EuGH-Urteil vom 11.9.2025,\u00a0Rechtssache C\u2011115\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Gegenstand des Verfahrens war ein Gesch\u00e4ftsmodell im Bereich der Aligner-Therapie (herausnehmbare Kunststoffschienen bei Zahnfehlstellungen). Eine \u00f6sterreichische Zahn\u00e4rztin kooperierte mit in Deutschland ans\u00e4ssigen Partnern einer weltweit t\u00e4tigen Dentalunternehmensgruppe, die unter der Marke \u201eDrSmile\u201c unsichtbare Zahnschienen vertreiben.<\/p>\n \u00dcber deren Website k\u00f6nnen Patienten in \u00d6sterreich einen Termin bei sogenannten Partnerzahn\u00e4rzten vereinbaren, wo Anamnese, Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch, klinische Untersuchung, 3D-Scan des Gebisses sowie erforderliche Vorbehandlungen durchgef\u00fchrt werden. Die dabei gewonnenen Daten und eine Empfehlung zum kieferorthop\u00e4dischen Vorgehen werden an die Partner-Zahnklinik in Deutschland \u00fcbermittelt. Nur diese schlie\u00dft mit den Patienten einen Behandlungsvertrag, bezieht die Aligner, organisiert die laufende Kontrolle der Behandlung \u00fcber eine App und verg\u00fctet die \u00f6sterreichischen Zahn\u00e4rzte f\u00fcr ihre Leistungen. Die Patienten stehen damit vertraglich ausschlie\u00dflich mit der deutschen Klinik in Beziehung, w\u00e4hrend die ma\u00dfgeblichen k\u00f6rperlichen Untersuchungshandlungen im Inland von der \u00f6sterreichischen Zahn\u00e4rztin durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Die \u00d6sterreichische Zahn\u00e4rztekammer sah darin einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in den zahn\u00e4rztlichen Berufsvorbehalt nach dem Zahn\u00e4rztegesetz und klagte.<\/p>\n Das Landesgericht Klagenfurt wies den Sicherungsantrag ab. Das Oberlandesgericht Graz hob diese Entscheidung auf und gab dem Sicherungsantrag weitgehend statt. Der OGH sah zahlreiche unionsrechtliche Fragen als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig an und legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte klar, dass Telemedizin<\/strong> im unionsrechtlichen Verst\u00e4ndnis zwingend voraussetzt, dass die Gesundheitsdienstleistung im Fernabsatz<\/strong> erbracht wird, das hei\u00dft ohne gleichzeitige physische Anwesenheit von Patienten und Gesundheitsdienstleister am selben Ort und ausschlie\u00dflich unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien<\/strong>. Entscheidend ist also nicht, dass digitale Mittel eingesetzt werden, sondern dass die Leistung r\u00e4umlich distanziert<\/strong> erbracht wird. Sobald Arzt und Patient gleichzeitig k\u00f6rperlich am gleichen Ort anwesend sind, liegt nach dieser Definition keine Telemedizin vor, selbst wenn elektronische Ger\u00e4te genutzt werden.<\/p>\n Aus diesem Verst\u00e4ndnis folgt, dass nur jene Leistungen als Telemedizin qualifizieren, die tats\u00e4chlich \u00fcber die Distanz erbracht werden, nicht aber die im Inland in Pr\u00e4senz erfolgenden k\u00f6rperlichen Untersuchungen und Behandlungen durch die Partnerzahn\u00e4rzte. Der EuGH betonte, dass komplexe Behandlungsabl\u00e4ufe, wie die hier relevante Aligner-Therapie, aus mehreren rechtlich eigenst\u00e4ndigen Gesundheitsdienstleistungen<\/strong> bestehen k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen unterschiedliche rechtliche Ankn\u00fcpfungspunkte haben: Die telemedizinischen Elemente unterfallen der Telemedizin im Sinne der Patientenmobilit\u00e4tsrichtlinie (RL 2011\/24\/EU), die in Pr\u00e4senz erbrachten zahn\u00e4rztlichen Leistungen vor Ort sind hingegen klassische Gesundheitsversorgungen im Behandlungsmitgliedstaat und nicht telemedizinisch. Eine Gesamtqualifikation der gesamten Behandlung allein als Telemedizin lehnt der EuGH ab<\/strong>.