OLG Wien-Entscheidung vom 10.06.2025, 15 R 74\/25z<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der klagende Polizist war im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen COVID-19-Ma\u00dfnahmen im Einsatz. Ein Dritter ver\u00f6ffentlichte auf Facebook ein Foto des Kl\u00e4gers mit einem Text, der ihm f\u00e4lschlicherweise vorwarf, gewaltsam gegen einen 82-j\u00e4hrigen friedlichen Demonstranten vorgegangen zu sein. Der Beklagte teilte dieses Posting am darauffolgenden Tag auf seinem privaten, aber \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Facebook-Profil, ohne den Wahrheitsgehalt zu \u00fcberpr\u00fcfen oder die Zustimmung des Kl\u00e4gers zur Ver\u00f6ffentlichung seines Bildes einzuholen. Das Posting enthielt die Aufforderung, das Gesicht des Polizisten um die Welt gehen zu lassen, und wurde von \u00fcber 2200 Facebook-Nutzern geteilt, was zu zahlreichen beleidigenden Kommentaren f\u00fchrte.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger machte geltend, durch diesen Shitstorm sei ihm ein erheblicher immaterieller Schaden entstanden, insbesondere durch die Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und durch Datenschutzverst\u00f6\u00dfe. Er bezifferte seinen Gesamtschaden auf mehrere Millionen Euro und forderte vom Beklagten die Zahlung von EUR 2.800. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte aus, er habe bereits zahlreiche Verfahren gegen andere Shitstorm-Teilnehmer angestrengt, k\u00f6nne aber aufgrund der Anonymit\u00e4t vieler Nutzer und deren Zahlungsunf\u00e4higkeit seine Forderungen nicht vollst\u00e4ndig realisieren.<\/p>\n Der Beklagte wendete ein, dass dem Kl\u00e4ger nur ein einziger Gesamtschaden entstanden sei, f\u00fcr den alle Shitstorm-Teilnehmer solidarisch haften w\u00fcrden. Er brachte vor, der Kl\u00e4ger habe bereits mindestens EUR 150.000 an Entsch\u00e4digungszahlungen von anderen Solidarschuldnern erhalten, womit sein Gesamtschaden bereits abgegolten sei. Zudem argumentierte der Beklagte, der Kl\u00e4ger sei als erfahrener Polizist mit psychischen und physischen Belastungen vertraut und k\u00f6nne daher besser mit der Situation umgehen als andere Betroffene.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab und stellte fest, dass der Kl\u00e4ger aufgrund des Shitstorms zumindest EUR 80.000 an medienrechtlichen Entsch\u00e4digungen und weitere EUR 80.000 an sonstigen immateriellen Schadenersatzanspr\u00fcchen zugesprochen bekommen habe. Tats\u00e4chlich erhalten habe er jedenfalls EUR 80.000<\/strong>. Das Erstgericht kam unter Anwendung des \u00a7 273 ZPO zum Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger den Ausgleich f\u00fcr seine Anspr\u00fcche bereits erhalten<\/strong> habe.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger erhob Berufung und kritisierte insbesondere, dass das Erstgericht von einem Zuspruch von mindestens EUR 160.000 Euro ausging, gleichzeitig aber feststellte, er habe nur EUR 80.000 tats\u00e4chlich erhalten. Diese Diskrepanz sei nicht nachvollziehbar begr\u00fcndet worden.<\/p>\n Das Oberlandesgericht Wien wies die Berufung ab und best\u00e4tigte die erstinstanzliche Entscheidung. Die Erstrichterin habe nachvollziehbar dargelegt, wie sie aufgrund der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismittel zu ihren Feststellungen gelangt sei. Sie habe dabei hunderte vom Kl\u00e4ger angestrengte Gerichtsverfahren<\/strong> ber\u00fccksichtigt sowie die Tatsache, dass viele Anspr\u00fcche au\u00dfergerichtlich<\/strong> erledigt wurden. Zudem habe sie das Risiko der Einbringlichkeit einbezogen, indem sie zwischen der H\u00f6he der gerichtlichen Zuspr\u00fcche und der H\u00f6he der tats\u00e4chlich erhaltenen Betr\u00e4ge differenzierte. Das Berufungsgericht betonte auch, dass der Kl\u00e4ger die Zahlungen auch nicht substantiiert bestritten oder dem etwas entgegengesetzt habe.<\/p>\n Das Berufungsgericht wies die Kritik an der Verwertung von Zeitungsartikeln zur\u00fcck. Die inhaltliche Richtigkeit von Zeitungsartikeln als Privaturkunden unterliege der freien Beweisw\u00fcrdigung. Aus den vorgelegten Zeitungsartikeln ergebe sich, dass mehr als 300 Poster bereits angezeigt worden seien und der Kl\u00e4ger rund 1000 User geklagt habe. Wenn die Erstrichterin von hunderten Gerichtsverfahren ausgehe, sei dies durch die Beweismittel gedeckt.<\/p>\n In rechtlicher Hinsicht stellte das Berufungsgericht klar, dass s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche<\/strong> aus Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz und Datenschutzrecht denselben immateriellen Schaden <\/strong>betreffen. Mehrfachersatz sei ausgeschlossen<\/strong>. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne nicht f\u00fcr dieselbe Kr\u00e4nkung wiederholt Ersatz<\/strong> verlangen. Ma\u00dfgeblich sei die Entscheidung des OGH (siehe HIER im Blog<\/strong><\/a>), wonach bei einem Shitstorm eine Solidarhaftung s\u00e4mtlicher Beteiligter<\/strong> bestehe und eine Anrechnung<\/strong> bereits erhaltener Zahlungen zwingend vorzunehmen sei.<\/p>\n Da die vom Kl\u00e4ger erlittene Beeintr\u00e4chtigung (negative \u00f6ffentliche Wahrnehmung und pers\u00f6nliche Kr\u00e4nkung) im unteren Schwerebereich liege und durch die bisherigen Zahlungen abgegolten sei, bestehe kein weiterer Ersatzanspruch.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema immaterieller Schadenersatz:<\/strong><\/p>\n \u201eShitstorm\u201c: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Sch\u00e4diger verlangen.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdr\u00fccken auf Facebook. \u201eSchneebru**er\u201c und \u201eWa**ler\u201c trotz Entsch\u00e4rfung durch Sternchen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u201ePunschkrapferl\u201c: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung durch \u201eVictim Blaming\u201c: Immaterieller Schadenersatz bei suggestiver Falschberichterstattung. Schutz vor medialer Diskreditierung.<\/a><\/p>\n Absage in Gehaltsverhandlungen irrt\u00fcmlich an Dritten versandt: EuGH zu Unterlassungs- und Schadenersatzanspr\u00fcchen nach der DSGVO. Negative Gef\u00fchle k\u00f6nnen ausreichen.<\/a><\/p>\n \u201eB\u00f6sartige Schmutzk\u00fcbel-Kampagne\u201c durch Medienunternehmen? Immaterieller Schadenersatz f\u00fcr unlautere Herabsetzung nur bei besonders schwerer Beeintr\u00e4chtigung der sozialen Wertstellung.<\/a><\/p>\n Herausgeber einer Tageszeitung stellt ehemalige Mitarbeiterin in Artikel blo\u00df: EUR 20.000 Schadenersatz f\u00fcr Taktik des \u201evictim blaming\u201c.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n Politische Partei ver\u00f6ffentlicht Stand-Bild von Live-Stream auf Facebook: DSGVO-Versto\u00df. Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung, Unterlassung und Schadenersatz.<\/a><\/p>\n