OGH-Entscheidung vom 20.2.2026, 4 Ob 154\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die \u00d6sterreichische Zahn\u00e4rztekammer beantragte gegen eine in \u00d6sterreich niedergelassene Zahn\u00e4rztin eine einstweilige Verf\u00fcgung. Sie warf ihr vor, an zahn\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeiten mitzuwirken, die in \u00d6sterreich durch eine deutsche Gesellschaft erbracht w\u00fcrden, ohne dass diese \u00fcber eine \u00f6sterreichische Berufsberechtigung nach dem Zahn\u00e4rztegesetz oder eine krankenanstaltenrechtliche Bewilligung verf\u00fcge. Die \u00d6sterreichische Zahn\u00e4rztekammer sah darin einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in den zahn\u00e4rztlichen Berufsvorbehalt nach dem Zahn\u00e4rztegesetz und klagte gest\u00fctzt auf \u00a7 1 UWG.<\/p>\n Dem Verfahren lag ein Kooperationsmodell f\u00fcr Zahnschienenbehandlungen zugrunde. \u00dcber die Website einer deutschen Gesellschaft konnten Patienten in \u00d6sterreich einen Termin bei einem sogenannten Partnerzahnarzt anfragen. Die beklagte Zahn\u00e4rztin f\u00fchrte in ihrer Ordination Anamnese, Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch, 3D Scan des Gebisses und gegebenenfalls Vorbehandlungen durch. Danach \u00fcbermittelte sie Bildmaterial und ihre fachliche Empfehlung an eine weitere deutsche Gesellschaft, die in Deutschland ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum betrieb. Nahm der Patient den dort erstellten Behandlungsplan an, wurden die Zahnschienen bestellt und dem Patienten zugesandt. Die weitere Betreuung erfolgte \u00fcber eine App, \u00fcber die der Patient regelm\u00e4\u00dfig Bilder seiner Z\u00e4hne an die deutsche Gesellschaft \u00fcbermittelte.<\/p>\n Wie HIER im BLOG berichtet<\/strong><\/a>, entschied der EuGH im September des Vorjahres vorab, welche Rechtsordnungen f\u00fcr telemedizinische Zahnbehandlungen gelten. Der EuGH entschied, dass nur rein im Fernabsatz und ausschlie\u00dflich mittels Informations- und Kommunikationstechnologien erbrachte Gesundheitsleistungen Telemedizin sind und insoweit dem Recht des Ans\u00e4ssigkeitsstaats des Dienstleisters unterliegen, w\u00e4hrend pers\u00f6nlich in \u00d6sterreich erbrachte Behandlungsschritte keine Telemedizin sind.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht gab ihm statt. Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte Revisionsrekurs. Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und stellte die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n Er hielt zun\u00e4chst fest, dass im Sicherungsverfahren nicht entscheidend sei, ob die Patienten einen einheitlichen Behandlungsvertrag mit der deutschen Gesellschaft oder getrennte Vertr\u00e4ge mit der deutschen Gesellschaft und der beklagten Zahn\u00e4rztin abgeschlossen h\u00e4tten. Zu pr\u00fcfen sei vielmehr, ob sich die Beklagte an einem Versto\u00df der deutschen Gesellschaft gegen den \u00f6sterreichischen Zahn\u00e4rztevorbehalt beteiligt habe.<\/p>\n Im Wettbewerbsrecht komme es bei einem behaupteten Versto\u00df gegen berufsrechtliche Vorschriften<\/strong> darauf an, ob die beanstandete Rechtsansicht mit guten Gr\u00fcnden vertretbar<\/strong> sei. Ma\u00dfgeblich war daher, ob die Auffassung der Beklagten vertretbar war, wonach die deutsche Gesellschaft ihre Leistungen in Kooperation mit ihr rechtm\u00e4\u00dfig erbringen k\u00f6nne.<\/p>\n Der OGH st\u00fctzte sich dabei auf das eingangs erw\u00e4hnte Urteil des EuGH (HIER im Blog<\/strong><\/a>). Danach fallen unter Telemedizin nur jene Gesundheitsdienstleistungen, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit von Patient und Behandler ausschlie\u00dflich mit Informations- und Kommunikationstechnologien erbracht werden. F\u00fcr diese telemedizinischen Leistungen gilt das Recht jenes Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister ans\u00e4ssig ist. <\/strong>Die \u00fcber die App aus Deutschland erbrachten Betreuungsleistungen unterliegen daher deutschem Recht<\/strong>.<\/p>\n Die in \u00d6sterreich in Anwesenheit des Patienten erbrachten Leistungen<\/strong> der Beklagten, insbesondere Anamnese, Aufkl\u00e4rung, 3D Scan und allf\u00e4llige Vorbehandlungen, sind hingegen keine telemedizinischen Leistungen. F\u00fcr sie gilt \u00f6sterreichisches Recht<\/strong>. Nach den Ausf\u00fchrungen des EuGH ist hinsichtlich dieser Leistungen aber die beklagte Zahn\u00e4rztin selbst als Gesundheitsdienstleisterin anzusehen, nicht die deutsche Gesellschaft.<\/p>\n Daraus leitete der OGH ab, dass die Rechtsansicht der Beklagten jedenfalls vertretbar war, wonach die deutsche Gesellschaft im Rahmen dieses Modells keine dem \u00f6sterreichischen Zahn\u00e4rztevorbehalt unterliegenden T\u00e4tigkeiten im Inland erbringt. Schon deshalb k\u00f6nne der Beklagten keine Beteiligung an einem unvertretbaren Rechtsbruch vorgeworfen werden. Der Sicherungsantrag blieb daher erfolglos.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema \u00c4rzte:<\/strong><\/p>\n DrSmile und die \u00f6sterreichische Zahn\u00e4rztekammer vor dem EuGH: Welche Rechtsordnung gilt f\u00fcr telemedizinische Zahnbehandlungen?<\/a><\/p>\n Werbung von Zahn\u00e4rzten: Sachliche Informationen \u00fcber Ordinationser\u00f6ffnung auch in redaktioneller Form zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Deutsches Unternehmen wirbt f\u00fcr Zahnschienen und \u00f6sterreichische Kooperationszahn\u00e4rzte: Versto\u00df gegen Zahn\u00e4rztevorbehalt und Werberecht<\/a><\/p>\n \u201eMedical meets Beauty\u201c: Wenn Zahn\u00e4rzte rechtswidrig werben (Bleaching, kosmetische Behandlungen, standesfremde Gesellschafter)<\/a><\/p>\n