EuGH-Urteil vom 18.12.2025, Rechtssache C\u2011422\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die schwedische Verkehrsgesellschaft AB Storstockholms Lokaltrafik stattete ihre Fahrkartenkontrolleure mit K\u00f6rperkameras aus, die w\u00e4hrend der gesamten Schicht getragen werden und durchgehend Bild- und Tonaufnahmen erstellen. Die Kameras verf\u00fcgen \u00fcber einen sogenannten Ringspeicher, der das aufgezeichnete Material nach einer Minute automatisch l\u00f6scht. Die Kontrolleure k\u00f6nnen jedoch per Knopfdruck die automatische L\u00f6schung unterbrechen und die Aufzeichnung dauerhaft speichern, wobei auch die Minute vor dem Knopfdruck gespeichert wird. Dies soll insbesondere bei der Erhebung von Strafgeb\u00fchren sowie in Bedrohungssituationen geschehen, um Drohungen und Gewalt gegen die Kontrolleure zu verhindern und zu dokumentieren sowie die Identit\u00e4t von Fahrg\u00e4sten ohne g\u00fcltigen Fahrschein festzustellen.<\/p>\n Die schwedische Datenschutzbeh\u00f6rde verh\u00e4ngte gegen das Verkehrsunternehmen eine Geldbu\u00dfe von insgesamt 16 Millionen schwedischen Kronen, wovon 4 Millionen auf die mangelnde Unterrichtung der betroffenen Personen entfielen. Die Beh\u00f6rde sah einen Versto\u00df gegen Artikel 13 DSGVO. Das Oberste Verwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob bei der Erhebung personenbezogener Daten mittels K\u00f6rperkameras Artikel 13 oder Artikel 14 DSGVO anzuwenden sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellt darauf ab, aus welcher \u201eQuelle\u201c die personenbezogenen Daten stammen. Art. 13 DSGVO greift, wenn Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, Art. 14 DSGVO nur dann, wenn der Verantwortliche die Daten nicht bei der betroffenen Person erhebt, sondern aus einer anderen Quelle erh\u00e4lt. Bei K\u00f6rperkameras ist die Datenquelle aber die gefilmte Person selbst<\/strong>: Bild und Ton werden durch Beobachtung dieser Person gewonnen. F\u00fcr die Einordnung als \u201eErhebung bei der betroffenen Person\u201c verlangt der EuGH weder, dass die betroffene Person die Daten bewusst zur Verf\u00fcgung stellt, noch dass sie \u00fcberhaupt aktiv etwas tut. Es gen\u00fcgt, dass der Verantwortliche die Daten unmittelbar im Kontakt mit der Person erfasst.<\/p>\n Konsequenz ist, dass die Informationspflichten sich nach Art. 13 DSGVO richten und grunds\u00e4tzlich \u201ezum Zeitpunkt der Erhebung\u201c zu erf\u00fcllen<\/strong> sind. Art. 14 w\u00fcrde dem Verantwortlichen in solchen F\u00e4llen eine sp\u00e4tere Unterrichtung er\u00f6ffnen, obwohl die Betroffenen gerade nicht \u201eaus der Ferne\u201c oder \u00fcber Dritte erfasst werden. Das w\u00e4re mit dem Transparenzgedanken der DSGVO und dem Schutz vor unbemerkter Datenerhebung schwer vereinbar.<\/p>\n Gleichzeitig erkennt der EuGH die praktische Situation von Videoaufnahmen im \u00f6ffentlichen Raum<\/strong> an. Die Information nach Art. 13 kann daher mehrstufig organisiert<\/strong> werden: Zun\u00e4chst m\u00fcssen die wesentlichen Kernangaben so vermittelt werden, dass sie im Aufnahmekontext wahrnehmbar sind, etwa durch klare Hinweise vor Ort<\/strong>. Die weiteren Pflichtinformationen d\u00fcrfen erg\u00e4nzend an einem leicht zug\u00e4nglichen Ort vollst\u00e4ndig <\/strong>bereitgestellt werden. Damit bleibt Art. 13 der ma\u00dfgebliche Ma\u00dfstab, ohne dass die Umsetzung an unrealistischen Anforderungen scheitert.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Video\u00fcberwachung:<\/strong><\/p>\n OGH zur Video\u00fcberwachung bei Grunddienstbarkeiten: Unzul\u00e4ssige \u00dcberwachung des Quellbereichs bei Wasserbezugsrecht.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung: F\u00fcr Nachbarn darf nicht der Eindruck des \u00dcberwachtwerdens entstehen.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n Schutz der Privatsph\u00e4re: Video\u00fcberwachung allgemein zug\u00e4nglicher Wege verletzt Datenschutzrecht und Recht auf Achtung der Geheimsph\u00e4re<\/a><\/p>\n OGH: Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit rechtfertigt keine private Video\u00fcberwachung<\/a><\/p>\n