BGH-Urteil vom 19. Februar 2014 – I ZR 178\/12 – Praebiotik<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung „Praebiotik\u00ae + Probiotik\u00ae<\/em>“ Produkte an, die als pr\u00e4biotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Sie verwendete auf der Verpackung die weiteren Aussagen „mit nat\u00fcrlichen Milchs\u00e4urekulturen<\/em>“ und „Praebiotik\u00ae zur Unterst\u00fctzung der Darmflora<\/em>„.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin gesundheitsbezogene Angaben, die mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbar seien. Sie klagte daher auf Unterlassung.<\/p>\n Art. 2 der Health-Claim-Verordnung definiert\u00a0„gesundheitsbezogene Angabe<\/em>“ als jede Angabe, mit der erkl\u00e4rt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.<\/span><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der BGH gab der Klage im Hinblick auf die\u00a0Angabe „Praebiotik\u00ae + Probiotik\u00ae Mit nat\u00fcrlichen Milchs\u00e4urekulturen – Praebiotik\u00ae zur Unterst\u00fctzung einer gesunden Darmflora<\/em>“ statt und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.<\/p>\n Auch die Bezeichnung „Praebiotik\u00ae + Probiotik\u00ae<\/em>“ sah der BGH als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung an. Die Bezeichnung wird vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe<\/strong> angesehen, sondern spielt im Sinne eines sprechenden Kennzeichens auf die Eigenschaften „probiotisch“ und „pr\u00e4biotisch“ an, also die F\u00e4higkeit, die nat\u00fcrliche Darmfunktion und die Abwehrkr\u00e4fte zu stimulieren<\/strong>. Dieser suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten reicht f\u00fcr die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe<\/strong> aus.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Quelle:\u00a0Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.3.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 19. Februar 2014 – I ZR 178\/12 – Praebiotik Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung „Praebiotik\u00ae + Probiotik\u00ae“ Produkte an, die als pr\u00e4biotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Sie verwendete auf der Verpackung die weiteren Aussagen „mit nat\u00fcrlichen Milchs\u00e4urekulturen“ und „Praebiotik\u00ae […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[593,592,594,192,595,236,596],"class_list":["post-843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht","tag-babynahrung","tag-gesundheitsbezogene-angaben","tag-health-claims","tag-health-claims-verordnung","tag-health-claim-verordnung","tag-lebensmittelrecht-2","tag-vo-19242006"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t