Gegenstand des Verfahrens war die Anmeldung der Unionsbildmarke \u201eAPE TEES\u201c, die 2015 beim EUIPO f\u00fcr Waren und Dienstleistungen u. a. der Klassen 3, 9, 14, 18, 25 und 35 angemeldet wurde:<\/p>\n
Die Nowhere Co. Ltd erhob Widerspruch gegen die Eintragung und st\u00fctzte sich dabei unter anderem auf drei nicht eingetragene, im Vereinigten K\u00f6nigreich im gesch\u00e4ftlichen Verkehr benutzte \u00e4ltere Bildzeichen mit Affendarstellungen:<\/p>\n Als Widerspruchsgrund wurde Art. 8 Abs. 4 der Unionsmarkenverordnung geltend gemacht, also das relative Eintragungshindernis aufgrund einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen Kennzeichenrechts von mehr als lediglich \u00f6rtlicher Bedeutung, das nach dem ma\u00dfgeblichen nationalen Recht das Recht verleiht, die Benutzung einer j\u00fcngeren Marke zu untersagen.<\/p>\n Die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch zur\u00fcck, die Beschwerdekammer best\u00e4tigte dies zun\u00e4chst 2018, widerrief ihre Entscheidung 2019 wegen eines offensichtlichen Fehlers und wies die Beschwerde schlie\u00dflich 2021 erneut zur\u00fcck. Kern der Begr\u00fcndung war diesmal der Brexit: Nach Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs und nach Ablauf des \u00dcbergangszeitraums am 31. Dezember 2020 k\u00f6nnten im Vereinigten K\u00f6nigreich bestehende Rechte nicht mehr als Grundlage eines auf Art. 8 Abs. 4 gest\u00fctzten Widerspruchs gegen eine Unionsmarke dienen, weil es sich nicht mehr um \u201eRecht eines Mitgliedstaats\u201c handele. Das EuG hob diese Entscheidung 2022 auf. F\u00fcr die Beurteilung relativer Eintragungshindernisse sei grunds\u00e4tzlich der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Unionsmarke ma\u00dfgeblich; sp\u00e4tere Umst\u00e4nde wie der Austritt eines Mitgliedstaats seien f\u00fcr Widerspruchsverfahren unerheblich. Hiergegen legte das EUIPO Rechtsmittel ein.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hob das Urteil des EuG auf und wies die Klage von Nowhere ab.<\/p>\n Der EuGH hob hervor, dass Art. 8 Abs. 4 UMV zwei unterschiedliche Voraussetzungen mit unterschiedlicher zeitlicher Bezugsgr\u00f6\u00dfe vorsieht:<\/p>\n Zum einen muss das \u00e4ltere Kennzeichen bereits vor dem Anmelde oder Priorit\u00e4tstag der Unionsmarke zu Rechten gef\u00fchrt haben; diese Voraussetzung dient dem Nachweis des zeitlichen Vorrangs.<\/p>\n Zum anderen muss das Kennzeichen seinem Inhaber nach dem ma\u00dfgeblichen Recht im Zeitpunkt der Entscheidung des EUIPO noch das Recht verleihen, die Benutzung der j\u00fcngeren Marke zu untersagen; diese zweite Voraussetzung verlangt den Fortbestand und die Durchsetzbarkeit des geltend gemachten Schutzes w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens bis zur abschlie\u00dfenden Entscheidung, einschlie\u00dflich des Beschwerdestadiums. Verliert das \u00e4ltere Recht seine Wirkung ex nunc, fehlt es damit an einem tragf\u00e4higen Eintragungshindernis, selbst wenn der Vorrang im Zeitpunkt der Anmeldung der Unionsmarke urspr\u00fcnglich gegeben war.<\/p>\n Mit dieser Auslegung wendet sich der EuGH ausdr\u00fccklich gegen die vom EuG herangezogene Linie, wonach sp\u00e4tere Ereignisse, die eine \u00e4ltere Marke betreffen, f\u00fcr den Ausgang eines Widerspruchs grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung seien.<\/p>\n Das Widerspruchsverfahren ist pr\u00e4ventiv auf die Vermeidung der Koexistenz zweier gleichzeitig g\u00fcltiger und durchsetzbarer Rechte ausgerichtet; f\u00e4llt der Schutz des \u00e4lteren Rechts weg, kann dessen Herkunftsfunktion durch die Eintragung einer Unionsmarke nicht mehr beeintr\u00e4chtigt werden<\/strong>. Eine Versagung der Eintragung allein wegen eines fr\u00fcher einmal bestehenden Schutzes w\u00fcrde das vom Unionsmarkenrecht geforderte Gleichgewicht zulasten der Zeichenverf\u00fcgbarkeit verschieben.