OGH-Entscheidung vom 20.1.2014,\u00a04 Ob 228\/13b<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Verein nahm in seinem Vereinsnamen Bezug auf die Kl\u00e4gerin. Der Vereinsname lautete „Freundeskreis [Name der Kl\u00e4gerin]<\/em>„. Die Kl\u00e4gerin sah sich dadurch in ihrem Namensrecht verletzt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Kl\u00e4gerin recht. Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidung und wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs des beklagten Vereins zur\u00fcck.<\/p>\n \u00a7\u00a043 ABGB begr\u00fcndet einen Abwehranspruch gegen unbefugten Namensgebrauch<\/strong>, wenn schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers beeintr\u00e4chtigt sind. Ein solches Interesse besteht vor allem darin, nicht mit einem anderen verwechselt<\/strong> oder nicht in eine tats\u00e4chlich nicht gegebene Beziehung<\/strong> zu einem anderen gebracht zu werden. Dabei gen\u00fcgt das Erwecken des Anscheins,<\/strong> es best\u00fcnden ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen<\/strong> zwischen dem Namenstr\u00e4ger und demjenigen, der den Namen gebraucht. Entscheidend ist, welcher Eindruck durch den Namensgebrauch bei einem nicht ganz unbedeutenden Teil der angesprochenen Kreise entstehen kann.<\/p>\n Diese Grunds\u00e4tze hat das Berufungsgericht zutreffend angewendet, wenn es dem beklagten Verein das F\u00fchren des Namens \u201eFreundeskreis S*******\u201c untersagte.<\/p>\n Der Begriff \u201eFreundeskreis\u201c deutet auf eine Beziehung<\/strong> zwischen den Parteien, die vom Willen beider Seiten getragen wird. Ein nicht unerheblicher Teil des Publikums wird annehmen, dass der Beklagte die Kl\u00e4gerin mit deren zumindest impliziter Zustimmung ideell oder auch wirtschaftlich<\/strong> unterst\u00fctzt und daf\u00fcr\u00a0–\u00a0wie etwa der \u201eVerein der Freunde der Wiener Staatsoper\u201c\u00a0–\u00a0gewisse Verg\u00fcnstigungen erh\u00e4lt (zB Kartenkontingente) oder sonst mit ihr zusammenarbeitet (zB gemeinsame Veranstaltungen oder Publikationen). Dadurch unterscheidet sich ein \u201eFreundeskreis\u201c von einem \u201eFanclub\u201c, bei dem schon aus der Bezeichnung die zumindest m\u00f6gliche Einseitigkeit des Verh\u00e4ltnisses zum Namenstr\u00e4ger hervorgeht.<\/p>\n Im vorliegenden Fall entsteht daher eine Zuordnungsverwirrung,<\/strong> die einen namensrechtlichen Abwehranspruch<\/strong> begr\u00fcndet.<\/p>\n Ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art\u00a010 EMRK) liegt nicht vor, weil der Beklagte die Kl\u00e4gerin weiterhin kritisieren und auch in seinem Namen auf sie Bezug nehmen<\/strong> darf, solange dadurch nicht der Eindruck einer ideellen oder wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Parteien entsteht. Auch das Verbot einer dem Namen der Kl\u00e4gerin \u201everwechselbar \u00e4hnlichen Bezeichnung\u201c ist in diesem Sinn zu verstehen. Es schlie\u00dft einen auf die Kl\u00e4gerin Bezug nehmenden Namen der Beklagten nicht aus, solange er nicht den Eindruck einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Beziehung<\/strong> hervorruft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.1.2014,\u00a04 Ob 228\/13b Sachverhalt: Ein Verein nahm in seinem Vereinsnamen Bezug auf die Kl\u00e4gerin. Der Vereinsname lautete „Freundeskreis [Name der Kl\u00e4gerin]„. Die Kl\u00e4gerin sah sich dadurch in ihrem Namensrecht verletzt. Entscheidung: Die Vorinstanzen gaben der Kl\u00e4gerin recht. 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