OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 6 Ob 185\/24k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin ist eine in \u00d6sterreich lebende Unternehmerin und Inhaberin einer international registrierten Modemarke. Sie sah sich auf einer von der Antragsgegnerin betriebenen Kommunikationsplattform einem sogenannten \u201eShitstorm\u201c ausgesetzt. Ausl\u00f6ser war ein Beitrag, der die kommerzielle Nutzung eines urspr\u00fcnglich feministischen Slogans durch die Marke der Antragstellerin thematisierte. Im Zuge der darauffolgenden hasserf\u00fcllten Kommentare ver\u00f6ffentlichte ein Nutzer den vollen Namen sowie die Postleitzahl und den Wohnort der Antragstellerin, wobei diese Daten aus dem \u00f6ffentlichen Markenregister stammten.<\/p>\n Die Antragstellerin begehrte daraufhin von der Plattformbetreiberin mit Sitz in Irland die Bekanntgabe von Namen, Adresse und E-Mail-Adresse dieses Nutzers. Sie argumentierte, die Ver\u00f6ffentlichung ihrer Daten stelle eine Rechtsverletzung dar und sie ben\u00f6tige die Auskunft zur Verfolgung ihrer zivil- und strafrechtlichen Anspr\u00fcche gegen den Nutzer. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte sei gegeben, und es sei \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden, da die Ver\u00f6ffentlichung ihre Menschenw\u00fcrde verletze und die \u00f6ffentliche Ordnung ber\u00fchre, weshalb eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip des E-Commerce-Gesetzes (ECG) greife.<\/p>\n Die Plattformbetreiberin bestritt die Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte und verwies auf ihren Sitz in Irland. Zudem sei nach dem Herkunftslandprinzip irisches Recht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen Zust\u00e4ndigkeit und gab dem Antrag, soweit er auf Auskunft \u00fcber Namen und Adresse des Nutzers gerichtet war, statt; das dar\u00fcberhinausgehende Begehren auf Auskunft \u00fcber die E-Mail-Adresse des Nutzers wies es (unbek\u00e4mpft) ab. Das Rekursgericht wies den Antrag wegen fehlender internationaler Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zur\u00fcck. Der OGH stellte klar, dass ein Auskunftsanspruch<\/strong> nach \u00a7 18 Abs 4 ECG beziehungsweise nunmehr \u00a7 13 Abs 3 ECG grunds\u00e4tzlich eine unerlaubte Handlung im Sinn des Art 7 Z 2 EuGVVO betreffen kann, wenn dem Plattformbetreiber eine gesetzliche Auskunftspflicht obliegt und er diese verletzt<\/strong>. Eine solche Verletzung einer gesetzlichen Pflicht, die unabh\u00e4ngig von einem Vertrag besteht, f\u00e4llt in den Anwendungsbereich des Deliktsgerichtsstandes<\/strong>.<\/p>\n Allerdings ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit auch entscheidend, welches materielle Recht auf den Auskunftsanspruch selbst anzuwenden <\/strong>ist. Hier kommt das Herkunftslandprinzip<\/strong> des\u00a0\u00a7\u00a020 ECG\u00a0zum Tragen. Diese Bestimmung stellt eine Sachnormverweisung dar, was bedeutet, dass die rechtlichen Anforderungen an den Diensteanbieter sich nach dem Recht seines Niederlassungsstaates<\/strong> richten; in diesem Fall also nach irischem Recht<\/strong>.<\/p>\n Eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach\u00a0\u00a7\u00a022 ECG, etwa zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung, verneinte der OGH im konkreten Fall<\/strong>. Die blo\u00dfe Ver\u00f6ffentlichung von Daten aus einem \u00f6ffentlichen Register erreicht f\u00fcr sich genommen nicht den erforderlichen Schweregrad, um eine Abweichung vom Herkunftslandprinzip zu rechtfertigen. Auch die allgemeinen Behauptungen \u00fcber einen \u201eShitstorm\u201c durch andere Nutzer konnten nicht dem konkreten Posting des betreffenden Nutzers zugerechnet werden, um die erforderliche Eingriffsintensit\u00e4t zu begr\u00fcnden. Der OGH stellte zudem klar, dass auch der seit Februar 2024 geltende Digital Services Act (DSA) nichts an der Anwendbarkeit der\u00a0\u00a7\u00a7 20 und\u00a022 ECG \u00e4ndert, da der \u00f6sterreichische Gesetzgeber diese Regelungen nicht angepasst hat.<\/p>\n Da somit irisches Recht zur Beurteilung des Auskunftsanspruchs heranzuziehen ist, die Vorinstanzen dieses aber nicht ermittelt haben, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel<\/strong> vor. Gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a03 IPRG\u00a0ist fremdes Recht von Amts wegen zu erheben und anzuwenden. Das Erstgericht muss nun im fortgesetzten Verfahren das irische Recht ermitteln, mit den Parteien er\u00f6rtern und auf dieser Grundlage erneut beurteilen, ob ein schl\u00fcssiger Auskunftsanspruch besteht und folglich die internationale Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte nach\u00a0Art.\u00a07 Z\u00a02 EuGVVO\u00a0gegeben ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Auskunftsanspruch gegen Plattformen:<\/strong><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n