<\/p>\n F\u00fcr den Brexit-Kontext konkretisiert der EuGH diese Grunds\u00e4tze in zwei Schritten. Zum einen kann ein Widerspruch nach Ablauf des \u00dcbergangszeitraums nicht mehr auf Rechte gest\u00fctzt werden, die ausschlie\u00dflich auf britischem Recht beruhen, wenn das EUIPO erst nach diesem Zeitpunkt entscheidet<\/strong>. Art. 8 Abs. 4 verlangt ein Unterlassungsrecht nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder der Union; das Recht des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist seit dem Ende des \u00dcbergangszeitraums kein Recht eines Mitgliedstaats mehr, und das Austrittsabkommen enth\u00e4lt keine \u00dcbergangsbestimmungen, die eine Fortgeltung solcher Rechte f\u00fcr laufende Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO anordnen w\u00fcrden. Zum anderen tr\u00e4gt auch das Argument eines potenziellen Konflikts vor Ablauf des \u00dcbergangszeitraums nicht. Entscheidend ist, dass die betreffende Unionsmarke in der gegebenen Verfahrenslage ohnehin erst nach Ende des \u00dcbergangszeitraums als Unionsmarke g\u00fcltig und Dritten gegen\u00fcber durchsetzbar<\/strong> werden konnte, sodass im Gebiet der Union kein relevanter Konflikt zwischen der angemeldeten Marke und einem nunmehr auf das Vereinigte K\u00f6nigreich beschr\u00e4nkten Recht mehr eintreten kann. Der Wegfall des Schutzes im Verlauf des Verfahrens<\/strong> ist deshalb ein relevanter Umstand, den das EUIPO zu ber\u00fccksichtigen hat und der zur Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs<\/strong> f\u00fchren kann.<\/p>\n Nach Ablauf des \u00dcbergangszeitraums entfaltet eine Unionsmarke keine Wirkung mehr im Vereinigten K\u00f6nigreich; umgekehrt kann ein ausschlie\u00dflich britisches Recht den unionsrechtlichen Schutzbereich nicht mehr sperren. Der EuGH best\u00e4tigte daher, dass die Beschwerdekammer des EUIPO die im Vereinigten K\u00f6nigreich gesch\u00fctzten Rechte nach dem Ende des \u00dcbergangszeitraums nicht mehr als Grundlage des Widerspruchs ber\u00fccksichtigen durfte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Widerspruchsverfahren im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen Formmarke und Wortmarke. Widerspruch erfolgreich (\u201eELYSSIA\u201c vs. \u201eElyse\u201c).<\/a><\/p>\n Zustellung im Markenwiderspruchsverfahren: RSb-Zusendung nicht behoben. Marke mangels \u00c4u\u00dferung aufgehoben.<\/a><\/p>\n Widerspruch: IOC mit Marken \u201eOLYMPIC\u201c und \u201eOLYMPIAN\u201c erfolgreich gegen Immobilienfirma \u201eOLYMP\u201c.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eXEROX\u201c und \u201eZEROX Pharmacosmetics\u201c, Widerspruch abgewiesen.<\/a><\/p>\n EuG besch\u00fctzt g.U. \u201eChampagne\u201c. Widerspruch gegen Unionsmarkenanmeldung \u201eNERO CHAMPAGNE\u201c erfolgreich.<\/a><\/p>\n Bestrittene Zustellung im Widerspruchsverfahren.<\/a><\/p>\n Wortbestandteil \u201eUHU\u201c in j\u00fcngere Marke f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke \u00fcbernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzuf\u00fcgen von Unternehmensnamen gen\u00fcgt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.<\/a><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Widerspruch: SNOWHOW vs. SHERPA SNOWHOW. \u00c4ltere Marke in j\u00fcngere Marke aufgenommen = Zeichen\u00e4hnlichkeit. Trotzdem abgewiesen.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Keine \u00c4u\u00dferung im Widerspruchsverfahren: Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren. Inhaltliches Vorbringen im Rekursverfahren versp\u00e4tet.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fchrt zu verbreiterter Entscheidungsgrundlage, die auch bei der Entscheidung \u00fcber gleichzeitig erhobenen Rekurs zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des OLG Wien zu Markenanmeldungen und in Widerspruchsverfahren<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/APE-TEES.png\")
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