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BGH-Urteil vom 4.12.2025, I ZR 219\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der deutsche BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Name der Filmfigur Miss Moneypenny aus der James-Bond-Reihe Werktitelschutz nach \u00a7 5 dMarkenG genie\u00dft. Die Kl\u00e4gerin berief sich darauf, Inhaberin urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den James-Bond-Filmen zu sein und leitete daraus die Befugnis ab, die Bezeichnung der Figur als Werktitel gegen Dritte zu verteidigen. Die Figur Moneypenny wird in den Filmen als Sekret\u00e4rin des Geheimdienstleiters M dargestellt und geh\u00f6rt seit 1962 zum wiederkehrenden Ensemble der Filmreihe. Allerdings trat sie nach dem Neustart der Reihe im Jahr 2006 zun\u00e4chst zur\u00fcck und wurde erst 2012 in Skyfall in einer j\u00fcngeren Version als Eve Moneypenny wieder eingef\u00fchrt.<\/p>\n Die Beklagten verwendeten die Bezeichnungen MONEYPENNY und MY MONEYPENNY zur Bewerbung von Sekretariats- und Assistenzdienstleistungen innerhalb eines Franchise-Systems. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Beklagten hielt zudem Markenrechte und Domains mit dem Bestandteil MONEYPENNY.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, bei der Filmfigur Miss Moneypenny handle es sich um ein selbst\u00e4ndig schutzf\u00e4higes und damit titelf\u00e4higes Werk. Die Verwendung der Bezeichnungen MONEYPENNY und MY MONEYPENNY durch die Beklagten verletze das an der Bezeichnung f\u00fcr die Filmfigur bestehende Werktitelrecht, zu dessen Geltendmachung sie befugt sei. Sie forderte von den Beklagten Unterlassung, R\u00fcckruf und Vernichtung einschlie\u00dflich Domainl\u00f6schung, Firmen\u00e4nderung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatz und Erstattung von Gutachterkosten. Dar\u00fcber hinaus wurde die L\u00f6schung der Marken beantragt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Sowohl das LG Hamburg als auch das OLG Hamburg wiesen die Klage ab. Die Revision wurde lediglich im Hinblick auf die geltend gemachten Anspr\u00fcche aus Werktitelschutz zugelassen. Vor dem BGH verfolgte die Kl\u00e4gerin ihr Begehren in diesem Punkt weiter.<\/p>\n Der BGH wies die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die geltend gemachten Anspr\u00fcche aus Werktitelschutz sind unbegr\u00fcndet<\/strong>, weil die Filmfigur Miss Moneypenny kein bezeichnungsf\u00e4higes Werk<\/strong> darstellt und ihr Name deshalb keinen Werktitelschutz<\/strong> genie\u00dft.<\/p>\n Der BGH stellte zun\u00e4chst klar, dass grunds\u00e4tzlich auch<\/strong> f\u00fcr den Namen einer fiktiven Figur aus einem Filmwerk Werktitelschutz bestehen kann. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung und wird vom Gesetz in \u00a7 5 Abs. 3 dMarkenG gedeckt, wonach Werktitel als gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen gesch\u00fctzt werden. Allerdings kn\u00fcpft der BGH den Schutz an strenge Voraussetzungen<\/strong>.<\/p>\n Entscheidend ist, dass es sich bei der Figur selbst um ein Werk im zeichenrechtlichen Sinn handeln muss, also um ein immaterielles Arbeitsergebnis, das als Gegenstand des Rechts- und Gesch\u00e4ftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsf\u00e4hig ist. Fiktive Figuren stellen zwar regelm\u00e4\u00dfig ein immaterielles Arbeitsergebnis dar, das sich in ihrem erfundenen Aussehen und Charakter manifestiert. Das weitere Erfordernis der Bezeichnungsf\u00e4higkeit<\/strong> erfordert jedoch eine gewisse Selbst\u00e4ndigkeit und eigenst\u00e4ndige Bekanntheit<\/strong> der fiktiven Figur gegen\u00fcber dem Werk, in dem sie Verwendung findet.<\/p>\n Der BGH pr\u00e4zisierte, dass die Figur in dem Grundwerk so individualisiert<\/strong> sein muss, dass sie vom Verkehr als selbst\u00e4ndig und vom Grundwerk losgel\u00f6st wahrgenommen<\/strong> wird. Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Selbst\u00e4ndigkeit k\u00f6nnen die besondere optische Ausgestaltung oder besonders ausgepr\u00e4gte, die Figur und ihre Pers\u00f6nlichkeit individualisierende Charaktereigenschaften, F\u00e4higkeiten und typische Verhaltensweisen der Figur in dem Filmwerk sein.<\/p>\n Nach den vom BGH als rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ist die f\u00fcr einen Titelschutz der Bezeichnung Moneypenny erforderliche Selbst\u00e4ndigkeit der damit bezeichneten fiktiven Figur nicht gegeben<\/strong>. Es fehlt sowohl an einer bestimmten optischen Ausgestaltung als auch an besonderen Charaktereigenschaften<\/strong>, die der fiktiven Figur der Miss Moneypenny in den James Bond-Filmen einen hinreichend individualisierten Charakter mit einer unverwechselbaren Pers\u00f6nlichkeit verleihen w\u00fcrden.<\/p>\n Besonders bedeutsam ist die Klarstellung des BGHs, dass es unerheblich ist, ob der Filmfigur in anderem Zusammenhang weitere oder pr\u00e4zisere Charaktereigenschaften zugeschrieben werden. Die Verkn\u00fcpfung mit dem Grundwerk verbietet es, Anhaltspunkte f\u00fcr die Selbst\u00e4ndigkeit der Figur au\u00dferhalb davon zu suchen. Ma\u00dfgeblich ist allein die Darstellung der Figur in den Filmwerken selbst.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke \/ Schutz von Designs:<\/strong><\/p>\n BGH: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Birkenstock-Sandalen.<\/a><\/p>\n OGH zum urheberrechtlichen Schutz eines Messestand-Designs.<\/a><\/p>\n Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n Ausruf \u201eTooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! 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