jedoch nicht aus, um eine markenrechtlich relevante Waren\u00e4hnlichkeit anzunehmen.<\/strong> Auch der Umstand, dass diese Produkte von denselben Verbrauchern gekauft oder teilweise gemeinsam konsumiert werden, begr\u00fcnde noch keine ausreichende N\u00e4he. Ebenso wenig sei entscheidend, dass die Waren teilweise im Lebensmitteleinzelhandel und teilweise in Gastst\u00e4tten vertrieben w\u00fcrden. Daraus folge aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers noch nicht, dass die Produkte aus demselben Unternehmen stammten.<\/p>\n Das Oberlandesgericht verneinte daher die \u00c4hnlichkeit der noch streitgegenst\u00e4ndlichen Waren. Mangels Waren\u00e4hnlichkeit liege auch keine Verwechslungsgefahr vor. Der Rekurs blieb deshalb erfolglos.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Widerspruchsverfahren bzw Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH zum Einfluss des Brexit auf laufende Markenwiderspr\u00fcche: Rein britische \u00e4ltere Rechte m\u00fcssen bis zur EUIPO-Entscheidung fortbestehen \u2013 sonst Zur\u00fcckweisung.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen Formmarke und Wortmarke. Widerspruch erfolgreich (\u201eELYSSIA\u201c vs. \u201eElyse\u201c).<\/a><\/p>\n Zustellung im Markenwiderspruchsverfahren: RSb-Zusendung nicht behoben. Marke mangels \u00c4u\u00dferung aufgehoben.<\/a><\/p>\n Widerspruch: IOC mit Marken \u201eOLYMPIC\u201c und \u201eOLYMPIAN\u201c erfolgreich gegen Immobilienfirma \u201eOLYMP\u201c.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eXEROX\u201c und \u201eZEROX Pharmacosmetics\u201c, Widerspruch abgewiesen.<\/a><\/p>\n EuG zu den Grenzen des Markenschutzes gr\u00fcn-gelber \u201eveganer\u201c Bildmarken: Schwache Marke, schwacher Schutz, keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n EuG zum Verst\u00e4ndnis englischer Begriffe: \u201eLUX\u201c ist nicht \u201eLuxury\u201c. Verwechslungsgefahr zwischen \u201eLUX\u201c-Marken bejaht.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201ePORTSOY\u201c f\u00fcr Whisky verletzt nicht gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c. Keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Wortbildmarke MURIEL vs Wortmarke MURI (f\u00fcr Weine). OLG Wien verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n AROMA KING gegen KING\u2019S f\u00fcr Raucher-\/Tabakwaren: EuG verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n Wortbestandteil \u201eUHU\u201c in j\u00fcngere Marke f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke \u00fcbernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzuf\u00fcgen von Unternehmensnamen gen\u00fcgt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen (\u201ebella casa\u201c).<\/a><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eZARA HOME\u201c und \u201eAZRA HOME\u201c<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/UM-1710069-DON-SIMON-33R147_25t.png\")
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