EuGH-Urteil vom 18.12.2025, Rechtssache C\u2011323\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Ausgangsverfahren stritten Deity Shoes, S.L. und zwei Wettbewerber um die Verletzung sowie die Nichtigkeit mehrerer eingetragener und nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster f\u00fcr Schuhmodelle. Deity Shoes hatte ihre Modelle auf Basis von Katalogen chinesischer Lieferanten entwickelt. Die wesentlichen Gestaltungselemente waren dort bereits vorgegeben, Anpassungen erfolgten nur punktuell durch Auswahl und Kombination von Bauelementen aus dem Katalog nach Kundenw\u00fcnschen.<\/p>\n Die Beklagten wandten ein, es fehle an Neuheit und Eigenart, weil Deity Shoes im Kern vorbestehende Katalogmodelle ohne echte Innovation vermarkte.<\/p>\n Das spanische Handelsgericht legte dem EuGH Fragen vor, ob der Designschutz ein Mindestma\u00df eigener Gestaltungst\u00e4tigkeit verlangt, ob reine Katalogkombinationen Eigenart haben k\u00f6nnen und welche Rolle Modetendenzen bei der Beurteilung der Eigenart spielen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hat klargestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 6\/2002 \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster keine zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen \u00fcber Neuheit und Eigenart hinaus<\/strong> aufstellt. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass der Inhaber oder Entwerfer nachweist, das Geschmacksmuster sei Ergebnis eines Mindestma\u00dfes eigener Gestaltung<\/strong>. Nach Art. 4 Abs. 1 wird ein Geschmacksmuster gesch\u00fctzt, soweit es neu im Sinne von Art. 5 ist und Eigenart im Sinne von Art. 6 besitzt. Neuheit<\/strong> liegt vor, wenn der \u00d6ffentlichkeit vor dem ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt kein identisches Geschmacksmuster zug\u00e4nglich gemacht worden ist. Eigenart<\/strong> ist gegeben, wenn sich der Gesamteindruck beim informierten Benutzer von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein oder mehrere der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemachte \u00e4ltere Geschmacksmuster hervorrufen.<\/p>\n Der EuGH betonte zugleich die Abgrenzung zum Urheberrecht<\/strong>. W\u00e4hrend urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke Originalit\u00e4t und freie kreative Entscheidungen voraussetzen, erfasst der Geschmacksmusterschutz Gegenst\u00e4nde, die dem Gebrauch dienen und typischerweise f\u00fcr die Serienfertigung bestimmt <\/strong>sind. Die Pr\u00fcfung von Neuheit und Eigenart verlangt daher einen objektiven Vergleich mit dem vorbestehenden Formenschatz, nicht aber den Nachweis einer eigenen sch\u00f6pferischen Leistung<\/strong>. Auch Art. 14 Abs. 1, wonach das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zusteht, f\u00fchrt keine zus\u00e4tzliche Schutzvoraussetzung ein, sondern regelt die Zuordnung des Rechts.<\/p>\n F\u00fcr auf Katalogmodellen beruhende Gestaltungen stellte der EuGH klar, dass der Eigenart nicht schon deshalb die Grundlage entzogen ist, weil wesentliche Erscheinungsmerkmale durch ein Lieferantenmodell vorgegeben<\/strong> sind und \u00c4nderungen nur punktuell an angebotenen Bauelementen vorgenommen werden. Auch ein aus vorbekannten Elementen zusammengesetztes Muster kann Eigenart besitzen<\/strong>, wenn das Ergebnis als solches beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorruft als \u00e4ltere Geschmacksmuster.<\/p>\n Zur Bedeutung von Modetendenzen<\/strong> f\u00fchrte der EuGH aus, dass trendbedingte Merkmale nicht mit technisch oder rechtlich bedingten Vorgaben gleichgesetzt werden k\u00f6nnen. Technische oder rechtliche Vorgaben k\u00f6nnen Gestaltungen dauerhaft und unvermeidlich pr\u00e4gen, Modetendenzen hingegen sind wandelbar und schlie\u00dfen Innovation nicht aus. Deshalb beschr\u00e4nken Modetendenzen die Gestaltungsfreiheit nicht in einer Weise, dass bereits kleine Unterschiede zu \u00e4lteren Geschmacksmustern typischerweise gen\u00fcgen w\u00fcrden, um einen abweichenden Gesamteindruck zu begr\u00fcnden. Ebenso wenig kommt trendbedingten Merkmalen allein wegen ihrer Verbreitung ein geringeres Gewicht zu. Ma\u00dfgeblich bleibt die konkrete Einzelfallpr\u00fcfung, ob die Unterschiede gegen\u00fcber \u00e4lteren Mustern hinreichend sind, um beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorzurufen, oder ob sie sich in unwesentlichen Einzelheiten ersch\u00f6pfen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster\/Designs:<\/strong><\/p>\n Urheberrechtlicher Schutz von M\u00f6beln: EuGH kl\u00e4rt Anforderungen an Originalit\u00e4t.<\/a><\/p>\n EuGH st\u00e4rkt LEGO: Ma\u00dfstab des \u201einformierten Benutzers\u201c bei modularen Systemen. Keine technische Detailanalyse. Ausnahmen bei Sanktionen eng auszulegen.<\/a><\/p>\n Technisch, aber schutzf\u00e4hig: EuG zur Eigenart eines Profilstabs.<\/a><\/p>\n OGH zur Nachahmung von Heizsocken. Kein Schutz f\u00fcr technisch bedingte Merkmale.<\/a><\/p>\n BGH: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Birkenstock-Sandalen.<\/a><\/p>\n EuG zur Nichtigkeit unschl\u00fcssig und widerspr\u00fcchlich dargestellter Geschmacksmuster.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n