EuGH-Urteil vom 18.12.2025, Rechtssache C\u2011168\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der franz\u00f6sische Modedesigner W. X. gr\u00fcndete 1978 eine Gesellschaft f\u00fcr Kleidung und Modeaccessoires und lie\u00df mehrere Wortmarken mit seinem Namen eintragen. Nach der Insolvenz der Gesellschaft erwarb PMJC im Jahr 2012 im Rahmen einer \u00dcbernahme der Verm\u00f6genswerte auch die Markenrechte. Der Designer arbeitete auf vertraglicher Grundlage zun\u00e4chst bis Ende 2015 mit PMJC zusammen, war anschlie\u00dfend jedoch nicht mehr in die T\u00e4tigkeit des Unternehmens eingebunden. PMJC verklagte ihn sp\u00e4ter wegen Markenverletzung; der Designer erhob Widerklage und beantragte den teilweisen Verfall der Markenrechte von PMJC wegen irref\u00fchrender Benutzung. Er machte geltend, PMJC habe die Marken so eingesetzt, dass beim Publikum der Eindruck einer fortbestehenden sch\u00f6pferischen Mitwirkung des Designers an den gekennzeichneten Kreationen entstehe.<\/p>\n Das Berufungsgericht Paris gab dem statt und st\u00fctzte sich dabei insbesondere darauf, dass PMJC zweimal rechtskr\u00e4ftig wegen Verletzung der Urheberrechte des Designers verurteilt worden war, weil die vertriebenen Waren Dekorationselemente aufwiesen, die seinem sch\u00f6pferischen Universum zuzurechnen seien.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof ersuchte den EuGH um Kl\u00e4rung, ob eine aus dem Namen eines Designers bestehende Marke f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt werden kann, wenn ihre Benutzung nach der \u00dcbertragung geeignet ist, das Publikum glauben zu machen, der Designer wirke weiterhin an der Gestaltung der so gekennzeichneten Waren mit, obwohl dies nicht mehr der Fall ist.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008\/95 und Art. 20 Buchst. b der Richtlinie 2015\/2436 inhaltlich gleich auszulegen sind. Die in den ma\u00dfgeblichen Richtlinien genannten Merkmale, \u00fcber die das Publikum irregef\u00fchrt werden kann, seien nicht abschlie\u00dfend. Auch die modesch\u00f6pferische Urheberschaft kann ein Merkmal der Ware sein, das beim Publikum Erwartungen weckt und \u00fcber das es im Rahmen des Verfallstatbestands zu einer Irref\u00fchrung kommen kann.<\/strong><\/p>\n Zugleich betonte der EuGH, dass der blo\u00dfe Umstand, dass eine Designer-Namensmarke von einem Unternehmen benutzt wird, mit dem der Designer nicht mehr verbunden ist, den Verfall nicht tr\u00e4gt. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verst\u00e4ndiger Durchschnittsverbraucher wisse, dass nicht jede unter einer Designer-Marke vertriebene Ware tats\u00e4chlich vom Namensgeber entworfen werde. Der Verfall setzt vielmehr voraus, dass sich anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls eine tats\u00e4chliche Irref\u00fchrung oder zumindest eine hinreichend schwerwiegende Gefahr<\/strong> einer solchen feststellen l\u00e4sst, wobei die konkrete Benutzung der Marke durch den Inhaber oder mit dessen Zustimmung ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n Als relevanten Umstand nannte der EuGH die Verwendung von Gestaltungselementen, die dem spezifischen sch\u00f6pferischen Universum des Designers zuzurechnen<\/strong> sind und seine Urheberrechte verletzen k\u00f6nnen, weil dies die Gefahr erh\u00f6ht, dass das Publikum die Urheberschaft der gekennzeichneten Waren falsch wahrnimmt<\/strong>. Diese Auslegung diene dem Verbraucherschutz und der Aufrechterhaltung eines unverf\u00e4lschten Wettbewerbs. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008\/95 und Art. 20 Buchst. b der Richtlinie 2015\/2436 stehen daher einem Verfall nicht entgegen, wenn die Benutzung der Marke unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Umst\u00e4nde geeignet ist, den Durchschnittsverbraucher zu der irrigen Annahme zu veranlassen, der Designer habe an der Gestaltung der gekennzeichneten Waren mitgewirkt.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verfall von Marken:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eKleine Kom\u00f6die Graz\u201c gel\u00f6scht: Keine Unterscheidungskraft. Verkehrsgeltungsnachweis f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet zu erbringen.<\/a><\/p>\n L\u00f6schungsantrag nach \u00a7 32 MSchG: Wann gilt eine ausl\u00e4ndische Unternehmensbezeichnung als im Inland benutzt?<\/a><\/p>\n L\u00f6schungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige L\u00f6schung \u201emit sofortiger Wirkung\u201c gen\u00fcgt nicht, wenn L\u00f6schung ex tunc (r\u00fcckwirkend) beantragt war.<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f\u00fchrt zur L\u00f6schungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Spanische Hofreitschule erwirkt L\u00f6schung b\u00f6sgl\u00e4ubiger \u201eLIPIZZANER\u201c-Markenanmeldungen.<\/a><\/p>\n