OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 6 Ob 213\/24b<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte wegen auf einer Website ver\u00f6ffentlichter \u00c4u\u00dferungen die Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung sowie die L\u00f6schung n\u00e4her bezeichneter Inhalte. Zur Absicherung dieser Anspr\u00fcche stellte sie auch einen inhaltsgleichen Sicherungsantrag. Au\u00dferdem beantragte sie im selben Schriftsatz die Bekanntgabe von Namen und Adressen jener Nutzer, die die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen verfasst haben sollen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies sowohl den Sicherungsantrag als auch den Auskunftsantrag ab. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Hinsichtlich des Sicherungsantrags erkl\u00e4rte es den Revisionsrekurs f\u00fcr jedenfalls unzul\u00e4ssig, hinsichtlich des Auskunftsantrags lie\u00df es den Revisionsrekurs zu. Der OGH wies den Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Sicherungsantrags als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH stellte zum Auskunftsanspruch nach \u00a7 13 Abs 3 ECG klar, dass ein solcher Anspruch nach \u00a7 14 ECG im Au\u00dferstreitverfahren geltend zu machen<\/strong> ist. Im vorliegenden Fall hatte das Erstgericht das Verfahren \u00fcber den Auskunftsanspruch jedoch nach den Regeln der Zivilprozessordnung gef\u00fchrt. Darin liegt nach der Entscheidung eine Nichtigkeit wegen Unzul\u00e4ssigkeit des streitigen Rechtswegs<\/strong>.<\/p>\n Nach Auffassung des OGH h\u00e4tte das Rekursgericht diese Nichtigkeit von Amts wegen aufgreifen m\u00fcssen, statt eine Sachentscheidung \u00fcber den Auskunftsanspruch zu treffen. Daher hob der Gerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen \u00fcber den Auskunftsantrag sowie das dar\u00fcber gef\u00fchrte Verfahren als nichtig auf. Der Antrag ist nun vom Erstgericht im Au\u00dferstreitverfahren zu behandeln.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Auskunftsanspruch:<\/strong><\/p>\n OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n