OGH-Entscheidung vom 11.11.2025, 1 Ob 155\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im vorliegenden Fall hatten die Kl\u00e4ger zugunsten ihres landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks ein Wasserbezugsrecht durch Ersitzung erworben. Dieses Recht belastete die Grundst\u00fccke der Beklagten, auf denen sich die entsprechende Quelle befand. Die Beklagte installierte eine Videokamera zur \u00dcberwachung des Quellbereichs. Neben der Frage der Video\u00fcberwachung stritten die Parteien auch dar\u00fcber, ob das Wasserbezugsrecht wegen Zwecklosigkeit erloschen sei und ob der Beklagten ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht zustehe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage im Wesentlichen statt und untersagten der Beklagten die Video\u00fcberwachung des Quellbereichs.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision zur\u00fcck und best\u00e4tigte das Verbot der Video\u00fcberwachung. Er stellte klar, dass eine \u00dcberwachung mittels Kamera in Bereichen, die mit Nutzungsrechten Dritter belastet sind, nur unter engsten Voraussetzungen zul\u00e4ssig<\/strong> sein kann. Das Eigentumsrecht der Beklagten gen\u00fcgt als Rechtfertigungsgrund nicht<\/strong>, weil die technische \u00dcberwachung die Aus\u00fcbung der Servitut unzul\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. W\u00e4hrend eine rein menschliche Beobachtung punktuell und situativ ist, greift eine Video\u00fcberwachung durch ihre Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit erheblich st\u00e4rker in Pers\u00f6nlichkeitsrechte ein.<\/p>\n Die Beklagte konnte auch kein \u00fcberwiegendes schutzw\u00fcrdiges Interesse<\/strong> darlegen. Ihr Hinweis auf eine angeblich eingeschr\u00e4nkte Privatsph\u00e4re der Kl\u00e4ger auf den dienenden Grundst\u00fccken war unbehelflich, weil es f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit nicht eines Eingriffs in den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich bedarf. Entscheidend war vielmehr, dass die Kl\u00e4ger die Servitut nur aus\u00fcben k\u00f6nnen, wenn sie dabei nicht einer st\u00e4ndigen technischen \u00dcberwachung ausgesetzt sind. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie unbedingt erforderlich w\u00e4re, um die schonende Aus\u00fcbung des Rechts zu kontrollieren<\/strong>. Daf\u00fcr zeigte die Beklagte keine nachvollziehbaren Gr\u00fcnde auf.<\/p>\n Auch das geltend gemachte Sicherheitsinteresse \u00fcberzeugte nicht. Die Beklagte st\u00fctzte dieses auf fr\u00fchere verbale Auseinandersetzungen, die jedoch jeweils von ihr selbst ausgingen. Eine objektive Gef\u00e4hrdungslage wurde nicht festgestellt. Der OGH verneinte daher ein berechtigtes Interesse, potenzielle Konflikte oder Drohungen durch eine Video\u00fcberwachung abzuwehren oder zu dokumentieren.<\/p>\n Schlie\u00dflich erwies sich auch das Vorbringen, die Kamera diene der Beobachtung von Wildtieren, als nicht tragf\u00e4hig. Nach den Feststellungen wurde sie ausschlie\u00dflich mit dem Ziel installiert, die Kl\u00e4ger und deren Sohn zu filmen. Zudem w\u00e4re nicht erkennbar gewesen, weshalb gerade der Servitutsbereich zu diesem Zweck \u00fcberwacht werden m\u00fcsste.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Video\u00fcberwachung:<\/strong><\/p>\n Video\u00fcberwachung: F\u00fcr Nachbarn darf nicht der Eindruck des \u00dcberwachtwerdens entstehen.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n Schutz der Privatsph\u00e4re: Video\u00fcberwachung allgemein zug\u00e4nglicher Wege verletzt Datenschutzrecht und Recht auf Achtung der Geheimsph\u00e4re<\/a><\/p>\n OGH: Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit rechtfertigt keine private Video\u00fcberwachung<\/a><\/p>\n