Gegenstand des Verfahrens war ein Widerspruch gegen die \u00f6sterreichische Wortmarke „Elyse“, die f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke der Klasse 33 eingetragen war. Die Antragstellerin st\u00fctzte ihren Widerspruch auf ihre \u00e4ltere internationale Formmarke, die ebenfalls f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke mit Ausnahme von Bieren eingetragen ist. Bei dieser Formmarke handelt es sich um die dreidimensionale Darstellung einer Sektflasche, die verschiedene Gestaltungselemente aufweist. Auf dem Flaschenhals befindet sich eine bedruckte Folie mit einem Fantasiewappen und dem in Schreibschrift gestalteten Wort „Freixenet“. Der Flaschenk\u00f6rper weist helle grafische Elemente auf. Das pr\u00e4gende Element der Formmarke ist jedoch der in einem Rechteck hervorgehobene Wortbestandteil „ELYSSIA“, der in Blockbuchstaben geschrieben ist:<\/p>\n
Die Antragsgegnerin wandte gegen den Widerspruch ein, dass zwischen einer Wortmarke und einer Formmarke von vornherein kaum Verwechslungsgefahr bestehen k\u00f6nne. Zudem weise nur ein minimales Detail der Formmarke eine \u00c4hnlichkeit mit der Wortmarke auf. Das pr\u00e4gende Unterscheidungsmerkmal sei demgegen\u00fcber das in der Formmarke enthaltene Wort „Freixenet“.<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamts gab dem Widerspruch dennoch statt und hob die Registrierung der j\u00fcngeren Marke hinsichtlich aller Waren auf. Gegen diese Entscheidung erhob die Antragsgegnerin Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht Wien best\u00e4tigte das Gericht die Entscheidung des Patentamtes und wies den Rekurs ab. Der Inhaber einer fr\u00fcher angemeldeten Marke kann gegen die Registrierung einer Marke Widerspruch erheben, wenn die beiden Marken und die davon erfassten Waren oder Dienstleistungen gleich oder \u00e4hnlich sind und dadurch f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslung besteht. Diese Verwechslungsgefahr schlie\u00dft auch die Gefahr ein, dass die Marke mit der \u00e4lteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n Das OLG Wien stellte zun\u00e4chst fest, dass die von den gegenst\u00e4ndlichen Marken umfassten Waren teilweise identisch, teilweise \u00e4hnlich sind. Bei der Beurteilung der Zeichen\u00e4hnlichkeit ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen. Dabei sind die unterscheidenden und dominierenden Elemente zu ber\u00fccksichtigen. Entscheidend ist die Wirkung auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher, der die Marke regelm\u00e4\u00dfig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf Einzelheiten achtet.<\/p>\n Entscheidend war die \u00c4hnlichkeit der dominierenden Wortbestandteile. Das Gericht stellte fest, dass die \u00e4ltere Formmarke trotz grafischer Elemente eindeutig durch den in Blockbuchstaben hervorgehobenen Begriff \u201eELYSSIA\u201c gepr\u00e4gt wird. Die j\u00fcngere Wortmarke \u201eElyse\u201c weist aufgrund der identen Wortanf\u00e4nge und des \u00e4hnlichen klanglichen und visuellen Eindrucks eine hohe Zeichen\u00e4hnlichkeit auf. Auch im begrifflichen Bereich sah das OLG eine Ann\u00e4herung, da beide Begriffe eine erhabene, edel wirkende Konnotation transportieren, wenngleich sie unterschiedlicher Herkunft sind.<\/p>\n Die Antragsgegnerin hatte argumentiert, dass die Bildbestandteile der Formmarke, insbesondere die Form der Sektflasche, die bedruckte Folie mit dem Fantasiewappen und dem Wort „Freixenet“ auf dem Flaschenhals sowie die hellen grafischen Elemente auf dem Flaschenk\u00f6rper, eine Verwechslungsgefahr ausschlie\u00dfen w\u00fcrden. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Es stellte fest, dass all diese Elemente gegen\u00fcber dem Wortbestandteil „ELYSSIA“ in den Hintergrund treten.<\/p>\n Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass angesichts des Gesamteindrucks, den die in Rede stehenden Marken hinterlassen, sowie der Identit\u00e4t und \u00c4hnlichkeit der davon umfassten Waren jedenfalls eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn vorliegt. Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn ist anzunehmen, wenn der Anschein eines besonderen Zusammenhangs wirtschaftlicher oder organisatorischer Natur zwischen den beiden Unternehmen erweckt wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr:<\/strong><\/p>\n EuG zu den Grenzen des Markenschutzes gr\u00fcn-gelber \u201eveganer\u201c Bildmarken: Schwache Marke, schwacher Schutz, keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n EuG zum Verst\u00e4ndnis englischer Begriffe: \u201eLUX\u201c ist nicht \u201eLuxury\u201c. Verwechslungsgefahr zwischen \u201eLUX\u201c-Marken bejaht.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eXEROX\u201c und \u201eZEROX Pharmacosmetics\u201c, Widerspruch abgewiesen.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201ePORTSOY\u201c f\u00fcr Whisky verletzt nicht gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c. Keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Wortbildmarke MURIEL vs Wortmarke MURI (f\u00fcr Weine). OLG Wien verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n AROMA KING gegen KING\u2019S f\u00fcr Raucher-\/Tabakwaren: EuG verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n Wortbestandteil \u201eUHU\u201c in j\u00fcngere Marke f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke \u00fcbernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzuf\u00fcgen von Unternehmensnamen gen\u00fcgt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen (\u201ebella casa\u201c).<\/a><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eZARA HOME\u201c und \u201eAZRA HOME\u201c<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/IR-1019540-33R120_25x.png\")
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