Die Anmelderin, ein polnisches Unternehmen, beantragte beim EUIPO die Eintragung einer Unionsmarke f\u00fcr verschiedene Waren der Klassen 6, 16 und 21, darunter Aluminiumfolien, M\u00fcllbeutel, Backpapier sowie Haushalts- und K\u00fcchenutensilien:<\/p>\n
Gegen diese Anmeldung legte die Obi Group Sourcing GmbH, Rechtsnachfolgerin der Emil Lux GmbH & Co. KG, Widerspruch ein. Sie berief sich auf eine \u00e4ltere Unionsbildmarke, die ebenfalls Waren derselben Klassen umfasste:<\/p>\n Der Widerspruch st\u00fctzte sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Unionsmarkenverordnung, wonach eine Marke nicht eingetragen werden darf, wenn wegen \u00c4hnlichkeit der Zeichen und Waren eine Verwechslungsgefahr besteht.<\/p>\n Die Widerspruchsabteilung gab dem Widerspruch statt, wogegen die Anmelderin Beschwerde einlegte. Die Beschwerdekammer des EUIPO wies diese zur\u00fcck. Gegen diese Entscheidung erhob die Anmelderin Klage vor dem EuG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte die Entscheidung der Beschwerdekammer, dass die relevanten Waren identisch sind und sich an den Durchschnittsverbraucher in der gesamten Union richten, wobei f\u00fcr die Beurteilung auf das italienisch- und spanischsprachige Publikum abgestellt wurde.<\/p>\n Eine zentrale Frage war, ob das gemeinsame Wortelement \u201elux\u201c unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong> ist oder ob es lediglich als Anklang an das englische Wort \u201eluxury<\/em>\u201c und damit als werbend oder beschreibend zu verstehen sei.<\/p>\n Das EuG verneinte dies aus mehreren Gr\u00fcnden. Erstens w\u00fcrden die italienischen und spanischen Begriffe f\u00fcr \u201eLuxus\u201c, n\u00e4mlich lusso<\/em> und lujo<\/em>, deutlich von \u201eluxury\u201c abweichen. Deshalb k\u00f6nne nicht angenommen werden, dass der durchschnittliche italienisch- oder spanischsprachige Verbraucher automatisch eine Verbindung zwischen \u201elux\u201c und \u201eluxury\u201c herstelle. Zweitens betonte das EuG, dass \u201eluxury\u201c nicht zum grundlegenden englischen Wortschatz<\/strong> geh\u00f6re, der \u00fcblicherweise auch von nicht englischsprachigen Verbrauchern verstanden werde. Der blo\u00dfe Umstand, dass sich englische W\u00f6rter im europ\u00e4ischen Sprachgebrauch ausbreiten, gen\u00fcge nicht, um davon auszugehen, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Begriff kenne oder seine Abk\u00fcrzung \u201elux\u201c als Hinweis auf Luxusprodukte verstehe.<\/p>\n Drittens verwies das Gericht auf den Kontext der betroffenen Waren. Die beanspruchten Produkte seien einfache Haushaltsartikel<\/strong> wie M\u00fcllbeutel, Aluminiumfolie und K\u00fcchenschw\u00e4mme, die \u00fcblicherweise nicht mit Luxus<\/strong> oder gehobenem Konsum assoziiert w\u00fcrden. Selbst wenn ein Teil der Verbraucher die Verbindung zu \u201eluxury\u201c erkennen w\u00fcrde, w\u00e4re sie in Bezug auf diese Waren fernliegend und daher nicht beschreibend.<\/p>\n Damit best\u00e4tigte das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer, dass \u201elux\u201c f\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil des italienisch- und spanischsprachigen Publikums bedeutungsneutral und daher unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong> ist. Die \u00fcbrigen Elemente der Zeichen, dh \u201e1991\u201c im Zeichen der Kl\u00e4gerin und \u201etools\u201c im \u00e4lteren Zeichen, seien schwach und pr\u00e4gten den Gesamteindruck nicht wesentlich.<\/p>\n Das EuG kam zu dem Ergebnis, dass wegen der Identit\u00e4t der Waren und der durchschnittlichen Zeichen\u00e4hnlichkeit ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise annehmen k\u00f6nnte, die betroffenen Produkte stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.<\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte die Entscheidung der Beschwerdekammer und bejahte das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr<\/strong>. Die Klage wurde daher abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eXEROX\u201c und \u201eZEROX Pharmacosmetics\u201c, Widerspruch abgewiesen.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201ePORTSOY\u201c f\u00fcr Whisky verletzt nicht gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c. Keine Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Wortbildmarke MURIEL vs Wortmarke MURI (f\u00fcr Weine). OLG Wien verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n AROMA KING gegen KING\u2019S f\u00fcr Raucher-\/Tabakwaren: EuG verneint Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n Wortbestandteil \u201eUHU\u201c in j\u00fcngere Marke f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke \u00fcbernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzuf\u00fcgen von Unternehmensnamen gen\u00fcgt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen (\u201ebella casa\u201c).<\/a><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eZARA HOME\u201c und \u201eAZRA HOME\u201c<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/lux-1991.png\")
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