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OGH-Entscheidung vom 18.12.2025, 6 Ob 206\/24y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller ist ein als Plagiatsj\u00e4ger bekannter Wissenschaftler mit Wohnsitz und Mittelpunkt seiner Interessen in \u00d6sterreich. Im Februar 2024 wurde in mehreren Medien \u00fcber eine von ihm durchgef\u00fchrte Plagiatspr\u00fcfung berichtet. Kurz darauf ver\u00f6ffentlichte ein Nutzer auf der von der Antragsgegnerin betriebenen globalen Kommunikationsplattform (X\/Twitter) einen Post, in dem behauptet wurde, der Antragsteller w\u00fcrde seine Gutachten je nach Bezahlung teilweise frei erfinden, und ihn als ekelhaftes Schwein bezeichnete. (\u201eJeder, der auf akademischem Niveau arbeitet wei\u00df, dass [Familienname des Antragstellers] seine Gutachten je nach Bezahlung teilweise frei erfindet. Er ist ein ekeliges Schwein!<\/em>\u201c)<\/p>\n Die Antragsgegnerin ist eine in Irland ans\u00e4ssige Anbieterin von Vermittlungsdiensten und betreibt eine globale Echtzeit-Kommunikationsplattform. Der Antragsteller begehrte gest\u00fctzt auf den Auskunftsanspruch nach \u00a7 18 Abs 4 ECG in der damaligen Fassung, nunmehr \u00a7 13 Abs 3 ECG in der Fassung des DSA-Begleitgesetzes, die Bekanntgabe von Namen, Adresse und E-Mail-Adresse des Nutzers. Er machte geltend, die Tatsachenbehauptung sei unwahr und kreditsch\u00e4digend, die Beschimpfung sei eine erhebliche Ehrverletzung, und er habe zur Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 1330 ABGB ein \u00fcberwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identit\u00e4t. Die Plattformbetreiberin verweigerte die Auskunft. Sie wendete im Verfahren insbesondere mangelnde internationale Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte ein und argumentierte au\u00dferdem mit dem Herkunftslandprinzip und der Anwendbarkeit irischen Rechts.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht bejahte die internationale Zust\u00e4ndigkeit<\/strong> nach Art 7 Z 2 EuGVVO und gab dem Auskunftsantrag statt. Das Rekursgericht wies den Antrag hingegen zur\u00fcck, weil ein Auskunftsbegehren gegen einen an der \u00c4u\u00dferung unbeteiligten Plattformbetreiber als blo\u00dfer Hilfsanspruch den Deliktsgerichtsstand nicht er\u00f6ffne. Der OGH hob diese Zur\u00fcckweisung auf.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH ist Art 7 Z 2 EuGVVO verordnungsautonom auszulegen und weit gefasst. Ma\u00dfgeblich ist nicht, ob der geltend gemachte Anspruch nach nationaler Dogmatik \u201edeliktisch\u201c genannt wird, sondern ob er inhaltlich an die Verletzung einer gesetzlichen Pflicht au\u00dferhalb eines Vertrags ankn\u00fcpft<\/strong>. Der Auskunftsanspruch<\/strong> nach \u00a7 18 Abs 4 ECG in der damaligen Fassung, nunmehr \u00a7 13 Abs 3 ECG, begr\u00fcndet eine eigenst\u00e4ndige gesetzliche Verpflichtung<\/strong> des Vermittlungsdiensteanbieters. Die behauptete Verweigerung der Auskunft ist damit als Versto\u00df gegen eine gesetzliche Pflicht zu qualifizieren, der unionsrechtlich deliktische Pr\u00e4gung aufweist und grunds\u00e4tzlich in den Anwendungsbereich des Art 7 Z 2 EuGVVO f\u00e4llt. Dass der Anspruch der Vorbereitung der Rechtsverfolgung gegen den unmittelbaren \u00c4u\u00dfernden dient, steht dem nicht entgegen. (Siehe zB HIER<\/strong> <\/a>und HIER<\/strong> <\/a>im BLOG.)<\/p>\n F\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit gen\u00fcgt im Pr\u00fcfungsstadium, dass der Antrag schl\u00fcssig einen solchen Pflichtversto\u00df und sch\u00e4digende Auswirkungen behauptet. Als Erfolgsort kommt bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsbezug der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Betracht. Der geltend gemachte Nachteil liegt hier darin, dass der Antragsteller ohne Auskunft nicht gegen die ehrverletzende und kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferung vorgehen kann<\/strong>. Dieser Nachteil verwirklicht sich ebenso am Mittelpunkt seiner Interessen, der im Sprengel des Erstgerichts liegt.<\/p>\n Zum anwendbaren Recht behandelt der OGH das Herkunftslandprinzip des \u00a7 20 ECG und die Ausnahme des \u00a7 22 ECG. Zwar sind Anforderungen an die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters<\/strong> im koordinierten Bereich grunds\u00e4tzlich nach dem Recht des Niederlassungsstaats<\/strong> zu beurteilen. Im Einzelfall ist jedoch eine Abweichung zul\u00e4ssig<\/strong>, wenn dies zum Schutz der W\u00fcrde erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> ist. (Siehe auch HIER im BLOG<\/strong><\/a>.)<\/p>\n Angesichts des Gesamtbildes der beanstandeten \u00c4u\u00dferung, die nicht nur einen potenziell kreditsch\u00e4digenden Vorwurf enth\u00e4lt, sondern den Antragsteller zus\u00e4tzlich massiv herabw\u00fcrdigt, sah der OGH einen ausreichend schweren Eingriff in die W\u00fcrde als schl\u00fcssig dargelegt. Damit war die Zust\u00e4ndigkeit des Erstgerichts nach Art 7 Z 2 EuGVVO<\/strong> gegeben. Weil das Rekursgericht nur aus Zust\u00e4ndigkeitsgr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen und nicht inhaltlich entschieden hatte, wurde die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema<\/strong>:<\/strong><\/p>\n Herkunftslandprinzip vs Pers\u00f6nlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausl\u00e4ndischen Host-Providern bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung \u00fcber \u00d6sterreicher auf serbischer Website anzuwenden?<\/a><\/p>\n Deutscher Buchh\u00e4ndler unterschreitet Mindestpreise in Online-Shop. Kann sich auf Herkunftslandprinzip berufen, trotz Verletzung des Werbeverbotes f\u00fcr Rabatte laut \u00f6BPrBG.<\/a><\/p>\n Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n