Die Anmelderin beantragte die Eintragung der Wortbildmarke \u201eKALBIN GOURMET AUS \u00d6STERREICH\u201c f\u00fcr Waren der Klasse 29, insbesondere Fleisch und Fleischerzeugnisse, darunter Rind und Kalb in zahlreichen Verarbeitungsformen.<\/p>\n
Das Patentamt wies den Antrag ab, weil das Zeichen ausschlie\u00dflich Merkmale der beanspruchten Waren beschreibe und deshalb nach \u00a7 4 Abs 1 Z 4 MSchG von der Registrierung ausgeschlossen sei. Die Wortelemente w\u00fcrden aussagen, es handle sich um Fleisch von weiblichen Jungrindern beziehungsweise K\u00e4lbern, es stamme aus \u00d6sterreich und sei als hochwertige Ware f\u00fcr Feinschmecker positioniert. Das Bildelement eines Rinds sowie die Gestaltung mit Anspielung auf die \u00f6sterreichische Flagge seien ebenfalls beschreibend und verst\u00e4rkten den Aussagegehalt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung OLG Wien:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Nach\u00a0\u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 lit.\u00a04 MSchG\u00a0sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware dienen k\u00f6nnen. Eine Marke ist beschreibend<\/strong>, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen<\/strong> k\u00f6nnen. Dabei m\u00fcssen die Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den erfassten Waren herstellen k\u00f6nnen. L\u00e4sst sich die Beziehung nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen, ist die Registrierung auch ohne Verkehrsgeltung erlaubt, wie wenn es sich um eine blo\u00dfe Andeutung irgendwelcher Eigenschaften handelt.<\/p>\n \u201eKalbin\u201c bezeichnet ein junges weibliches Rind. \u201eGourmet\u201c wird als Feinschmecker verstanden und im Lebensmittelbereich als Qualit\u00e4tsattribut verwendet. \u201eAus \u00d6sterreich\u201c ist eine Herkunftsangabe.<\/strong> Der angesprochene Verkehr entnimmt dem Zeichen daher unmittelbar: Fleischwaren aus dem Fleisch weiblicher Jungrinder aus \u00d6sterreich, qualitativ f\u00fcr Feinschmecker gedacht. Dass die Bestandteile in einer Wortfolge kombiniert sind, \u00e4ndert nichts, weil der Bedeutungsgehalt ohne weiteres erfassbar bleibt; auch Wortneusch\u00f6pfungen sind nicht schutzf\u00e4hig, wenn sie in einer unmittelbar beschreibenden Aussage aufgehen.<\/p>\n Die grafische Ausgestaltung verhalf nicht zur Eintragungsf\u00e4higkeit<\/strong>. Wort und Bild sind im Gesamteindruck zu beurteilen. Eine Gestaltung kann beschreibende Worte nur dann \u201eretten\u201c, wenn sie selbst als herkunftshinweisendes, unterscheidungskr\u00e4ftiges Element wirkt.<\/strong> Hier wiederholen Kuhgrafik und \u00d6sterreich-Flaggen-Anspielung die beschreibenden Hinweise Tierbezug und Herkunft und verst\u00e4rken damit den reinen Sachhinweis. \u00dcbliche grafische Mittel und werbe\u00fcbliche Aufmachung begr\u00fcnden keine Unterscheidungskraft.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung OGH:<\/strong><\/p>\n Der danach angerufene OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs zur\u00fcck. Inhaltlich best\u00e4tigte der OGH die Linie der Vorinstanzen: Rein beschreibende Zeichen k\u00f6nnen die Herkunftsfunktion nicht erf\u00fcllen und sind daher nicht eintragungsf\u00e4hig; f\u00fcr die Beurteilung ist der normale Wortsinn ma\u00dfgeblich, Mehrdeutigkeit schadet nicht, wenn zumindest eine Bedeutung beschreibend ist, und auch Wortverbindungen oder Neusch\u00f6pfungen bleiben beschreibend, wenn kein merklicher Unterschied zur blo\u00dfen Summe ihrer Bestandteile entsteht.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund hielt der OGH die Annahme, \u201eKalbin\u201c, \u201eGourmet\u201c und \u201eaus \u00d6sterreich\u201c w\u00fcrden f\u00fcr die beanspruchten Fleischwaren unmittelbar die Art beziehungsweise Herkunft und eine Qualit\u00e4tsanpreisung vermitteln, f\u00fcr vertretbar; die grafischen Elemente seien g\u00e4ngig, betonten den \u00d6sterreich-Bezug und verliehen dem Zeichen keinen eigenst\u00e4ndigen Kennzeichnungswert, sondern verst\u00e4rkten den beschreibenden Eindruck.<\/p>\n Der Hinweis auf Voreintragungen und \u00e4ltere Judikatur vermochte keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, weil Eintragungen keine pr\u00e4judizielle Wirkung entfalten und jedes Zeichen individuell zu beurteilen ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zur OLG-Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema beschreibende Marken:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: Wortmarke \u201eSparplanairbag\u201c ist rein beschreibend und nicht schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuG: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eHOODLESS HOODIES\u201c f\u00fcr Bekleidung. Auch Oxymoron kann beschreibend sein.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eCEOS FOR future\u201c. OLG Wien best\u00e4tigt beschreibenden Charakter.<\/a><\/p>\n \u201eALPENL\u00c4NDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB\u201c = beschreibender Hinweis auf einen Volksmusikwettbewerb. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSPARKLING\u201c f\u00fcr Schaumwein bereits 1983 beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Marke gel\u00f6scht.<\/a><\/p>\n Wortsch\u00f6pfung \u201eOLIOBENE\u201c wird als Ausdruck f\u00fcr gutes \u00d6l verstanden und ist daher beschreibend. Markenanmeldung abgewiesen.<\/a><\/p>\n CDXP ist kein beschreibendes Zeichen: Akronym wird als Fantasiebezeichnung aufgefasst, wenn R\u00fcckschluss auf dahinterstehenden Begriff nicht zu erwarten ist.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Kalbin-Gourmet-4Ob129_25m.jpg\")
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