OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 4 Ob 168\/25x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Unternehmen, das in \u00d6sterreich digitale Parkraumdienstleistungen anbietet, wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte \u00fcberwachte private Parkfl\u00e4chen mittels Kennzeichenscannern und brachte an den Einfahrten Schilder mit Vertrags- und Entgeltbedingungen an, wonach mit der Einfahrt ein Nutzungsvertrag zustande komme. Bei \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstparkdauer oder sonstigen Verst\u00f6\u00dfen sollte eine Vertragsstrafe anfallen, die nach Abfrage der Halterdaten gegen\u00fcber dem Halter geltend gemacht werde. Grundlage war eine Vereinbarung mit den Verf\u00fcgungsberechtigten der Parkfl\u00e4chen, mit der der Beklagten f\u00fcr 48 Monate unentgeltlich die Parkraumkontrolle sowie das Kontroll- und Mahnverfahren \u00fcbertragen wurden; bei Verst\u00f6\u00dfen sollte sie eine Vertragsstrafe zuz\u00fcglich Halterabfragekosten sowie gegebenenfalls Mahn und Rechtsanwaltskosten einheben, womit ihre Aufwendungen abgegolten sein sollten. In einem konkreten Fall forderte die Beklagte von einer Nutzerin eine Vertragsstrafe, mahnte mehrfach und schaltete schlie\u00dflich ein Inkassounternehmen ein.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin wertete dieses Vorgehen als unzul\u00e4ssige Aus\u00fcbung rechtsanwaltlich vorbehaltener au\u00dfergerichtlicher Durchsetzungst\u00e4tigkeiten und st\u00fctzte ihren Sicherungsantrag auf unlauteren Rechtsbruch nach \u00a7 1 Abs 1 Z 1 UWG auf das Berufsmonopol nach \u00a7 8 Abs 2 RAO.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kl\u00e4gerin Folge und erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung. Die Beklagte bek\u00e4mpfte diese Entscheidung mit Revisionsrekurs.<\/p>\n Der OGH wies den Revisionsrekurs der Beklagten zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verf\u00fcgung. Die zentrale Rechtsfrage war, ob das Gesch\u00e4ftsmodell des Unternehmens in die den Rechtsanw\u00e4lten gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 8 Abs 2 RAO\u00a0vorbehaltene Befugnis zur berufsm\u00e4\u00dfigen Parteienvertretung<\/strong> eingreift. Der OGH stellte klar, dass bereits die gewerbsm\u00e4\u00dfige au\u00dfergerichtliche Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche Dritter<\/strong>, etwa durch Korrespondenz, einen solchen Eingriff<\/strong> darstellt. (Siehe auch HIER<\/strong> <\/a>und HIER<\/strong> <\/a>im Blog.)<\/p>\n Die Beklagte argumentierte, es mache lediglich eigene vertragliche Anspr\u00fcche aus den mit den Parkplatznutzern geschlossenen „Kurzzeitparkvertr\u00e4gen“ geltend. Dieser Ansicht folgte der OGH nicht. Eine Auslegung der Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und den Parkplatzeigent\u00fcmern ergab, dass dem Unternehmen keine eigene Nutzungsberechtigung an den Fl\u00e4chen<\/strong>, etwa als Bestandnehmer, einger\u00e4umt wurde. Vielmehr oblagen ihm lediglich Aufgaben der „Parkraumkontrolle“ und des „Kontroll- und Mahnverfahrens“<\/strong> f\u00fcr die Verf\u00fcgungsberechtigten. Die wesentlichen Bedingungen, wie die H\u00f6he der Vertragsstrafe, wurden gemeinsam festgelegt.<\/p>\n Der OGH qualifizierte die Konstruktion eines eigenen Vertragsabschlusses mit den Nutzern als Verschleierung des wahren Gesch\u00e4ftsmodells<\/strong>. In Wahrheit verfolge das Unternehmen die besitzrechtlichen oder eigentumsrechtlichen Anspr\u00fcche seiner Kunden, also der Parkplatzeigent\u00fcmer, und werde daf\u00fcr durch die Vereinnahmung der „Vertragsstrafen“<\/strong> entlohnt. Es handle sich somit um die Geltendmachung fremder Rechtspositionen<\/strong>. Auch die Annahme eines Rechtsbesitzes nach\u00a0\u00a7\u00a0312 ABGB\u00a0wurde verworfen, da dem blo\u00dfen Bewacher einer Sache der Wille fehlt, diese f\u00fcr sich zu haben.<\/p>\n Das Gericht st\u00fctzte sich auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach ein solches Vorgehen einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in das Vertretungsmonopol der Rechtsanw\u00e4lte darstellt. Das Gesch\u00e4ftsmodell der au\u00dfergerichtlichen Eintreibung von Forderungen f\u00fcr Dritte ist somit in dieser Form unzul\u00e4ssig und den Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Berufsvorbehalte:<\/strong><\/p>\n Auch nach Hinzuziehung von \u201ePartneranw\u00e4lten\u201c: Gewerbsm\u00e4\u00dfige Abmahnungen bei Besitzst\u00f6rungen unlauter. Versto\u00df gegen Anwaltsvorbehalt und quota-litis-Verbot.<\/a><\/p>\n Gewerbsm\u00e4\u00dfige Abmahnungen bei Besitzst\u00f6rungen = unlauterer Rechtsbruch. Eingriff in Vertretungsvorbehalt der Rechtsanw\u00e4lte.<\/a><\/p>\n Inkassoinstitute d\u00fcrfen keine Einigungen f\u00fcr strittige Forderungen verhandeln (Versto\u00df gegen Anwaltsvorbehalt=unlauterer Rechtsbruch)<\/a><\/p>\n Entgeltliche Beratung und Unterst\u00fctzung bei Prozessf\u00fchrung greift in Anwaltsvorbehalt ein \/ Quota litis-Vereinbarung rechtwidrig<\/a><\/p>\n Deutsches Unternehmen wirbt f\u00fcr Zahnschienen und \u00f6sterreichische Kooperationszahn\u00e4rzte: Versto\u00df gegen Zahn\u00e4rztevorbehalt und Werberecht<\/a><\/p>\n Sind \u201epseudomedizinische\u201c Methoden vom Tier\u00e4rztevorbehalt erfasst?<\/a><\/p>\n