OGH-Entscheidung vom 16.12.2025, 4 Ob 15\/25x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die klagende Verwertungsgesellschaft machte eigene sowie ihr zum Inkasso abgetretene Anspr\u00fcche gegen eine in Deutschland ans\u00e4ssige Aktiengesellschaft geltend, die gewerbsm\u00e4\u00dfig Cloud-Speicher-Modelle f\u00fcr Privatkunden in \u00d6sterreich anbietet. Nutzer k\u00f6nnen innerhalb der vereinbarten Laufzeit digitale Inhalte in Rechenzentren der Beklagten in Deutschland speichern und \u00fcber das Internet mittels Streaming oder Download darauf zugreifen. Die Beklagte hat 620 Kunden in \u00d6sterreich, \u00fcberwiegend Privatkunden, die den Cloud-Speicher auch zur Vervielf\u00e4ltigung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke f\u00fcr den privaten Gebrauch nutzen; am h\u00e4ufigsten werden Kapazit\u00e4ten von 11 GB bis 50 GB verwendet.<\/p>\n Gest\u00fctzt auf \u00a7 42b Abs 1 und Abs 3 Z 1 UrhG begehrte die Kl\u00e4gerin im Rahmen einer Stufenklage Rechnungslegung \u00fcber diese Cloud-Dienste und Zahlung der sich daraus ergebenden Speichermedienverg\u00fctung. Die Beklagte wandte ein, die Cloud sei kein Speichermedium, das im Inland in Verkehr kommen k\u00f6nne, die Urheber w\u00fcrden bereits \u00fcber die Endger\u00e4teverg\u00fctung gerecht ausgeglichen, und es entstehe nur ein geringf\u00fcgiger Nachteil im Sinn des \u00a7 42b Abs 2a UrhG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht und das Berufungsgericht gaben dem Rechnungslegungsbegehren statt.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen zum Rechnungslegungsbegehren und wies die Revision der Beklagten ab. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung war der unionsrechtliche Rahmen der InfoSoc-Richtlinie 2001\/29\/EG, die eine Privatkopieausnahme grunds\u00e4tzlich nur unter der Bedingung eines gerechten Ausgleichs zul\u00e4sst. Der EuGH hatte in der Rechtssache Austro-Mechana gegen Strato (siehe HIER im BLOG<\/strong><\/a>) klargestellt, dass der Begriff der Vervielf\u00e4ltigungen auf beliebigen Tr\u00e4gern auch die Erstellung von Sicherungskopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke zu privaten Zwecken auf einem Server umfasst, auf dem ein Cloud-Anbieter einem Nutzer Speicherplatz zur Verf\u00fcgung stellt. Gleichzeitig hatte der EuGH betont, dass es den Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich freisteht, wie sie den gerechten Ausgleich sicherstellen, solange die Rechtsinhaber tats\u00e4chlich kompensiert werden, und er hatte dabei ausdr\u00fccklich den Grundsatz der Technologieneutralit\u00e4t hervorgehoben.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund nahm der OGH eine richtlinienkonforme Auslegung der \u00f6sterreichischen Bestimmungen vor. Zun\u00e4chst hielt er fest, dass die Privatkopieausnahme des \u00a7 42 Abs 4 UrhG, die ebenso wie Art 5 Abs 2 lit b der Richtlinie an den Begriff des Tr\u00e4gers ankn\u00fcpft, unionsrechtskonform so zu verstehen ist, dass auch ein Server beziehungsweise der dort bereitgestellte Speicherplatz vom Tr\u00e4gerbegriff erfasst<\/strong> ist. Daraus folgte konsequent, dass Vervielf\u00e4ltigungen in der Cloud vom \u00f6sterreichischen Urheberrecht als zul\u00e4ssige freie Werknutzung abgedeckt sein k\u00f6nnen, was aber spiegelbildlich die Frage nach dem gerechten Ausgleich aufwarf.<\/p>\n Der OGH bejahte, dass der von der Beklagten angebotene Cloud-Speicher als Speichermedium im Sinn des \u00a7 42b Abs 1 UrhG angesehen werden kann<\/strong> und dass dieses Speichermedium im Inland gewerbsm\u00e4\u00dfig in Verkehr <\/strong>kommt, wenn \u00f6sterreichischen Kunden Speicherplatz bereitgestellt und eine Zugriffsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird. Entscheidend war f\u00fcr den OGH, dass diese Interpretation weder den \u00e4u\u00dfersten Wortsinn \u00fcberschritt noch zu einer Auslegung contra legem f\u00fchrte. Er verwies dabei darauf, dass der Begriff Medium in der modernen Alltagssprache nicht