OLG Wien-Entscheidung vom 21.08.2025, 2 R 73\/25g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin, eine Mediengesellschaft, betreibt ein Rundfunkprogramm. Im Zusammenhang mit einer t\u00f6dlichen Hundebissattacke in Ober\u00f6sterreich im Oktober 2023 ver\u00f6ffentlichte die Kl\u00e4gerin auf ihrer Plattform einen Artikel samt Video, in dem eine Tierexpertin zu Fragen der Hundehaltung und Gebrauchshundeausbildung interviewt wurde. Das Video wurde im Auftrag der Kl\u00e4gerin von einem Mitarbeiter geschaffen, der der Kl\u00e4gerin umfassende Werknutzungsrechte einr\u00e4umte.<\/p>\n Der beklagte Verein, der sich der Ausbildung von Gebrauchs- und Rettungshunden widmet, ver\u00f6ffentlichte auf seiner Website einen rund 28 Sekunden langen Ausschnitt aus diesem Video. Der Verein stellte diesen Ausschnitt in einen kritischen Kontext zur Position der Journalistin, die zuvor strengere Regeln f\u00fcr die private Schutz- und Gebrauchshundeausbildung gefordert hatte.<\/p>\n Eine Zustimmung der Kl\u00e4gerin zur Ver\u00f6ffentlichung lag nicht vor. Die Kl\u00e4gerin begehrte vor Gericht, den Beklagten zur Unterlassung der Vervielf\u00e4ltigung und \u00f6ffentlichen Zurverf\u00fcgungstellung des Videos zu verpflichten. Weiters begehrte sie die Zahlung von EUR 5.000 sowie Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n Der Verein berief sich auf das Zitatrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 42f UrhG und die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit nach Art 10 EMRK, da er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aussagen der Journalistin beabsichtigt habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Handelsgericht Wien gab der Klage gegen den Verein teilweise statt. Es bejahte eine Urheberrechtsverletzung, untersagte die weitere Ver\u00f6ffentlichung des Videos, sprach der Kl\u00e4gerin ein Entgelt von EUR 800 zu und gestattete die Urteilsver\u00f6ffentlichung auf der Website des Vereins.<\/p>\n Das Oberlandesgericht Wien best\u00e4tigte das Urteil des Erstgerichts im Wesentlichen. Es hielt fest, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Videoausschnitts ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin einen Eingriff in deren ausschlie\u00dfliche Werknutzungsrechte nach \u00a7\u00a7 15 und 18a UrhG<\/strong> darstellt. Der inkriminierte Ausschnitt sei ein Teil eines Filmwerks im Sinne des \u00a7 4 UrhG.<\/p>\n Eine Rechtfertigung durch das Zitatrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 42f UrhG bestehe nicht. <\/strong>Das Gericht f\u00fchrte aus, dass ein nach\u00a0\u00a7 42f UrhG zul\u00e4ssiges Bildzitat erkennbar der Auseinandersetzung mit dem \u00fcbernommenen Werk <\/strong>dienen m\u00fcsse. Es m\u00fcsse eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden. Zu fragen sei auch immer, ob der Zitatzweck nicht anders gleicherma\u00dfen h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen<\/strong>, beispielsweise durch Darstellung mit eigenen Worten. Ein Zitat ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn es eine Beleg- oder Auseinandersetzungsfunktion<\/strong> hat und die Verwendung des fremden Werks notwendig ist, um den eigenen Gedankengang zu verdeutlichen<\/strong>. (Siehe etwa HIER<\/strong><\/a>, HIER<\/strong><\/a>, HIER<\/strong> <\/a>oder HIER<\/strong> <\/a>im Blog.) Dies sei hier nicht der Fall, da der behauptete argumentative Widerspruch der Journalistin auch durch eine w\u00f6rtliche Wiedergabe ihrer Aussagen oder einen blo\u00dfen Verweis auf das Originalvideo belegbar gewesen w\u00e4re. Die visuelle Gestaltung des Videos habe keinen Beitrag zur inhaltlichen Argumentation<\/strong> des Vereins geleistet, sodass der Eingriff nicht durch einen legitimen Zitatzweck<\/strong> gedeckt war.<\/p>\n Die Berufung auf Art 10 EMRK f\u00fchrte zu keinem anderen Ergebnis. Zwar sei die Ver\u00f6ffentlichung Teil einer gesellschaftlichen Debatte \u00fcber Hundehaltung und Ausbildung, der Eingriff in die Rechte der Kl\u00e4gerin sei jedoch nicht notwendig gewesen, um an dieser Diskussion teilzunehmen. Die Ver\u00f6ffentlichung diente vielmehr der Illustration und Aufmerksamkeitslenkung<\/strong>, nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung. Auch eine Beweisfunktion der Videosequenz verneinte das Gericht.<\/p>\n Das Ver\u00f6ffentlichungsbegehren wurde abgewiesen, weil aus dem Unterlassungsbegehren nur die Widerrechtlichkeit einer nicht n\u00e4her spezifierten Ver\u00f6ffentlichung ohne jeden Kontext hervorgehe, sodass kein Urteilsver\u00f6ffentlichungsinteresse bestehe.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Zitate im Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Bilder aus Welpen-Inseraten in kritischen Social-Media-Beitr\u00e4gen verwendet: Zul\u00e4ssiges Bildzitat.<\/a><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. ORF nutzte es \u201ekommerziell\u201c. Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Aufkl\u00e4rendes Bildzitat bei legitimer Kritik an Berichterstattung eines Mediums zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n EuGH zum Zitatrecht im Rahmen politischer Berichterstattung<\/a><\/p>\n