Die Antragstellerin meldete die Wortbildmarke „ober\u00f6sterreichisches volksBLATT“ beim \u00d6sterreichischen Patentamt zur Registrierung f\u00fcr diverse Waren und Dienstleistungen an, darunter insbesondere f\u00fcr Druckereierzeugnisse in Klasse 16.<\/p>\n
Das Patentamt wies den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dem Zeichen fehle f\u00fcr die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Z\u00a03 <\/strong>MSchG. Zudem sei der Nachweis einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung) nicht erbracht worden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge und best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamts.<\/p>\n Ein Zeichen ist von der Registrierung ausgeschlossen, wenn es keine Unterscheidungskraft<\/strong> besitzt. Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und somit deren betriebliche Herkunft zu garantieren.<\/p>\n Diese Unterscheidungskraft fehlt einem Zeichen insbesondere dann, wenn es von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ohne besondere Denkarbeit als beschreibende Angabe<\/strong> \u00fcber die Art, Beschaffenheit oder geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung verstanden wird.<\/p>\n Im vorliegenden Fall besteht der Wortbestandteil der Marke aus den Elementen „ober\u00f6sterreichisches“, „volks“ und „BLATT“. Nach Ansicht des Gerichts verstehen die angesprochenen Verkehrskreise diese Kombination zwanglos als beschreibenden Hinweis auf eine „Zeitung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung aus Ober\u00f6sterreich“<\/strong>. Der Begriff „Volksblatt“ ist eine g\u00e4ngige Bezeichnung f\u00fcr eine Zeitung, und die Hinzuf\u00fcgung der geografischen Angabe „ober\u00f6sterreichisches“ verst\u00e4rkt diesen beschreibenden Charakter. Es handelt sich somit nicht um eine fantasievolle oder andeutende Bezeichnung, die eine gedankliche Anstrengung zur Erschlie\u00dfung ihres Sinnes erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n Bei einer Wortbildmarke ist zwar der Gesamteindruck entscheidend, jedoch ist in der Regel der Wortbestandteil pr\u00e4gend, sofern die grafische Gestaltung nicht besonders originell oder auff\u00e4llig<\/strong> ist. Einfache grafische Mittel wie die Verwendung einer bestimmten Farbe, unterschiedlicher Schriftgr\u00f6\u00dfen oder die Kombination von Gro\u00df- und Kleinbuchstaben gen\u00fcgen nicht, um einem an sich beschreibenden Wortbestandteil die erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen. Die Gestaltung der angemeldeten Marke wurde als derart einfach und werbe\u00fcblich eingestuft.<\/p>\n Zusammenfassend wurde dem Zeichen „ober\u00f6sterreichisches volksBLATT“ die origin\u00e4re Unterscheidungskraft abgesprochen<\/strong>, da es als rein beschreibender Hinweis auf die Art und geografische Herkunft einer Zeitung aufgefasst wird und die grafische Gestaltung nicht geeignet ist, diesen Eindruck zu \u00e4ndern.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema geografische Angaben in Marken:<\/strong><\/p>\n EuG: Unionsmarke \u201eSophienwald\u201c gel\u00f6scht. Zusammenhang zwischen geografischem Ort und fraglichen Waren.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n \u201eSch\u00e4rdinger\u201c als geografische Herkunftsangabe f\u00fcr Getr\u00e4nke verletzt keine Markenrechte<\/a><\/p>\n Geografische Angaben in Firma und Werbeauftritt: \u201eSparkasse Salzkammergut\u201c nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/volksblatt-33R166_25m.png\")
<\/a><\/p>\n