Der Kl\u00e4ger hatte ein von der beklagten Lotteriegesellschaft ausgegebenes Rubbellos der Serie \u201e1 Jahr Weihnachten\u201c gekauft.<\/p>\n
Auf der Vorderseite waren zwei getrennte Rubbelfl\u00e4chen als \u201eSpiel 1\u201c und \u201eSpiel 2\u201c gestaltet. Der Kl\u00e4ger st\u00fctzte seinen Anspruch auf die auf der R\u00fcckseite des Loses abgedruckte Spielerkl\u00e4rung. Diese war in zwei Punkte gegliedert und hielt im ersten Punkt zun\u00e4chst fest, dass sich auf dem Los zwei Spiele befinden. In diesem ersten Punkt wurde f\u00fcr die Gewinnermittlung als Pr\u00e4misse \u201epro Spiel\u201c vorgegeben, wobei diese Wendung nach der Beschreibung im Beschluss durch Unterstreichung hervorgehoben war. Der Hauptgewinn wurde im Anschluss typografisch hervorgehoben als \u201eEUR 5.000,- monatlich, 1 Jahr lang\u201c beschrieben und an das dreimalige Aufscheinen des Geldscheinsymbols \u201e[5.000,-]\u201c gekn\u00fcpft:<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger leitete daraus ab, dass es gen\u00fcge, wenn dieses Geldscheinsymbol insgesamt dreimal am Los freigelegt werde, auch wenn es sich auf beide Spiele verteilt, zumal die Wendung \u201epro Spiel\u201c im Satz, der den Hauptgewinn umschreibt, nicht nochmals wiederholt werde. Da er auf den beiden Spielfeldern in Summe drei dieser Symbole freigelegt hatte, sah er die Gewinnbedingung als erf\u00fcllt an. Ein weiterer Punkt der Spielerkl\u00e4rung stellte zudem klar: \u201ePro Los k\u00f6nnen Sie bis zu 2x gewinnen\u201c.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte daraufhin einen Teilbetrag des vermeintlichen Hauptgewinns ein.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH befasste sich zun\u00e4chst mit der korrekten Auslegung der Spielbedingungen, die als Vertragsinhalt zwischen dem Spieler und der Lotteriegesellschaft gelten. Nach der grundlegenden Auslegungsregel des\u00a0\u00a7\u00a0914 ABGB<\/strong>\u00a0ist bei Vertr\u00e4gen nicht am buchst\u00e4blichen Sinn<\/strong> des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien<\/strong> zu erforschen. Ein Vertrag ist so zu verstehen, wie es der \u00dcbung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei auf den objektiven Erkl\u00e4rungswert f\u00fcr einen verst\u00e4ndigen Vertragspartner<\/strong> abzustellen ist.<\/p>\n Der OGH erachtete die Auslegung der Vorinstanzen als vertretbar und schl\u00fcssig. Der Kl\u00e4ger hatte seine Argumentation ausschlie\u00dflich auf das Fehlen der Wortfolge \u201epro Spiel\u201c in dem Satz gest\u00fctzt, der den Hauptgewinn beschreibt. Dabei lie\u00df er jedoch den Gesamtkontext<\/strong> des Loses au\u00dfer Acht. Die gesamte Aufmachung, insbesondere die klare optische Trennung in \u201eSpiel 1\u201c und \u201eSpiel 2\u201c auf der Vorderseite sowie die explizite Regelung, dass man \u201epro Los \u2026 bis zu 2 x gewinnen\u201c k\u00f6nne, deuten unmissverst\u00e4ndlich darauf hin, dass die beiden Spiele getrennt voneinander zu bewerten<\/strong> sind. Der OGH hielt zudem fest, dass schon die Zusammenschau der S\u00e4tze innerhalb der Spielerkl\u00e4rung nahelegt, dass der Hauptgewinnsatz keine abweichenden Regeln f\u00fcr ein weiteres, eigenst\u00e4ndiges Spiel schafft, sondern lediglich die Art der Auszahlung des mit dem Geldscheinsymbol \u201e[5.000,-]\u201c verbundenen Gewinns umschreibt. Eine spiel\u00fcbergreifende Zusammenz\u00e4hlung von Gewinnsymbolen ist demnach nicht vorgesehen und w\u00fcrde letztlich auf ein zus\u00e4tzliches, in den Spielbedingungen nicht angelegtes \u201edrittes Spiel\u201c hinauslaufen.<\/p>\n Auch die vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Unklarheitenregel des\u00a0\u00a7\u00a0915 ABGB\u00a0kam nicht zur Anwendung<\/strong>. Diese Bestimmung ist subsidi\u00e4r und greift nur dann, wenn nach Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a0914 ABGB\u00a0weiterhin Zweifel \u00fcber den Vertragsinhalt bestehen. Da der OGH die Spielbedingungen im Gesamtkontext als eindeutig interpretierbar ansah, verblieb f\u00fcr die Anwendung dieser Zweifelsregel kein Raum.<\/p>\n Erg\u00e4nzend wurde festgehalten, dass die vom Kl\u00e4ger vertretene Auslegung zu einer Aussch\u00fcttungsquote f\u00fchren w\u00fcrde, die die beh\u00f6rdlich genehmigte Quote bei Weitem \u00fcbersteigt, was ebenfalls gegen seine Interpretation spricht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Gl\u00fccksspiel:<\/strong><\/p>\n Online-Gl\u00fccksspiel ohne Konzession: EuGH zur deliktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung und zum Schadensort.<\/a><\/p>\n OGH zu FIFA Ultimate Team: Lootboxen sind kein Gl\u00fccksspiel nach dem GSpG.<\/a><\/p>\n Sportwettenanbieter und Gl\u00fccksspielanbieter betreiben gemeinsam Website: Zug\u00e4nglichmachen f\u00fchrt zu deliktischer Haftung.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/Rubbellos-Weihnachten-1Ob181_25m.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n