OGH-Entscheidung vom 18.12.2025, 6 Ob 186\/25h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Nutzerin (Antragstellerin) erhielt \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf zwei von einer irischen Gesellschaft (Antragsgegnerin) betriebenen Online-Kommunikationsplattformen zahlreiche herabw\u00fcrdigende und bedrohende Nachrichten von anderen Nutzern. Diese ver\u00f6ffentlichten unter anderem Fotos der Antragstellerin mit derben, beleidigenden und sexuellen Beschimpfungen. <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht bejahte seine internationale Zust\u00e4ndigkeit nach Art 7 Z 2 EuGVVO und gab dem Auskunftsantrag teilweise statt, indem es die Bekanntgabe von Namen und E-Mail-Adressen der Nutzer anordnete. Das Rekursgericht \u00e4nderte diese Entscheidung jedoch ab und wies den Antrag wegen fehlender internationaler Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcck. Es argumentierte, der Deliktsgerichtsstand sei nicht anwendbar, weil sich die Antragstellerin ausschlie\u00dflich auf deliktische Anspr\u00fcche gegen die Urheber der Postings berufe, diese aber nicht Partei des Auskunftsverfahrens seien. Der Auskunftsanspruch sei lediglich ein \u201eHilfsanspruch\u201c und k\u00f6nne daher keine eigene Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcnden.<\/p>\n Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge, hob die Entscheidung des Rekursgerichts auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Er bejahte die internationale Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/strong> und stellte klar, dass Art 7 Z 2 EuGVVO verordnungsautonom auszulegen<\/strong> ist. Erfasst sind nicht nur klassische Schadenersatzklagen, sondern allgemein Anspr\u00fcche aus einer nicht vertraglichen Haftungssph\u00e4re<\/strong>, insbesondere auch Klagen, die an einen behaupteten Versto\u00df gegen eine gesetzliche Verpflichtung ankn\u00fcpfen; dazu kann auch die Unterlassung einer gesetzlich gebotenen Handlung<\/strong> z\u00e4hlen.<\/p>\n Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch nach \u00a7 13 Abs 3 ECG begr\u00fcndet eine eigenst\u00e4ndige gesetzliche Auskunftspflicht des Diensteanbieters gegen\u00fcber Dritten<\/strong>, die nicht von einem Vertrag mit der Antragstellerin abh\u00e4ngt. Die behauptete Weigerung der Antragsgegnerin, diese Auskunft zu erteilen, ist daher als m\u00f6gliche Verletzung einer gesetzlichen Pflicht<\/strong> zu qualifizieren und weist eine deliktische Pr\u00e4gung<\/strong> auf. Damit liegt eine \u201eunerlaubte Handlung\u201c im Sinn des Art 7 Z 2 EuGVVO<\/strong> vor, sodass der Deliktsgerichtsstand<\/strong> grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnet ist. Der OGH widersprach damit der Auffassung des Rekursgerichts, es handle sich blo\u00df um einen nicht zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndenden Hilfsanspruch: Nicht das Verhalten der Nutzer, sondern die behauptete Pflichtverletzung des Plattformbetreibers bildet den ma\u00dfgeblichen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n Zum anwendbaren Recht f\u00fchrte der OGH aus, dass im koordinierten Bereich grunds\u00e4tzlich das Herkunftslandprinzip nach \u00a7 20 Abs 1 ECG<\/strong> gilt, das auf das Recht des Niederlassungsstaats, hier Irland, verweist. \u00a7 22 ECG erlaubt jedoch im Einzelfall zum Schutz bestimmter Rechtsg\u00fcter Ausnahmen, darunter zum Schutz der W\u00fcrde einzelner Menschen<\/strong>. Angesichts der massiven, sexualisierten Herabw\u00fcrdigungen und der teils drohenden Inhalte bejahte der OGH einen ausreichenden Schweregrad des Eingriffs und erachtete das Abweichen vom Herkunftslandprinzip<\/strong> als schl\u00fcssig dargelegt; die Anwendung des \u00a7 13 Abs 3 ECG zum Schutz der W\u00fcrde der Antragstellerin sei im Lichte der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit angemessen. (Siehe auch HIER<\/a>, HIER<\/a>, HIER<\/a> und HIER<\/a> im BLOG<\/strong>.)