EuGH-Urteil vom 15.1.2026, Rechtssache C\u201177\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein in \u00d6sterreich wohnhafter Kunde des inzwischen insolventen maltesischen Gl\u00fccksspielanbieters Titanium Brace Marketing klagte vor \u00f6sterreichischen Gerichten gegen die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft. Er verlangte die Erstattung jener Verluste, die ihm durch die Teilnahme an Online Casinospielen entstanden waren. Die Gesellschaft besa\u00df eine Gl\u00fccksspiellizenz in Malta, verf\u00fcgte aber nicht \u00fcber die in \u00d6sterreich erforderliche Konzession nach dem Gl\u00fccksspielgesetz. Der Spieler leitete daraus ab, dass der Gl\u00fccksspielvertrag nichtig sei und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach \u00f6sterreichischem Recht pers\u00f6nlich und solidarisch daf\u00fcr hafteten, dass die Gesellschaft in \u00d6sterreich konzessionslose Gl\u00fccksspiele angeboten habe.<\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestritten die internationale Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte. Ihrer Auffassung nach lagen sowohl Handlungsort als auch Erfolgsort in Malta. Au\u00dferdem sei maltesisches Sachrecht anzuwenden, das eine Haftung von Gesellschaftsorganen gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern der Gesellschaft nicht kenne.<\/p>\n Der OGH legte dem EuGH daraufhin Fragen zur Auslegung der Rom II Verordnung vor, insbesondere ob die Klage wegen der Organstellung gesellschaftsrechtlich vom Anwendungsbereich ausgenommen ist und wo bei Online Gl\u00fccksspielverlusten der Ort des Schadenseintritts liegt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellt zun\u00e4chst klar, dass die Rom-II-Verordnung auf die Konstellation grunds\u00e4tzlich anwendbar<\/strong> ist. Zwar nimmt Art. 1 Abs. 2 lit. d Rom II bestimmte au\u00dfervertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse aus, die sich aus dem Gesellschaftsrecht ergeben. Dieser Ausschluss greift aber nicht schon deshalb, weil sich die Klage gegen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer richtet. Entscheidend ist, ob der Anspruch auf gesellschaftsrechtlich gepr\u00e4gten Organpflichten beruht<\/strong>, also auf Pflichten, die spezifisch aus der Bestellung und dem Binnenverh\u00e4ltnis zur Gesellschaft folgen. Im vorliegenden Fall st\u00fctzte sich die Klage hingegen auf den behaupteten Versto\u00df gegen ein nationales Verbot<\/strong>, der \u00d6ffentlichkeit Gl\u00fccksspiele ohne die erforderliche Konzession anzubieten. Ein solches Verbot gilt allgemein und nicht nur kraft Organstellung<\/strong>. Daher f\u00e4llt die deliktische Klage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht unter den gesellschaftsrechtlichen Ausschlusstatbestand und bleibt im Anwendungsbereich<\/strong> der Rom II Verordnung.<\/p>\n F\u00fcr das anwendbare Recht ist damit die Grundregel des Art. 4 Abs. 1 Rom II ma\u00dfgeblich. Danach unterliegt ein au\u00dfervertragliches Schuldverh\u00e4ltnis aus unerlaubter Handlung grunds\u00e4tzlich dem Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt<\/strong>. Der EuGH pr\u00e4zisiert f\u00fcr Online Gl\u00fccksspiele, dass der Schaden des Spielers in der Regel als in dem Mitgliedstaat eingetreten gilt, in dem der Spieler seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt <\/strong>hat. Im konkreten Fall f\u00fchrt das dazu, dass nach der allgemeinen Regel \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden w\u00e4re<\/strong>. Die Argumentation, Handlungs- und Erfolgsort l\u00e4gen in Malta, greift f\u00fcr die kollisionsrechtliche Ankn\u00fcpfung nicht, weil Art. 4 Abs. 1 Rom II gerade nicht an das schadensbegr\u00fcndende Ereignis, sondern an den Eintritt des Schadens ankn\u00fcpft.<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig weist der EuGH auf die Ausweichklausel<\/strong> der Rom-II-Verordnung hin. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umst\u00e4nde, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat <\/strong>aufweist, kann das zust\u00e4ndige Gericht ausnahmsweise von der Grundregel abweichen<\/strong> und das Recht dieses anderen Staates anwenden.<\/p>\n Der Normalfall bleibt jedoch die Ankn\u00fcpfung an den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Spielers. Damit k\u00f6nnen sich Spieler in vergleichbaren F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig auf das Recht ihres Wohnsitzlandes st\u00fctzen, wenn sie deliktische Anspr\u00fcche gegen Verantwortliche eines ausl\u00e4ndischen Anbieters geltend machen, der im Wohnsitzstaat ohne die erforderliche Konzession t\u00e4tig war.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Gl\u00fccksspiel:<\/strong><\/p>\n OGH zu FIFA Ultimate Team: Lootboxen sind kein Gl\u00fccksspiel nach dem GSpG.<\/a><\/p>\n Gl\u00fcckspielkonzern hat \u201eDeal\u201c mit Regierungspartei? \u201ePublic Figures\u201c m\u00fcssen h\u00f6heren Grad an Toleranz gegen\u00fcber kritischer Berichterstattung zeigen.<\/a><\/p>\n Sportwettenanbieter und Gl\u00fccksspielanbieter betreiben gemeinsam Website: Zug\u00e4nglichmachen f\u00fchrt zu deliktischer Haftung.<\/a><\/p>\n Vertrag mit konzessionslosem Online-Casino nichtig: R\u00fcckzahlung von Spielverlusten<\/a><\/p>\n