EuG-Urteil vom 24.9.2025, Rechtssache T\u201133\/25<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin meldete beim EUIPO die Wort-Bild-Marke \u201eCRAVE NO MORE\u201c als Unionsmarke an. Die Anmeldung umfasste Waren der Klassen 1, 5, 29, 30 und 32, insbesondere pflanzliche Extrakte, Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, di\u00e4tetische Pr\u00e4parate, Milchprodukte, M\u00fcsliriegel und alkoholfreie Getr\u00e4nke.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung zur\u00fcck. Die Marke sei nicht geeignet, die betroffenen Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, da sie von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen lediglich als werblicher Slogan verstanden werde.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin Beschwerde ein. Die Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde zur\u00fcck. Nach ihrer Auffassung fehle der Marke jegliche Unterscheidungskraft. Die Kl\u00e4gerin erhob daraufhin Klage beim EuG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab und best\u00e4tigte die Entscheidung der Beschwerdekammer. Es stellte fest, dass die angemeldete Marke die Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b UMV nicht erf\u00fclle, da ihr die notwendige Unterscheidungskraft fehle<\/strong>.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist eine Marke unterscheidungskr\u00e4ftig, wenn sie geeignet ist, die Ursprungsidentit\u00e4t der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion<\/strong>). Dabei ist die Beurteilung der Unterscheidungskraft sowohl im Hinblick auf die beanspruchten Waren als auch im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise vorzunehmen.<\/p>\n Die englischsprachigen Verbraucher innerhalb der EU w\u00fcrden den Ausdruck \u201eCRAVE NO MORE\u201c im allgemeinen Sprachgebrauch unmittelbar mit der Bedeutung \u201enicht mehr begehren\u201c oder \u201ekeine Sehnsucht mehr haben\u201c verbinden. In Bezug auf Lebensmittel und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel k\u00f6nne dieser Ausdruck vom Verbraucher ohne weiteres als werbliche Botschaft verstanden werden, die suggeriere, dass die Produkte geeignet seien, Verlangen oder Bed\u00fcrfnisse vollst\u00e4ndig zu stillen. Eine solche Aussage sei typischerweise anpreisend und nicht herkunftshinweisend.<\/strong><\/p>\n Das Gericht stellte klar, dass der Umstand, dass eine Marke als Werbeslogan verwendet werden kann, ihre Eintragungsf\u00e4higkeit nicht von vornherein ausschlie\u00dft. Voraussetzung ist jedoch, dass der Slogan eine gewisse Originalit\u00e4t oder Pr\u00e4gnanz aufweist, ein Mindestma\u00df an Interpretationsaufwand <\/strong>erfordert oder einen Denkprozess ausl\u00f6st. Dies sei bei der Bezeichnung \u201eCRAVE NO MORE\u201c jedoch nicht der Fall.<\/p>\n Auch die grafische Gestaltung der Marke begr\u00fcnde keine Unterscheidungskraft. Die Verwendung von Gro\u00dfbuchstaben in einer Standardschriftart und grauer Farbgebung sei gestalterisch schlicht und weise keine Merkmale auf, die das Zeichen von allt\u00e4glichen Werbeaussagen abheben k\u00f6nnten.<\/p>\n Das EuG gelangte somit zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdekammer zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Marke \u201eCRAVE NO MORE\u201c von einem erheblichen Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise als rein lobende Werbebotschaft wahrgenommen wird. Da der Marke folglich die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, wurde die Klage vollumf\u00e4nglich abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG zu \u201eI ❤️\u201c: Positionsmarken mit \u201eI\u201c und Herzsymbol nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eEXPRESS\u201c im Transport- und Reisebereich. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eS\u00dcDBAHN\u201c nicht als Marke schutzf\u00e4hig (f\u00fcr Reise- und Werbedienstleistungen). Zur\u00fcckweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Zwischen Werbung und Herkunftshinweis: OLG Wien zur Marke \u201emEIN KAUF STADT Wien\u201c.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Gel\u00e4ndewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eO\u00d6 Now\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eTiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim.\u201c Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke f\u00fcr virtuelle Waren (\u201eGlash\u00fctte Original\u201c).<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n