OLG Wien-Entscheidung vom 12.08.2025, 33 R 114\/25i<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller begehrte die Eintragung der Wortmarken \u201ePACK\u201c, \u201ePACK LEADER\u201c und \u201ePACK MEMBER\u201c f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 12, 37 und 39, insbesondere im Bereich Elektromobilit\u00e4t, Energiespeicherung und Fahrzeugwartung.<\/p>\n Das Patentamt stellte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs 3 MSchG fest, dass die Zeichen nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs 2 MSchG registrierbar seien, dh wenn den Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben<\/strong> haben (Verkehrsgeltung<\/strong>), da ihnen die origin\u00e4re Unterscheidungskraft nach \u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG fehle.<\/p>\n Diese Beschl\u00fcsse wurden nicht bek\u00e4mpft und damit rechtskr\u00e4ftig. In der Folge forderte das Patentamt den Antragsteller auf, Nachweise f\u00fcr eine durch Benutzung erworbene Verkehrsgeltung vorzulegen, was dieser jedoch unterlie\u00df. Das Patentamt wies daher die Antr\u00e4ge auf Registrierung f\u00fcr die betroffenen Waren und Dienstleistungen ab. Gegen diese Abweisungen erhob der Antragsteller Rekurs mit dem Begehren, die Eintragung der Marken f\u00fcr s\u00e4mtliche Waren und Dienstleistungen zu bewilligen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht Wien verband die drei Rekursverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und wies die Rekurse als unbegr\u00fcndet ab. Das Gericht stellte fest, dass die Frage der origin\u00e4ren Unterscheidungskraft bereits mit den rechtskr\u00e4ftigen Feststellungsbeschl\u00fcssen des Patentamtes abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt<\/strong> worden sei. Da diese Beschl\u00fcsse selbst\u00e4ndig anfechtbar und rechtskraftf\u00e4hig seien, der Antragsteller sie aber nicht bek\u00e4mpft<\/strong> habe, k\u00f6nnten sie im Rekursverfahren nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft<\/strong> werden. Das weitere Verfahren sei ausschlie\u00dflich auf die Pr\u00fcfung der Verkehrsgeltung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Der Antragsteller habe trotz Aufforderung nicht nachgewiesen, dass die Zeichen durch Benutzung im Inland Unterscheidungskraft erworben h\u00e4tten. Da der Antragsteller keinen Nachweis \u00fcber eine durch Benutzung erworbene Verkehrsgeltung erbracht habe, fehle es auch an der sekund\u00e4ren Unterscheidungskraft, die eine Registrierung dennoch erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. \u00a0Auch in den Rekursen habe er eine solche Verkehrsgeltung nicht behauptet. Die Teilabweisung der Antr\u00e4ge durch das Patentamt sei daher zu Recht erfolgt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verkehrsgeltung:<\/strong><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n Marke \u201eDER STANDARD\u201c ist auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis in das Markenregister einzutragen<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn bleibt frei: Markenschutz f\u00fcr abstrakte Farbmarke scheitert auch vor OGH.<\/a><\/p>\n EuGH zum Schutzumfang von nationalen Unternehmensbezeichnungen: Schwedischer \u201eKreuzschutz\u201c vereinbar mit Unionsrecht.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eH\u00c4NGESTAPEL\u201c f\u00fcr M\u00f6bel und Einrichtungsgegenst\u00e4nde: Sprachliche Neusch\u00f6pfung begr\u00fcndet noch keine Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Neue Entscheidung zum Imitationsmarketing (Verwechslungsgefahr durch Verpackung); Verkehrsgeltung erforderlich<\/a><\/p>\n