EuGH-Urteil vom 13.11.2025,\u00a0Rechtssache C\u2011563\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein deutscher Verein zur Bek\u00e4mpfung des unlauteren Wettbewerbs, klagte ein Unternehmen wegen der Vermarktung eines alkoholfreien Getr\u00e4nks unter der Bezeichnung „Virgin Gin Alkoholfrei“. Der Verband machte geltend, dass diese Bezeichnung gegen die Verordnung \u00fcber Spirituosen versto\u00dfe, da nach Anhang I Nummer 20 der Verordnung 2019\/787 Gin durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Wacholderbeeren hergestellt sein und einen Mindestalkoholgehalt von 37,5 Volumenprozent aufweisen m\u00fcsse. Diese Anforderungen erf\u00fclle das alkoholfreie Getr\u00e4nk der Beklagten nicht, weshalb die Verwendung der Bezeichnung „Gin“ unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n Die Beklagte verteidigte sich mit dem Argument, dass f\u00fcr jeden Verbraucher offensichtlich sei, dass das Produkt keinen Alkohol enthalte, weshalb keine Irref\u00fchrung vorliege.<\/p>\n Das Landgericht Potsdam legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied, dass\u00a0Art. 10 Abs.\u00a07 der VO 2019\/787 die Verwendung der Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ bei der Aufmachung und Kennzeichnung eines alkoholfreien Getr\u00e4nks verbietet<\/strong>. Diese Auslegung ergebe sich bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung, wonach rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen wie „Gin“ nicht f\u00fcr Getr\u00e4nke verwendet werden d\u00fcrfen, die die Anforderungen f\u00fcr die betreffende Kategorie nicht erf\u00fcllen<\/strong>.<\/p>\n Laut EuGH ist unerheblich, dass die Bezeichnung „Gin“ mit dem Zusatz „alkoholfrei“ versehen<\/strong> werde. Das Verbot gelte n\u00e4mlich auch f\u00fcr Begriffe, die verwendet w\u00fcrden, um die Verwechslung mit der Spirituose zu vermeiden. Die Verordnung bestimme ausdr\u00fccklich, dass das Verbot auch dann gelte, wenn rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen in Verbindung mit W\u00f6rtern wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Stil“, „Geschmack“ oder anderen \u00e4hnlichen Begriffen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n Der Gerichtshof best\u00e4tigte ferner die G\u00fcltigkeit von Art. 10 Abs. 7 im Hinblick auf die unternehmerische Freiheit. Das Verbot stelle keinen unzul\u00e4ssigen Eingriff dar, da es nur die Verwendung gesch\u00fctzter Bezeichnungen betreffe und nicht die Herstellung oder den Vertrieb alternativer alkoholfreier Produkte. Zudem verfolge der Gesetzgeber legitime Ziele, insbesondere den Schutz der Verbraucher vor Irref\u00fchrung, die Sicherung lauterer Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt des Ansehens traditioneller Spirituosenkategorien. Das Verbot sei geeignet und erforderlich, um diese Ziele zu erreichen. Auch ein klarer Hinweis wie \u201ealkoholfrei\u201c beseitige nicht die Gefahr, dass Verbraucher aufgrund der Bezeichnung falsche Vorstellungen \u00fcber die Zusammensetzung und die Herstellung des Produkts entwickeln k\u00f6nnten.<\/p>\n Der EuGH gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung \u201ealkoholfreier Gin\u201c unionsrechtlich unzul\u00e4ssig ist und dass Art. 10 Abs. 7 der Verordnung 2019\/787 mit Art. 16 der Charta vereinbar bleibt.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Bezeichnung \u201eCREME EIERLIK\u00d6R\u201c entspricht nicht Spirituosen-VO. Trotzdem kein Versto\u00df gegen UWG.<\/a><\/p>\n EuG best\u00e4tigt starken Schutz f\u00fcr gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen: g.U. \u201eProsecco\u201c setzt sich gegen Unionsmarke \u201ePriSecco\u201c durch.<\/a><\/p>\n EuGH zu Bio-Kennzeichnung auf Arzneitee: Traditionelles pflanzliches Arzneimittel darf nicht mit Bio-Logo vermarktet werden.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.<\/a><\/p>\n \u201eEU-Bio-Logo\u201c: Aus Drittland importiertes Erzeugnis muss alle Anforderungen der EU-\u00d6ko-Verordnung erf\u00fcllen.<\/a><\/p>\n EuGH: Bezeichnung \u201eVeganes Steak\u201c bei ausreichender Ersatzzutatenaufkl\u00e4rung zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n EuGH zu Ersatzzutaten in Lebensmitteln: Bezeichnung im Zutatenverzeichnis auf der R\u00fcckseite der Verpackung gen\u00fcgt<\/a><\/p>\n EuGH: Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke m\u00fcssen konkreten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.<\/a><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Verwendung von G\u00fctezeichen auf Lebensmittelverpackung<\/a><\/p>\n