OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 4 Ob 171\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Kl\u00e4gerin war eine Rechtsanwaltsgesellschaft, Beklagte eine GmbH, die f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer (oder sonst an Liegenschaften Berechtigte) Parkfl\u00e4chen \u00fcberwacht. Die Beklagte verf\u00fcgte \u00fcber eine Gewerbeberechtigung f\u00fcr das Halten von R\u00e4umen und Fl\u00e4chen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und schloss mit ihren Auftraggebern sogenannte Bewirtschaftungsvertr\u00e4ge ab. Nach diesem Modell \u00fcberwachte sie die Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Parkpl\u00e4tzen, formulierte daf\u00fcr Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und brachte diese gemeinsam mit weiteren Vorgaben wie etwa H\u00f6chstparkdauern bei den Parkfl\u00e4chen an.<\/p>\n Wurden diese Bedingungen verletzt, etwa durch \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen Parkdauer, schritt die Beklagte selbst ein. Sie versandte Aufforderungsschreiben an die Zulassungsbesitzer, verlangte darin pauschale Vertragsstrafen samt Auslagenersatz und k\u00fcndigte weitere Mahnkosten f\u00fcr den Fall der Nichtzahlung an. Nach au\u00dfen trat sie dabei in eigenem Namen auf und machte geltend, zur Durchsetzung von Verst\u00f6\u00dfen gegen ihre AGB berechtigt zu sein. Die Beklagte bewarb ihre Leistungen gegen\u00fcber den Grundeigent\u00fcmern als kostenlos beziehungsweise ohne Aufwand, w\u00e4hrend die aus den geltend gemachten Vertragsstrafen erzielten Einnahmen unstrittig vollst\u00e4ndig bei ihr verblieben.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzte ihre Klage auf Rechtsbruch iSd \u00a7\u00a01 UWG, die WinkelschreibereiVO sowie Irref\u00fchrung iSd \u00a7\u00a02 UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab und argumentierte, die Beklagte handle wie eine Unternehmensp\u00e4chterin und verfolge daher eigene Interessen. Das Berufungsgericht \u00e4nderte diese Entscheidung ab. Es stellte fest, dass das Gesch\u00e4ftsmodell in Wahrheit darauf abziele, die Besitzschutzanspr\u00fcche der Auftraggeber durchzusetzen, und die Konstruktion eines eigenen Anspruchs lediglich der Umgehung des Rechtsanwaltsvorbehalts diene.<\/p>\n Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck. Er sah keine erhebliche Rechtsfrage, weil sich der Fall anhand der bereits bestehenden Rechtsprechung zum Rechtsanwaltsvorbehalt l\u00f6sen lasse.<\/p>\n Der OGH stellte darauf ab, dass die Beklagte nicht eigene Rechte als Betreiberin der Parkfl\u00e4chen<\/strong> verfolgte. Nach den Feststellungen hatte sie kein Bestandrecht und kein sonstiges Nutzungsrecht<\/strong> an den Parkfl\u00e4chen. Auch die laufenden Pflichten f\u00fcr Betrieb, Instandhaltung, Verkehrssicherung und Versicherung verblieben bei den Auftraggebern. Die Beklagte \u00fcberwachte im Wesentlichen nur die Einhaltung der Parkbedingungen und verfolgte Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Darin sah der OGH keine blo\u00df technische oder organisatorische T\u00e4tigkeit, sondern die au\u00dfergerichtliche Durchsetzung fremder zivilrechtlicher Anspr\u00fcche<\/strong>. Dass die Beklagte dabei im eigenen Namen auftrat und ihre Forderungen \u00fcber eigene AGB konstruierte, \u00e4nderte daran nichts. Ma\u00dfgeblich war die wirtschaftliche und rechtliche Gesamtbetrachtung. Danach setzte die Beklagte Besitzschutzinteressen ihrer Auftraggeber gegen\u00fcber Dritten<\/strong> durch.<\/p>\n Damit lag nach Auffassung des OGH ein Eingriff in den Rechtsanwaltsvorbehalt nach \u00a7 8 Abs 2 RAO<\/strong> vor. Dieser Versto\u00df konnte zugleich als unlauterer Wettbewerb nach \u00a7 1 UWG verfolgt werden. Da die Rechtslage durch die bisherige Judikatur (siehe zB HIER<\/strong><\/a>, HIER<\/strong><\/a>, HIER<\/a> <\/strong>oder HIER<\/strong><\/a> im Blog) bereits gekl\u00e4rt war, war die Revision unzul\u00e4ssig und zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n