![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/VAN-DEER-16Ok10_25v.png\")
<\/a><\/p>\nDie Antragsgegnerin ist der internationale Dachverband des Ski und Snowboardsports mit Sitz in der Schweiz. Sie erl\u00e4sst die International Ski and Snowboard Competition Rules und die saisonal aktualisierten Kennzeichnungsspezifikationen, die kommerzielle Kennzeichnungen auf Wettkampfausr\u00fcstung regeln. Kern ist das Herstellerwerbeprivileg, wonach grunds\u00e4tzlich nur \u201eeffektive Hersteller\u201c ihre Herstellerkennzeichen auf Wettkampfausr\u00fcstung anbringen d\u00fcrfen, w\u00e4hrend andere Werbung unzul\u00e4ssig ist, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich erlaubt wird. Als \u201eeffektiver Hersteller\u201c gilt ein Unternehmen, das die Ausr\u00fcstung selbst herstellt oder deren Herstellung unter eigener Verantwortung effektiv kontrolliert und verwaltet und die Produkte auch tats\u00e4chlich am Markt anbietet.<\/p>\n
Die Antragsgegnerin untersagte der Antragstellerin die Verwendung des Logos bei ihren Wettbewerben, weil der rote Stier dem Logo des Gesellschafters, eines Getr\u00e4nkeunternehmens (Red Bull), \u00e4hnlich sei und dieses kein Sportger\u00e4tehersteller sei. Sie wiederholte diesen Standpunkt mehrfach, informierte nationale Verb\u00e4nde und stellte Sanktionen gegen Athleten in Aussicht, die Ski mit dem beanstandeten Logo verwenden, bis hin zum Entzug der Lizenz f\u00fcr die jeweilige Veranstaltung.<\/p>\n
Die Antragstellerin sah sich dadurch als Herstellerin und neuer Marktteilnehmer in ihrer Vermarktung und Wettbewerbsposition behindert und begehrte kartellrechtlich die Abstellung der Zuwiderhandlung nach \u00a7 26 KartG; zur Sicherung dieses Anspruchs beantragte sie eine einstweilige Verf\u00fcgung, um die Verwendung ihres Logos auf Wettkampfausr\u00fcstung bis zur Entscheidung in der Hauptsache sicherzustellen.<\/p>\n
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Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDas Kartellgericht erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung, wogegen die Antragsgegnerin Rekurs erhob.<\/p>\n
Der OGH als Kartellobergericht best\u00e4tigte die einstweilige Verf\u00fcgung<\/strong> und wies den Rekurs ab. Er bejahte die Anwendbarkeit des Unionswettbewerbsrechts, weil die strittigen Kennzeichnungsspezifikationen nicht blo\u00df rein sportliche Regeln ohne wirtschaftlichen Bezug betreffen, sondern die Werbung auf Wettkampfausr\u00fcstung und damit unmittelbar die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Hersteller und Athleten. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin selbst Medien- und Sponsoringrechte vermarktet, sodass die Regelung der Werbefl\u00e4chen ihrer unternehmerischen Sph\u00e4re zuzurechnen ist und am Ma\u00dfstab von Art 101 AEUV zu pr\u00fcfen bleibt.<\/p>\nDer OGH qualifizierte nicht nur den Erlass, sondern auch die konkrete Umsetzung und Durchsetzung gegen\u00fcber Verb\u00e4nden und Athleten als Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinn des Art 101 AEUV, weil der Durchsetzung verbindlicher Charakter zukommt, der durch wiederholte Kommunikation, Sanktionsdrohungen und \u00f6ffentliche Verlautbarungen abgesichert wurde.<\/p>\n
Inhaltlich pr\u00fcfte der OGH nicht das Herstellerprivileg als solches, sondern die konkrete Vorgehensweise, der Antragstellerin die Nutzung ihres Herstellerkennzeichens zu untersagen, obwohl sie unstrittig effektive Herstellerin <\/strong>ist, und dies allein wegen eines angeblich \u201ebranchenfremden\u201c Assoziationsgehalts eines Logo-Bestandteils<\/strong>. Darin sah der OGH eine bezweckte Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung<\/strong>, weil betroffenen Herstellern eine zentrale Sichtbarkeits- und Werbefl\u00e4che auf der ma\u00dfgeblichen internationalen Plattform entzogen wird, w\u00e4hrend sie anderen Herstellern offensteht, und Athleten durch das Sanktionsregime in ihrer Teilnahme an Wettbewerben und damit in ihrer wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung beeintr\u00e4chtigt werden. Der Einwand, die Antragstellerin k\u00f6nne ihr Logo \u00e4ndern, \u00fcberzeugte nicht, weil eine solche Anpassung selektiv verlangt werde und damit diskriminierende Wirkungen nahelege; auf eine konkrete Verwechslungsgefahr kommt es nach der Entscheidung nicht entscheidend an.<\/p>\nEine Rechtfertigung gelang nicht, weil bei bezweckten Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen eine Freistellung nur nach Art 101 Abs 3 AEUV in Betracht kommt und die daf\u00fcr erforderlichen Effizienzvorteile sowie eine angemessene Beteiligung der Verbrauchergruppen nicht ausreichend dargetan wurden. Damit war eine Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV im Sicherungsverfahren bescheinigt, was f\u00fcr die einstweilige Verf\u00fcgung nach \u00a7 48 KartG ausreicht; auf Art 102 AEUV musste der OGH daher nicht mehr eingehen.<\/p>\n
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Link zur Entscheidung<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"OGH-Entscheidung vom 26.1.2026, 16 Ok 10\/25v Sachverhalt: Die Antragstellerin ist ein \u00f6sterreichischer Skihersteller, an dem sich 2022 die „R GmbH“ (Red Bull) beteiligte. Danach wurde das Logo neu gestaltet. Es besteht aus dem Wortbestandteil \u201eVAN DEER\u201c sowie einem Hirschkopf und einem roten Stier als Bildelementen: Die Antragsgegnerin ist der internationale Dachverband des Ski und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5,4],"tags":[2418,4623,4622,4624],"class_list":["post-8367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-uwg-werberecht","tag-kartellrecht","tag-red-bull","tag-van-deer","tag-wettbewerbsbeschraenkung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8367"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8367\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8372,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8367\/revisions\/8372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}