<\/p>\n Auf dieser Grundlage legt der EuGH Art. 3 lit. d der Patientenmobilit\u00e4tsrichtlinie dahin aus, dass diese Norm nicht nur f\u00fcr die Kostenerstattung nach Art. 7 gilt, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche von der Richtlinie erfassten Bereiche. Es handelt sich also um eine Grundentscheidung, welcher Mitgliedstaat als Behandlungsmitgliedstaat anzusehen<\/strong> ist. F\u00fcr telemedizinische Leistungen ist dies der Staat, in dem der Gesundheitsdienstleister ans\u00e4ssig<\/strong> ist. Das hat zur Konsequenz, dass diese Leistungen den Rechtsvorschriften, Qualit\u00e4tsstandards und Sicherheitsleitlinien dieses Staates unterliegen. Der EuGH verankert damit gewisserma\u00dfen ein Herkunftslandprinzip f\u00fcr telemedizinische Gesundheitsleistungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Patientenmobilit\u00e4tsrichtlinie.<\/p>\n Nach Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie sind Dienste der Informationsgesellschaft grunds\u00e4tzlich den Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaates des Dienstanbieters unterworfen. Auch hier best\u00e4tigte der EuGH, dass f\u00fcr telemedizinische Gesundheitsleistungen die Rechtsordnung des Ans\u00e4ssigkeitsstaates ma\u00dfgeblich<\/strong> ist, soweit der koordinierte Bereich dieser Richtlinie betroffen ist.<\/p>\n Der EuGH hielt weiters fest, dass die Berufsqualifikationsrichtlinie 2005\/36 auf Telemedizin nicht anwendbar ist. Ebenso wenig greift sie in Konstellationen, in denen ein im Ausland ans\u00e4ssiger Leistungserbringer eine inl\u00e4ndische Gesundheitsfachkraft als Vertragspartner einschaltet, die im eigenen Mitgliedstaat in Pr\u00e4senz t\u00e4tig wird. Die Annahme, der ausl\u00e4ndische Anbieter \u201ebegebe\u201c sich auf diese Weise in den Aufnahmestaat, wies der EuGH zur\u00fcck. Ma\u00dfgeblich ist, wer rechtlich und tats\u00e4chlich die Gesundheitsdienstleistung erbringt und wo diese physisch erfolgt.<\/p>\n Die in \u00d6sterreich in Anwesenheit des Patienten erbrachten zahn\u00e4rztlichen Leistungen<\/strong> sind ihrem Wesen nach rein nationale Gesundheitsdienstleistungen<\/strong>, die dem \u00f6sterreichischen Recht<\/strong> unterliegen. Sie weisen keinen grenz\u00fcberschreitenden Charakter<\/strong> im Sinne des Art. 56 AEUV auf, weshalb der EuGH eine Pr\u00fcfung der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf die Vorgaben des Zahn\u00e4rztegesetzes nicht vornehmen musste. Fragen zur Vereinbarkeit der \u00f6sterreichischen Regelungen zur pers\u00f6nlichen Berufsaus\u00fcbung, zu Gruppenpraxen oder zu berufsrechtlichen Kooperationsverboten mit der Dienstleistungsfreiheit bleiben damit der Beurteilung durch den OGH \u00fcberlassen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Deutsches Unternehmen wirbt f\u00fcr Zahnschienen und \u00f6sterreichische Kooperationszahn\u00e4rzte: Versto\u00df gegen Zahn\u00e4rztevorbehalt und Werberecht<\/a><\/p>\n \u201eMedical meets Beauty\u201c: Wenn Zahn\u00e4rzte rechtswidrig werben (Bleaching, kosmetische Behandlungen, standesfremde Gesellschafter)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eKompetenzcenter\u201c f\u00fcr Ordinationsgemeinschaft von Zahn\u00e4rzten nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n