EuGH-Urteil vom 13.11.2025,\u00a0Rechtssache C\u2011654\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inteligo Media SA betreibt das Online-Pressemedium avocatnet.ro, das \u00fcber Gesetzes\u00e4nderungen in Rum\u00e4nien informiert. 2018 f\u00fchrte das Unternehmen ein Abonnementsystem ein, bei dem Nutzer zun\u00e4chst sechs Artikel pro Monat kostenlos lesen konnten. F\u00fcr den Zugang zu weiteren Inhalten mussten sie ein kostenloses Konto einrichten. Mit diesem Konto erhielten sie Zugang zu zwei zus\u00e4tzlichen kostenlosen Artikeln pro Monat sowie einen t\u00e4glichen Newsletter mit Zusammenfassungen gesetzgeberischer Neuerungen und Hyperlinks zu den vollst\u00e4ndigen Artikeln. Optional konnten Nutzer gegen Bezahlung auf alle Artikel zugreifen.<\/p>\n Bei der Kontoeinrichtung konnten Nutzer den Newsletter-Erhalt durch Ankreuzen eines Opt out Feldes ablehnen oder ihn sp\u00e4ter jederzeit per Abmeldelink abbestellen.<\/p>\n Die rum\u00e4nische Datenschutzbeh\u00f6rde verh\u00e4ngte 2019 eine Geldbu\u00dfe von etwa EUR 9.000, da das Unternehmen die ausdr\u00fcckliche Einwilligung von 4.357 Nutzern in die Datenverarbeitung nicht habe nachweisen k\u00f6nnen und die Daten zweckwidrig verwendet habe. Inteligo Media berief sich auf die nationale Umsetzung von Art. 13 Abs. 2 der ePrivacy-Richtlinie 2002\/58 und argumentierte, der Newsletter sei \u00fcberwiegend redaktionell und die Voraussetzungen des Opt out Modells seien erf\u00fcllt.<\/p>\n Das rum\u00e4nische Berufungsgericht legte dem EuGH das Verfahren zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stufte den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Newsletter als Direktwerbung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 ePrivacy-Richtlinie <\/strong>ein. Ma\u00dfgeblich sei, dass die Nachricht ein kommerzielles Ziel<\/strong> verfolgt, indem sie den Abruf kostenpflichtiger Inhalte f\u00f6rdert<\/strong>. Der informierende Charakter schlie\u00dfe die Qualifikation als Werbung nicht aus, da der Newsletter Nutzer auf Artikel des Portals lenkt und damit das Gesch\u00e4ftsmodell des Herausgebers unterst\u00fctzt.<\/p>\n Der EuGH stellte auch klar, dass die E-Mail-Adressen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Dienstleistung<\/strong> erhoben wurden. Zwar setze der Begriff Verkauf grunds\u00e4tzlich eine entgeltliche Gegenleistung <\/strong>voraus, doch k\u00f6nne diese auch indirekt<\/strong> erfolgen. Das kostenlose Konto diene der Anbahnung des kostenpflichtigen Angebots; die Kosten der kostenlosen Leistungen fl\u00f6ssen wirtschaftlich in das Preisgef\u00fcge des Vollabonnements ein. Dies gen\u00fcge f\u00fcr das Tatbestandsmerkmal des Verkaufs im Sinne von Art. 13 Abs. 2.<\/p>\n Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, greift die Ausnahme des Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie. Unternehmen d\u00fcrfen dann ohne vorherige Einwilligung elektronische Kontaktinformationen f\u00fcr Direktwerbung zu \u00e4hnlichen eigenen Produkten und Dienstleistungen nutzen<\/strong>, sofern bei Erhebung der Adresse und bei jeder Nachricht ein klarer Hinweis auf das Widerspruchsrecht<\/strong> erfolgt und dieses einfach sowie unentgeltlich ausge\u00fcbt werden kann.<\/p>\n Der EuGH stellt abschlie\u00dfend klar, dass Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie eine spezielle und abschlie\u00dfende Rechtsgrundlage darstellt. Aufgrund der Vorrangregel des Art. 95 DSGVO verdr\u00e4ngt diese Spezialvorschrift<\/strong> die allgemeinen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Liegen die Voraussetzungen des Soft Opt In vor, bedarf es keiner zus\u00e4tzlichen DSGVO-Rechtsgrundlage<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n