<\/p>\n F\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit ist schlie\u00dflich der Ort ma\u00dfgeblich, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht<\/strong>. Der OGH kn\u00fcpfte hier an den Erfolgsort<\/strong> an: Die sch\u00e4digende Auswirkung der behaupteten Auskunftsverweigerung liege darin, dass der Antragstellerin die Rechtsverfolgung gegen die T\u00e4ter faktisch vereitelt oder erheblich erschwert<\/strong> werde. Dieser Nachteil verwirkliche sich dort, wo auch die Auswirkungen der Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung konzentriert eintreten, n\u00e4mlich am Mittelpunkt der Interessen der Antragstellerin<\/strong>. Da dieser in \u00d6sterreich im Sprengel des angerufenen Erstgerichts liege, sei Art 7 Z 2 EuGVVO erf\u00fcllt.<\/p>\n Zusammenfassend begr\u00fcndet die behauptete Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht nach \u00a7 13 Abs 3 ECG durch den Plattformbetreiber eine eigene, deliktisch gepr\u00e4gte Ankn\u00fcpfung f\u00fcr Art 7 Z 2 EuGVVO; der daraus resultierende Nachteil tritt am Mittelpunkt der Interessen der Antragstellerin in \u00d6sterreich ein, weshalb die Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte zu bejahen ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet:<\/strong><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung \u00fcber \u00d6sterreicher auf serbischer Website anzuwenden?<\/a><\/p>\n Herkunftslandprinzip vs Pers\u00f6nlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausl\u00e4ndischen Host-Providern bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings<\/a><\/p>\n \u201eWo L\u00fcgen zu Nachrichten werden\u2026\u201c Facebook ist zur L\u00f6schung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erkl\u00e4rt wann und wo.<\/a><\/p>\n EuGH: Gerichte k\u00f6nnen Facebook weltweite L\u00f6schung rechtswidriger Inhalte auftragen<\/a><\/p>\n Rechtswidrige Kommentare auf Facebook: Sorgfaltspflichten weiter versch\u00e4rft<\/a><\/p>\n Frau berichtet \u00fcber eigene Vergewaltigung auf Facebook. Vorverurteilung oder Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit?<\/a><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n Posten von Foto auf Facebook ist keine Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung in Massenmedien<\/a><\/p>\n EuGH zur Verbreitung verunglimpfender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Internet: Schadenersatz kann in jedem Mitgliedstaat (anteilig) eingeklagt werden, wo verletzender Inhalt zug\u00e4nglich ist\/war.<\/a><\/p>\n
Die Antragstellerin begehrte daraufhin von der Antragsgegnerin gest\u00fctzt auf \u00a7 13 Abs 3 ECG Auskunft \u00fcber die Namen und Adressen dieser Nutzer, hilfsweise \u00fcber deren E-Mail-Adressen sowie s\u00e4mtliche der Antragsgegnerin zur Verf\u00fcgung stehenden, zur Feststellung der Identit\u00e4t geeigneten Daten. Sie brachte vor, die Postings erf\u00fcllten Straftatbest\u00e4nde wie Cyberstalking und Cybermobbing und stellten jedenfalls erhebliche Eingriffe in ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte dar, weshalb sie gerichtliche Schritte, insbesondere eine Unterlassungsklage, gegen den oder die Nutzer beabsichtige. Die Antragsgegnerin wandte mangelnde internationale Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte ein, weil sie ihren Sitz in Irland habe und die sch\u00e4digenden Handlungen nicht von ihr, sondern von Dritten gesetzt worden seien.<\/p>\n