Entscheidung des OPMS vom 11.12.2013,\u00a0OBGM 1\/13<\/p>\n
Gebrauchsmusteranmeldung:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin meldete im Juli 2011 ein Gebrauchsmuster mit dem Titel \u201eVerfahren zum L\u00f6sen gew\u00f6hnlicher Differentialgleichungen<\/em>\u201c an.\u00a0Die Technische Abteilung des \u00d6sterreichischen Patentamtes wies die Anmeldung wegen mangelnder Technizit\u00e4t<\/strong> zur\u00fcck.\u00a0Die Rechtsmittelabteilung gab der dagegen von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde nicht Folge. Das Vorhandensein eines Computers f\u00fcr sich allein begr\u00fcnde noch keine Technizit\u00e4t<\/strong> der Anspr\u00fcche.<\/p>\n Die Antragstellerin erhob gegen diese Entscheidung Beschwerde.\u00a0Sowohl nach der deutschen Rechtsprechung als auch nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Patentamts werde bei Vorliegen auch nur eines einzigen technischen Merkmals<\/strong> samt nichttechnischen Merkmalen die Technizit\u00e4t prinzipiell bejaht<\/strong>. Da Neuheit und erfinderischer Schritt gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs 1 GMG nicht zu pr\u00fcfen seien, sei die Zur\u00fcckweisung unberechtigt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OPMS (Oberster Patent- und Markensenat) erachtete die Beschwerde f\u00fcr nicht berechtigt<\/strong>.<\/p>\n Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs 1 GMG ist die Anmeldung des Gebrauchsmusters vom Patentamt auf Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Pr\u00fcfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat, erfolgt im Anmeldeverfahren jedoch nicht.<\/p>\n Bereits im Anmeldeverfahren ist jedoch der Frage nach der technischen Natur nachzugehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs 2 GMG wird auch eine Programmlogik als Erfindung angesehen, die Programmen f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt. Ausgeschlossen sind jedoch Computerprogramme, denen es an Technizit\u00e4t mangelt. Programme f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen per se<\/strong> werden gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs 3 Z 3 GMG ebenso wenig als Erfindungen angesehen wie die Wiedergabe von Informationen<\/strong>.\u00a0Daraus folgt, dass der Anspruch auf eine Programmlogik nur dann zul\u00e4ssiger Inhalt einer Gebrauchsmusteranmeldung sein kann, wenn das zu sch\u00fctzende Computerprogramm (auch) einen technischen Inhalt hat<\/strong>.<\/p>\n Der Standpunkt der Antragstellerin, dass jedes technische Merkmal per se ausreichend sei, Technizit\u00e4t zu bejahen, ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung nicht durch die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs bzw durch die von ihr zitierte Stellungnahme der Gro\u00dfen Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts gedeckt:<\/p>\n Aus Sicht des\u00a0BGH<\/strong>\u00a0ist ma\u00dfgebend,\u00a0ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der L\u00f6sung eines<\/span>\u00a0<\/span>\u00fcber die Datenverarbeitung hinausgehenden technischen Problems<\/strong>\u00a0<\/span>dient.<\/span><\/p>\n Dass ein Verfahren bestimmungsgem\u00e4\u00df den Einsatz eines Computers<\/strong> erfordert, reicht angesichts des Umstandes, dass Programme f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen per se nicht als Gebrauchsmuster registriert werden k\u00f6nnen, f\u00fcr die Bejahung der Technizit\u00e4t nicht<\/strong> aus.<\/p>\n Aus diesen Grunds\u00e4tzen folgt, dass die L\u00f6sung eines technischen Problems mit technischen Mitteln Voraussetzung <\/strong>f\u00fcr die Patentierbarkeit ist. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr Gebrauchsmuster.<\/p>\n Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts<\/strong> gelangte zum Ergebnis, dass gesichert sei, dass es f\u00fcr den technischen Charakter eines Programms nicht ausreiche<\/strong>, dass f\u00fcr die Formulierung des Computerprogramms technische \u00dcberlegungen in dem Sinn erforderlich sind, dass der Programmierer ein von einer Maschine ausf\u00fchrbares Verfahren entwirft<\/strong>. Das k\u00f6nne analog auch dahin ausgedr\u00fcckt werden, dass dies nur gew\u00e4hrleistet sei, wenn das Schreiben des Programms \u201eweitere technische \u00dcberlegungen\u201c erfordert<\/strong>.<\/p>\n Die von der Antragstellerin f\u00fcr das Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungsverfahren nach \u00a7 18 GMG gew\u00fcnschte rein formale Betrachtung w\u00fcrde den vom Gesetzgeber in \u00a7 1 Abs 3 GMG geregelten Ausschluss bestimmter Tatbest\u00e4nde vom Gebrauchsmusterschutz konterkarieren. Formal k\u00f6nnte dann zB jede Entdeckung, jede mathematische Methode, jede \u00e4sthetische Formsch\u00f6pfung, jedes Computerprogramm und jede Wiedergabe von Information mit technischen Merkmalen paraphrasiert und dadurch gebrauchsmustertauglich gemacht werden.<\/p>\n Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend hat die Rechtsmittelabteilung zutreffend die Anmeldung verweigert.\u00a0Programminhaltlich werden keine technischen Probleme gel\u00f6st.<\/strong> Die verschiedenen Anspruchskategorien beschreiben lediglich m\u00f6gliche Einbettungen in f\u00fcr Computerprogramme vorhandene technische Umgebungen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Entscheidung des OPMS vom 11.12.2013,\u00a0OBGM 1\/13 Gebrauchsmusteranmeldung: Die Antragstellerin meldete im Juli 2011 ein Gebrauchsmuster mit dem Titel \u201eVerfahren zum L\u00f6sen gew\u00f6hnlicher Differentialgleichungen\u201c an.\u00a0Die Technische Abteilung des \u00d6sterreichischen Patentamtes wies die Anmeldung wegen mangelnder Technizit\u00e4t zur\u00fcck.\u00a0Die Rechtsmittelabteilung gab der dagegen von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde nicht Folge. 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