zwingend auf physische Tr\u00e4ger verengt ist und dass Inverkehrbringen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung als Einr\u00e4umung tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Verf\u00fcgungsmacht verstanden wird. Funktional und wirtschaftlich sei das grenz\u00fcberschreitende Anbieten von Cloud-Speicher der \u00dcberlassung physischer Speichermedien vergleichbar, zumal \u00a7 42b Abs 3 Z 1 UrhG ausdr\u00fccklich auch das erstmalige Inverkehrbringen von einer im Ausland gelegenen Stelle erfasst. Damit konnte die Beklagte als Erste, die den Speicherplatz gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber Kunden im Inland anbietet, grunds\u00e4tzlich zur Speichermedienverg\u00fctung verpflichtet sein, sofern nicht nach \u00a7 42b Abs 2a UrhG nur ein geringf\u00fcgiger Nachteil zu erwarten<\/strong> ist; die konkrete Zahlungspflicht ist in der Stufenklage erst nach Rechnungslegung zu beziffern<\/strong>.<\/p>\n Den weiteren Einw\u00e4nden erteilte der OGH eine Absage. Ob f\u00fcr Endger\u00e4te bereits eine Speichermedienverg\u00fctung entrichtet wurde, war f\u00fcr die Anwendbarkeit des \u00a7 42b UrhG nicht ma\u00dfgeblich, weil die Verg\u00fctung an die zu erwartende Vervielf\u00e4ltigung durch Festhalten auf einem Speichermedium ankn\u00fcpft und nicht an den Zugriff \u00fcber ein Endger\u00e4t. Ebenso wenig kam es im Stadium der Rechnungslegung darauf an, ob Inhalte via Streaming oder Download genutzt werden oder in welchem Umfang konkrete einzelne Werke legal oder illegal gespeichert wurden. Schlie\u00dflich verneinte der OGH im konkreten Fall das Vorliegen eines nur geringf\u00fcgigen Nachteils im Sinn des \u00a7 42b Abs 2a UrhG, weil nach den Feststellungen der Umfang der relevanten Nutzung in der Cloud der Beklagten daf\u00fcr keine Anhaltspunkte bot.<\/p>\n Folge der Entscheidung ist, dass Anbieter von Cloud-Speicher, die sich mit Angeboten an Privatkunden in \u00d6sterreich richten, auch dann in das System der Speichermedienverg\u00fctung einbezogen werden k\u00f6nnen, wenn die Infrastruktur im Ausland betrieben wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwertungsgesellschaften:<\/strong><\/p>\n EuGH: Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr Privatkopien bestehen prinzipiell auch in der Cloud<\/a><\/p>\n EuGH: Unabh\u00e4ngige Verwertungsgesellschaften aus EU d\u00fcrfen in Italien t\u00e4tig werden. Italienische Rechtsvorschriften beschr\u00e4nken freien Dienstleistungsverkehr.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Mitarbeiter spielt in B\u00e4ckerei Musik \u00fcber Handy. Betreiber haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung.<\/a><\/p>\n Gemeinschaftsantennenanlagen in Wohnhausanlagen: Keine verg\u00fctungspflichtige \u00f6ffentliche Wiedergabe.<\/a><\/p>\n Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in Diskotheken.<\/a><\/p>\n BGH: Luftbildaufnahmen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke mittels Drohne unterfallen nicht der Panoramafreiheit.<\/a><\/p>\n EuGH: Vorratsdatenspeicherung zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Bereitstellung von Fernsehger\u00e4ten in einem Hotel. \u201e\u00d6ffentliche Wiedergabe\u201c bei Weiterverbreitung des Signals mittels hoteleigener Kabelverteilanlage.<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH zum Online-Videorecorder: Alle Nutzer greifen auf 1 Kopie zu (Deduplizierungsverfahren). F\u00e4llt nicht unter \u201ePrivatkopie-Ausnahme\u201c.<\/a><\/p>\n Sendelandprinzip gilt auch f\u00fcr Satellitenbouquet-Anbieter.<\/a><\/p>\n EuGH: Hintergrundmusik im Flugzeug ist eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/a><\/p>\n EuGH: Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr Privatkopien bestehen prinzipiell auch in der Cloud<\/a><\/p>\n Einbettung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte trotz Ma\u00dfnahmen gegen Framing = Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr neues Publikum<\/a><\/p>\n