OLG Wien-Entscheidung vom 19.8.2025, 33 R 117\/25f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Wortmarke \u201eKleine Kom\u00f6die Graz<\/strong>\u201c war f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse 41 eingetragen, n\u00e4mlich f\u00fcr den Betrieb eines Theaters, Unterhaltung, kulturelle Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation von Literaturwerken. Markeninhaber war ein seit 1995 bestehender Verein, der ab 1994 in Graz ein Theater betrieb und \u00fcber viele Jahre regelm\u00e4\u00dfig Kom\u00f6dien auff\u00fchrte, \u00fcberwiegend mit regionaler Bewerbung und Berichterstattung, daneben aber auch mit einzelnen Gastspielen au\u00dferhalb der Steiermark. Im Februar 2019 stellte der Verein den Theaterbetrieb ein; in den Jahren 2020 bis 2022 fanden keine physischen Produktionen statt, wohl aber pandemiebedingt online angebotene Lesungen.<\/p>\n Der Antragsteller, ein 2019 gegr\u00fcndeter Verein, nahm ab Oktober 2019 am fr\u00fcheren Standort des Markeninhabers den Theaterbetrieb auf und trat unter der Bezeichnung \u201eKom\u00f6die Graz\u201c auf. Er beantragte die L\u00f6schung der Marke vor allem mit der Begr\u00fcndung fehlender Unterscheidungskraft und beschreibenden Charakters des Zeichens; Verkehrsgeltung liege nicht vor.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts gab dem L\u00f6schungsantrag nach \u00a7 33 MSchG statt und l\u00f6schte die Marke r\u00fcckwirkend. Dagegen erhob der Markeninhaber Berufung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die L\u00f6schung und wies die Berufung ab. Es hielt zun\u00e4chst fest, dass dem Zeichen die origin\u00e4re Unterscheidungskraft fehlt<\/strong>, weil die angesprochenen Verkehrskreise \u201eKleine Kom\u00f6die Graz\u201c unmittelbar als Sachangabe<\/strong> verstehen: ein kleines Theater beziehungsweise ein Theaterbetrieb in Graz, der Kom\u00f6dien und Unterhaltung anbietet. Die Kombination ersch\u00f6pfe sich in der Summe ihrer beschreibenden Bestandteile<\/strong>; die Ortsangabe \u201eGraz\u201c<\/strong> verst\u00e4rke den beschreibenden Charakter, ohne eine fantasievolle neue Bedeutung zu schaffen.<\/p>\n Eine Rettung \u00fcber Verkehrsgeltung nach \u00a7 33 Abs 2 MSchG scheiterte ebenfalls. Das Gericht stellte klar, dass das MSchG grunds\u00e4tzlich kein auf Teilgebiete beschr\u00e4nktes Markenrecht<\/strong> kennt und daher die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet nachzuweisen<\/strong> ist. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn Waren oder Dienstleistungen ihrem Wesen nach r\u00e4umlich beschr\u00e4nkt sind, was bei Theaterbetrieb, Unterhaltung und kulturellen Aktivit\u00e4ten nicht der Fall sei. Einen \u00f6sterreichweiten Nachweis hatte der Markeninhaber nicht erbracht.<\/p>\n Selbst bei unterstellter regionaler Betrachtung verneinte das OLG Wien die Verkehrsgeltung, weil Werbema\u00dfnahmen, Medienberichte und Aussendungen keine hinreichenden Schl\u00fcsse darauf zulie\u00dfen, dass ein erheblicher, bei glatt beschreibenden Zeichen praktisch nahezu einhelliger Teil der Verkehrskreise das konkrete Zeichen \u201eKleine Kom\u00f6die Graz\u201c als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht.<\/p>\n <\/p>\n OGH-Entscheidung vom 25.11.2025, 4 Ob 172\/25k<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Markeninhabers zur\u00fcck.<\/p>\n Inhaltlich best\u00e4tigt der OGH die von den Vorinstanzen angewandten Kriterien: Unterscheidungskraft (\u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG) setzt voraus, dass das Zeichen unmittelbar als Herkunftshinweis verstanden wird; rein beschreibende Angaben (\u00a7 4 Abs 1 Z 4 MSchG) sind Wortverbindungen, deren Bedeutungsgehalt im \u00fcblichen Sprachgebrauch ohne gedankliche Umwege erschlossen werden kann. Gleichzeitig hielt der OGH fest, dass eine beschreibende Angabe regelm\u00e4\u00dfig auch nicht unterscheidungskr\u00e4ftig ist und dass bei Wortmarken der Gesamteindruck ma\u00dfgeblich ist, nicht eine zergliedernde Betrachtung einzelner Worte. Vor diesem Hintergrund lie\u00df die Beurteilung der Vorinstanzen, \u201eKleine Kom\u00f6die Graz\u201c sei insgesamt rein beschreibend und daher nicht unterscheidungskr\u00e4ftig, keine Bedenken<\/strong> erkennen. Den Einwand, zum \u201enormalen Sprachgebrauch\u201c seien eigene Beweise n\u00f6tig, weist der OGH zur\u00fcck und stellt klar, dass dies nur bei speziellem Fachsprachgebrauch erforderlich w\u00e4re, nicht aber bei allgemeinsprachlichen Begriffen.<\/p>\n Zur Verkehrsgeltung nach \u00a7 33 Abs 2 MSchG in Verbindung mit \u00a7 4 Abs 2 MSchG betonte der OGH: F\u00fcr eine registrierte nationale Marke ist der Verkehrsgeltungsnachweis grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet zu erbringen, weil das MSchG kein auf Teilgebiete beschr\u00e4nktes Markenrecht kennt.<\/strong> Die vom Markeninhaber angestrebte \u201eRegionalisierung\u201c \u00fcber eine analoge Anwendung, wonach regionale Verkehrsgeltung gen\u00fcgen und der Schutz dann eben regional begrenzt sein solle, verwarf der OGH mangels planwidriger Gesetzesl\u00fccke. Ohne Verkehrsgeltungsnachweis im gesamten Bundesgebiet (Schutzgebiet) kann ein glatt beschreibendes Zeichen nicht \u00fcber \u00a7 33 Abs 2 MSchG im Register gehalten werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zu den Entscheidungen:<\/p>\n OLG Wien<\/a><\/p>\n OGH<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema L\u00f6schung von Marken:<\/strong><\/p>\n L\u00f6schungsantrag nach \u00a7 32 MSchG: Wann gilt eine ausl\u00e4ndische Unternehmensbezeichnung als im Inland benutzt?<\/a><\/p>\n L\u00f6schungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige L\u00f6schung \u201emit sofortiger Wirkung\u201c gen\u00fcgt nicht, wenn L\u00f6schung ex tunc (r\u00fcckwirkend) beantragt war.<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f\u00fchrt zur L\u00f6schungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Spanische Hofreitschule erwirkt L\u00f6schung b\u00f6sgl\u00e4ubiger \u201eLIPIZZANER\u201c-Markenanmeldungen.<\/a><\/p>\n