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OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 6 Ob 221\/24d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller ist B\u00fcrgermeister einer ober\u00f6sterreichischen Gemeinde. Auf einer von der in Irland ans\u00e4ssigen Antragsgegnerin (zB Meta) betriebenen Plattform ver\u00f6ffentlichte ein Nutzer einen Beitrag, in dem dem B\u00fcrgermeister sinngem\u00e4\u00df vorgeworfen wurde, er habe nicht daran gedacht, dass P\u00e4chter von Privatbadeparkpl\u00e4tzen Toiletten ben\u00f6tigen, und unternehme nichts dagegen, dass Personen ihre Notdurft im Wald verrichten. Der B\u00fcrgermeister sah darin eine ehrenbeleidigende und pers\u00f6nlichkeitsverletzende Tatsachenbehauptung und verlangte von der Plattformbetreiberin die Herausgabe von Namen, Adresse und E Mail Adresse des Nutzers, um zivilrechtlich und strafrechtlich gegen den Verfasser vorgehen zu k\u00f6nnen, insbesondere auch nach \u00a7 1330 ABGB.<\/p>\n Die Plattformbetreiberin verweigerte die Auskunft. Daraufhin stellte der Antragsteller einen Antrag auf Auskunftserteilung nach \u00a7 18 Abs 4 ECG in der damaligen Fassung, nunmehr \u00a7 13 Abs 3 ECG. Er argumentierte, die Kenntnis der Nutzerdaten sei eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Rechtsverfolgung und \u00f6sterreichisches Recht sei zum Schutz seiner W\u00fcrde anzuwenden. Au\u00dferdem st\u00fctzte er die internationale Zust\u00e4ndigkeit auf den Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Z 2 EuGVVO, weil der Schaden an seinem Wohnort eingetreten sei.<\/p>\n Die Antragsgegnerin wandte dagegen ein, dass \u00f6sterreichische Gerichte international nicht zust\u00e4ndig seien, weil die behauptete sch\u00e4digende Handlung nicht von ihr, sondern vom Nutzer gesetzt worden sei. Zudem sei wegen des Herkunftslandprinzips irisches Recht ma\u00dfgeblich. Einen Anspruch nach irischem Recht habe der Antragsteller aber nicht geltend gemacht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Antrag mangels internationaler Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcck.<\/p>\n Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung und meinte zus\u00e4tzlich, selbst inhaltlich w\u00e4re der Antrag nicht berechtigt, weil die beanstandete \u00c4u\u00dferung keine ausreichend schwere Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung darstelle, die ein Abweichen vom Herkunftslandprinzip nach \u00a7 22 ECG rechtfertigen w\u00fcrde. Es ging daher von der Anwendbarkeit irischen Rechts aus und hielt dem Antragsteller vor, dazu kein ausreichendes Vorbringen erstattet zu haben.<\/p>\n Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur\u00fcck. In der Begr\u00fcndung stellt der OGH zun\u00e4chst klar, dass ein Auskunftsanspruch gegen einen Plattformbetreiber<\/strong> wegen Verweigerung<\/strong> gesetzlich vorgesehener Nutzerdaten grunds\u00e4tzlich eine unerlaubte Handlung iSd Art 7 Z 2 EuGVVO<\/strong> darstellen kann. Ma\u00dfgeblich ist nach Ansicht des OGH, ob eine eigene gesetzliche Pflicht des Diensteanbieters verletzt wurde, also hier die behauptete Auskunftspflicht.<\/p>\n Entscheidend war im konkreten Fall, dass der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach Ansicht des OGH nicht ohne Weiteres nach \u00f6sterreichischem Recht zu beurteilen sei. Die Pflicht zur Auskunftserteilung f\u00e4llt in den koordinierten Bereich des ECG, sodass grunds\u00e4tzlich das Herkunftslandprinzip gilt<\/strong>. Bei einem in Irland niedergelassenen Diensteanbieter f\u00fchrt das zur Anwendung irischen Rechts.<\/strong> Ein Abweichen<\/strong> davon nach \u00a7 22 ECG ist nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, etwa zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung<\/strong>, und setzt einen entsprechend gewichtigen Eingriff voraus.<\/p>\n Nach Auffassung des OGH erreichte die hier beanstandete \u00c4u\u00dferung diesen Schweregrad nicht<\/strong>. Selbst wenn die Aussage unrichtig und ehrenr\u00fchrig sein sollte, liegt keine so gravierende Verletzung vor, dass ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Damit bleibt es bei der Anwendung irischen Rechts<\/strong>.<\/p>\n Dennoch best\u00e4tigte der OGH die Entscheidung der Vorinstanzen nicht, sondern hob sie auf. Der Grund liegt darin, dass das ma\u00dfgebliche irische Recht von Amts wegen zu ermitteln<\/strong> ist. Wenn fremdes Recht anzuwenden ist, darf ein Gericht den Antrag nicht einfach deshalb abweisen oder zur\u00fcckweisen, weil die Partei dieses Recht nicht ausreichend dargestellt hat. Vielmehr muss das Gericht die ausl\u00e4ndische Rechtslage selbst erheben und mit den Parteien er\u00f6rtern. Erst danach kann beurteilt werden, ob nach irischem Recht eine Auskunftspflicht besteht und ob deren Verletzung den Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Z 2 EuGVVO tr\u00e4gt.<\/p>\n Der OGH betont in diesem Zusammenhang auch, dass sich an der Anwendbarkeit der \u00a7\u00a7 20 und 22 ECG durch den Digital Services Act nichts ge\u00e4ndert <\/strong>hat. Die unionsrechtlichen Bestimmungen \u00fcber Anordnungen zur Auskunftserteilung schaffen keine eigenst\u00e4ndige materielle Anspruchsgrundlage und verdr\u00e4ngen nach Ansicht des OGH nicht die \u00f6sterreichischen Kollisionsregeln des ECG. Solange der \u00f6sterreichische Gesetzgeber keine abweichende Regelung trifft, bleibt es daher bei der Pr\u00fcfung \u00fcber das Herkunftslandprinzip und dessen Ausnahmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Auskunftsanspruch gegen Plattformen:<\/strong><\/p>\n