Die Antragstellerin meldete die Wort- und Verbandsmarke \u201ePSYMEDIZIN \u00d6STERREICH<\/strong>“ f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 44 an (u.a. Druckereierzeugnisse, B\u00fccher, Zeitschriften, Zeitungen, Ver\u00f6ffentlichung und Herausgabe von Fachzeitschriften und medizinischen Publikationen, Seminare und Kongresse sowie medizinische Dienstleistungen).<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag ab. Es begr\u00fcndete dies damit, dass das Zeichen lediglich beschreibend sei und keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen vermittle. Auch als Verbandsmarke k\u00f6nne es nicht registriert werden, da die Wortkombination blo\u00df eine thematische Angabe enthalte. Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien wies den Rekurs ab. \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben. Gleiches gilt f\u00fcr ausschlie\u00dflich beschreibende<\/strong> Zeichen iSd \u00a7 4 Abs 1 Z 4 MSchG, da auch ihnen die Unterscheidungskraft fehlt.<\/p>\n Unterscheidungskr\u00e4ftig ist ein Zeichen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung dann, wenn es in der Lage ist, seine Hauptfunktion zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentit\u00e4t der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem es ihm erm\u00f6glicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen und von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (Herkunftsfunktion<\/strong>).<\/p>\n Unterscheidungskraft fehlt, wenn die ma\u00dfgebenden Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen<\/strong> k\u00f6nnen und als Hinweis auf die Art, Herstellung, Beschaffenheit oder Bestimmung der damit bezeichneten Ware oder Dienstleistung verstehen (siehe etwa HIER im Blog<\/strong><\/a>).\u00a0Wortzeichen haben Unterscheidungskraft, wenn es sich um frei erfundene, keiner Sprache angeh\u00f6rende Fantasiew\u00f6rter im engeren Sinn oder um Zeichen handelt, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen. Entscheidend ist dabei, ob die Worte im Verkehr als Fantasiebezeichnung aufgefasst werden (siehe etwa HIER im Blog<\/strong><\/a>). Aus mehreren W\u00f6rtern zusammengesetzte Marken und sprachliche Neusch\u00f6pfungen sind nach denselben Kriterien zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Hinsichtlich der Verbandsmarke<\/strong> stellte das Gericht fest, dass nach \u00a7 62 MSchG ein Verband mit Rechtspers\u00f6nlichkeit berechtigt ist, eine Marke anzumelden, die zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen ihrer Mitglieder dienen soll und zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen geeignet ist. Auch Verbandsmarken m\u00fcssen die f\u00fcr sonstige Marken erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen<\/strong>. Ersch\u00f6pft sich die Verbandsmarke in einer rein beschreibenden Angabe der Art der Waren oder Dienstleistungen oder einer Qualit\u00e4tsaussage, so wird im Allgemeinen das Freihaltebed\u00fcrfnis der Mitbewerber einer Registrierung entgegenstehen.<\/p>\n Das OLG f\u00fchrte zum konkreten Zeichen aus, dass der Zeichenbestandteil \u201ePSY“<\/strong> schon f\u00fcr sich allein eine in den Verkehrskreisen g\u00e4ngige Abk\u00fcrzung<\/strong> f\u00fcr Psychologie, Psychiatrie und Psychotherapie darstellt, wobei die Assoziation durch den folgenden Wortbestandteil \u201eMEDIZIN“ noch verst\u00e4rkt<\/strong> wird. Da es sich im Sprachgebrauch um eine g\u00e4ngige Abk\u00fcrzung der genannten Bereiche handelt, erfordert die Kombination kein weiteres Nachdenken. Eine andere Bedeutung erschlie\u00dft auch bei l\u00e4ngerem \u00dcberlegen nicht.<\/p>\n Das in Rede stehende Zeichen hat daher f\u00fcr die hier relevanten Waren und Dienstleistungen unzweifelhaft eine rein beschreibende Natur. Zwar umfasst der Antrag dar\u00fcber hinaus auch Waren und Dienstleistungen, die die menschliche Psyche vordergr\u00fcndig nicht betreffen, dennoch k\u00f6nnen diese einen unmittelbaren Bezug<\/strong> zu medizinischen Leistungen auf dem Gebiet der menschlichen Psyche haben, wie beispielsweise Fachliteratur und Fortbildungsveranstaltungen \u00fcber psychotherapeutische Arbeit.<\/p>\n Aus \u00a7 62 Abs 4 Satz 1 MSchG lie\u00df sich nach Ansicht des Gerichts f\u00fcr den Standpunkt der Antragstellerin nichts gewinnen, weil das angemeldete Zeichen nicht ausschlie\u00dflich aus einer geografischen Herkunftsangabe besteht, sondern den geografischen Hinweis \u201e\u00d6STERREICH\u201c mit einem unzul\u00e4ssigen beschreibenden Element verkn\u00fcpft.<\/p>\n Das Patentamt habe daher die Registrierung dieses Zeichens als Verbandsmarke zutreffend versagt (vgl auch diese Entscheidung<\/strong><\/a>).<\/p>\n Der ordentliche Revisionsrekurs wurde allerdings zugelassen, da zur Auslegung des \u00a7 62 Abs 4 Satz 1 MSchG bislang keine h\u00f6chstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt.<\/p>\n <\/p>\n Zur selben Entscheidung gelangte das OLG Wien hinsichtlich der Wort-Bild-Marke<\/strong> \u201e\u03c8 PsyMed Austria\u201c (33 R 63\/25i):<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung 1<\/a><\/p>\n Link zur Entscheidung 2<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema beschreibende Marken:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Wortmarke \u201eSparplanairbag\u201c ist rein beschreibend und nicht schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuG: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eHOODLESS HOODIES\u201c f\u00fcr Bekleidung. Auch Oxymoron kann beschreibend sein.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eCEOS FOR future\u201c. OLG Wien best\u00e4tigt beschreibenden Charakter.<\/a><\/p>\n \u201eALPENL\u00c4NDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB\u201c = beschreibender Hinweis auf einen Volksmusikwettbewerb. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSPARKLING\u201c f\u00fcr Schaumwein bereits 1983 beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Marke gel\u00f6scht.<\/a><\/p>\n Wortsch\u00f6pfung \u201eOLIOBENE\u201c wird als Ausdruck f\u00fcr gutes \u00d6l verstanden und ist daher beschreibend. Markenanmeldung abgewiesen.<\/a><\/p>\n CDXP ist kein beschreibendes Zeichen: Akronym wird als Fantasiebezeichnung aufgefasst, wenn R\u00fcckschluss auf dahinterstehenden Begriff nicht zu erwarten ist.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/PSY-MED-33R63-25i-300x102.png\")
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