OGH-Entscheidung vom 20.1.2014,\u00a04 Ob 216\/13p<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte eine Beziehung mit einem bekannten FP\u00d6-Politiker. In einer Tageszeitung wurde berichtet, dass dieser Politiker\u00a0einen Nebenwohnsitz in einer von der Kl\u00e4gerin gemieteten \u201eLuxusvilla\u201c<\/strong> begr\u00fcndet habe, was aus mehreren Gr\u00fcnden politisch zu hinterfragen<\/strong> sei. Dieser Artikel war mit einer Abbildung des Politikers und der Kl\u00e4gerin sowie mit drei (kleinen) Fotos der Villa<\/strong> und ihrer Umgebung illustriert. Auch die Gemeinde, nicht aber die konkrete Anschrift des Anwesens wurde genannt.<\/span><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah durch diesen Artikel ihre Wohnverh\u00e4ltnisse offengelegt, was in ihren h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich<\/strong> iSv \u00a7\u00a07 MedienG eingreife. Daher sei die Bildnisver\u00f6ffentlichung nach \u00a7\u00a078 UrhG unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Der gegen diese Entscheidung erhobene au\u00dferordentliche Revisionsrekurs wurde nun vom OGH zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Zun\u00e4chst erkl\u00e4rte der OGH das ver\u00f6ffentlichte Bild der Kl\u00e4gerin als solches f\u00fcr unbedenklich.\u00a0Bei der Anwendung von \u00a7\u00a078 UrhG ist allerdings nicht nur das Bild f\u00fcr sich allein, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen<\/strong> zu beurteilen, in den es gestellt wird. Dabei ist insbesondere der Begleittext<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen. Darunter f\u00e4llt nicht nur der dem Bild unmittelbar beigegebene Text; es ist auch nicht notwendig, dass im Text auf das Bild hingewiesen wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Leser den Text auf die abgebildete Person bezieht<\/strong>.<\/p>\n Die Wertungen des Medienrechts sind bei bei der Auslegung von \u00a7\u00a078 UrhG zu ber\u00fccksichtigen; das gilt insbesondere f\u00fcr den hier strittigen Schutz des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs iSv \u00a7\u00a07 MedienG.\u00a0Der \u201eh\u00f6chstpers\u00f6nliche Lebensbereich\u201c<\/em><\/strong> bildet den Kernbereich der gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re<\/strong> und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabw\u00e4gung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich. Er ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, erfasst aber jedenfalls die Gesundheit,<\/strong> das Sexualleben<\/strong> und das Leben in und mit der Familie.<\/strong><\/p>\n Es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverh\u00e4ltnissen<\/strong> wegen des dadurch m\u00f6glichen R\u00fcckschlusses auf die Pers\u00f6nlichkeit des Bewohners diesen Kernbereich ber\u00fchrt. Das trifft aber nicht zu, wenn eine Zeitung\u00a0–\u00a0wie hier\u00a0–\u00a0ohne Abbildung des Wohnungsinneren oder einer privaten Szene und in nicht rei\u00dferischer Weise\u00a0<\/strong>–\u00a0also nicht blo\u00dfstellend<\/strong> iSv \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 MedienG –\u00a0\u00fcber Tatsachen berichtet, deren Richtigkeit nicht bestritten<\/strong> ist.<\/p>\n In einem solchen Fall besteht zwar ebenfalls ein berechtigtes Interesse der Kl\u00e4gerin<\/strong>, dass die (wenngleich nur ungef\u00e4hre) Lage und das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der von ihr bewohnten Villa nicht \u00f6ffentlich gemacht werden (Art\u00a08 EMRK<\/strong>). Dieses Interesse ist aber mit dem ebenfalls grundrechtlich gesch\u00fctzten Interesse der Beklagten (Art\u00a010 EMRK) an der Berichterstattung<\/strong> abzuw\u00e4gen.<\/strong> Dabei handelt es sich um eine Beurteilung des Einzelfalls.<\/strong><\/p>\n Von Bedeutung ist insbesondere, dass die Kl\u00e4gerin zuvor selbst<\/strong> ihre Beziehung zum Politiker und die Suche nach einer gemeinsamen Wohnung \u00f6ffentlich gemacht<\/strong> hatte; weiters der Umstand, dass der Bericht in erster Linie den Partner der Kl\u00e4gerin betraf und durch den Hinweis auf das Auseinanderklaffen von Sein und Schein eine eindeutig politische Zielrichtung<\/strong> hatte. Der Artikel trug daher zu einer \u00f6ffentlichen Debatte<\/strong> bei, die im Interesse der Allgemeinheit<\/strong> lag. Die Bezugnahme auf die Kl\u00e4gerin war dabei erforderlich, weil nicht der Politiker, sondern sie die Wohnung gemietet hatte; ihr Aussehen war ohnehin bekannt, sodass die (neuerliche) Ver\u00f6ffentlichung ihres Bildes als solche keine Interessen verletzte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.1.2014,\u00a04 Ob 216\/13p Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte eine Beziehung mit einem bekannten FP\u00d6-Politiker. In einer Tageszeitung wurde berichtet, dass dieser Politiker\u00a0einen Nebenwohnsitz in einer von der Kl\u00e4gerin gemieteten \u201eLuxusvilla\u201c begr\u00fcndet habe, was aus mehreren Gr\u00fcnden politisch zu hinterfragen sei. 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