OLG Wien-Entscheidung vom 20.11.2025, 33 R 158\/25k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsgegner war Inhaber der seit 18. Juni 2002 registrierten Wortmarke \u201eCoyote\u201c f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse 43, n\u00e4mlich Betrieb einer Bar und Verpflegung von G\u00e4sten in Restaurants. Ein eigenes Lokal unter dieser Bezeichnung f\u00fchrte er im (f\u00fcr das Verfahren) ma\u00dfgeblichen Zeitraum von April 2019 bis April 2024 nicht mehr.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte daher die L\u00f6schung der Marke nach \u00a7 33a MSchG wegen Nichtbenutzung. Der Antragsgegner berief sich auf mehrere \u201eCoyote\u201c-Veranstaltungen in fremden Lokalen sowie auf eine lizenzierte Veranstaltung im August 2019. Au\u00dferdem verwies er auf die COVID-19-Pandemie und gesundheitliche Probleme als Rechtfertigungsgr\u00fcnde.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts gab dem L\u00f6schungsantrag statt und l\u00f6schte die Marke.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht Wien best\u00e4tigte die L\u00f6schung der Marke und wies die Berufung des Markeninhabers ab.<\/p>\n Zentral war die Frage, ob die Marke in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Antragstellung ernsthaft und kennzeichenm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die eingetragenen Dienstleistungen benutzt wurde. Das Gericht stellte klar, dass die vom Antragsgegner genannten \u201eCoyote\u201c-Shows in fremden Lokalen keine rechtserhaltende Benutzung f\u00fcr Klasse 43 <\/strong>darstellen. Nach den Feststellungen wurden die Lokale weiterhin unter ihren eigenen Namen betrieben, die Gastronomie erfolgte im Namen der jeweiligen Betreiber, und das Zeichen \u201eCoyote\u201c wurde nur f\u00fcr die Bewerbung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen<\/strong> verwendet. Damit lag aus Sicht des Gerichts allenfalls eine Nutzung f\u00fcr Unterhaltungsveranstaltungen bzw. h\u00f6chstens eine Werbung mit der Marke, jedoch nicht unter der Marke f\u00fcr die eingetragenen Dienstleistungen<\/strong> vor, sodass kein kennzeichnungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch vorliegt (vgl. auch DIESE<\/strong> Entscheidung<\/a>).<\/p>\n Auch die lizenzierte Veranstaltung im August 2019 \u00e4nderte daran nichts. Das OLG wertete sie h\u00f6chstens als einmalige rechtserhaltende Benutzung. Eine einzelne Veranstaltung innerhalb von f\u00fcnf Jahren reiche bei Dienstleistungen wie Barbetrieb oder Restaurantbetrieb nicht aus, um eine ernsthafte Benutzung zu begr\u00fcnden, weil diese Leistungen typischerweise regelm\u00e4\u00dfig erbracht werden.<\/p>\n Die Verwendung des Zeichens durch einen Dritten in St. Anton war ebenfalls nicht rechtserhaltend, weil es an einer vorherigen Zustimmung des Markeninhabers fehlte. Eine nachtr\u00e4gliche Einigung oder Vergleichszahlung ersetzt diese Zustimmung nicht.<\/p>\n Die Berufung auf COVID-19 blieb erfolglos, weil die Lockdown-Zeiten nur einen Teil des relevanten F\u00fcnfjahreszeitraums betrafen und der Antragsgegner auch davor und danach keine ausreichende Benutzung nachweisen konnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenl\u00f6schung wegen Nichtbenutzung:<\/strong><\/p>\n Hinweis auf Unternehmen im Impressum gen\u00fcgt nicht f\u00fcr rechtserhaltende Benutzung der (\u00e4hnlichen) Marke.<\/a><\/p>\n Ferrari beh\u00e4lt Marke \u201eTESTAROSSA\u201c: Autorisierter Weiterverkauf, Zertifizierungsleistungen und Vertrieb von Ersatzteilen = rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n EuG: Farbige Benutzung einer in Schwarz-Wei\u00df eingetragenen Marke war rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Deutsches Bundespatentgericht verneint rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke \u201eMONSTER\u201c (f\u00fcr Energydrinks). Schrifttype des Logos ist keiner gel\u00e4ufigen Schriftart zuzuordnen.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBIG MAC\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcgelprodukte? Keine rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Benutzung f\u00fcr nur \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Unionsmarke in leicht ver\u00e4nderter Form benutzt: EuG best\u00e4tigt rechtserhaltende Benutzung, da urspr\u00fcngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.<\/a><\/p>\n EuGH-Entscheidung zur rechtserhaltenden Markenbenutzung<\/a><\/p>\n EuG: Begriff \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u201c in Nizza Klasse 35 umfasst nicht den Betrieb des eigenen Unternehmens. Dienstleistung ist f\u00fcr andere Unternehmen zu erbringen.<\/a><\/p>\n