OLG Wien-Entscheidung vom 28.08.2025, 18 Bs 155\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Privatankl\u00e4ger ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, die sich auf die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen Falschparker auf Kundenparkpl\u00e4tzen spezialisiert hat. Die GmbH betreibt eine Facebook-Seite, auf der sie einen Werbebeitrag ver\u00f6ffentlichte. Der Angeklagte kommentierte diesen Beitrag mit den Worten: \u201eIhr seids also die Arschl\u00f6cher, die Autofahrer wegen Besitzst\u00f6rung abzocken. An Klo soll euch der Blitz treffen<\/em>.“<\/p>\n Der Privatankl\u00e4ger sah sich durch diese \u00c4u\u00dferung in seiner Ehre verletzt und erhob Privatanklage wegen \u00fcbler Nachrede gem\u00e4\u00df \u00a7 111 Abs 1 und 2 StGB sowie Beleidigung nach \u00a7 115 StGB und begehrte die Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 6 MedienG sowie die Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 37 MedienG.<\/p>\n Das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien wies den Antrag auf Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber das Verfahren ab. Der Angeklagte sei nicht Medieninhaber der Facebook-Seite. Gegen diesen abweisenden Beschluss erhob der Privatankl\u00e4ger Beschwerde und machte geltend, dass sein Antrag sich prim\u00e4r gegen die GmbH als Medieninhaberin gerichtet habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab der Beschwerde statt und hob den angefochtenen Beschluss auf. Das Gericht trug der Medieninhaberin (also der GmbH) auf, eine entsprechende Mitteilung auf der Facebook-Website zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Nach \u00a7 37 Absatz 1 MedienG hat das Gericht auf Antrag die Ver\u00f6ffentlichung einer kurzen Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt worden ist. Die Ver\u00f6ffentlichung kann auch eine Sachverhaltsdarstellung umfassen, soweit diese zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit erforderlich ist. Das Gericht stellte klar, dass der Antrag immer gegen den Medieninhaber zu richten ist.<\/p>\n Als inhaltliche Voraussetzung gen\u00fcgt ein einfacher Verdacht im Sinne einer Prognoseentscheidung, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt worden ist. Im konkreten Fall verstehe der angesprochene Rezipient der Webseite den Kommentar so, dass die GmbH und damit auch der f\u00fcr jedermann leicht erkennbare Privatankl\u00e4ger als deren Repr\u00e4sentant ein Gesch\u00e4ftsmodell betreibe, um aus Eigennutz Autofahrer in unlauterer oder betr\u00fcgerischer Weise zu \u00fcbervorteilen, weswegen dieser ein \u201eArschloch<\/em>“ sei und \u201ean Klo vom Blitz getroffen<\/em>“ werden m\u00f6ge. Das OLG kam zu dem Schluss, dass damit mit der gebotenen einfachen Wahrscheinlichkeit der Verdacht des objektiven Tatbestandes des \u00a7 111 StGB (\u00fcble Nachrede) erf\u00fcllt ist.<\/p>\n Entscheidend war f\u00fcr das OLG aber, dass das Erstgericht den Antrag des Privatankl\u00e4gers falsch verstanden hatte. Der Antrag richtete sich nach dem Rubrum des Schriftsatzes unmissverst\u00e4ndlich gegen die dort explizit genannte GmbH als Medieninhaberin<\/strong> des Facebook-Profils<\/strong>. Der Umstand, dass der Privatankl\u00e4ger selbst Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH ist, hindere die beantragte Anordnung nicht<\/strong>. Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde daher Folge und trug der GmbH die Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung auf.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Urteilsver\u00f6ffentlichung, Einziehung sowie Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung nach dem MedienG noch m\u00f6glich wenn Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts verj\u00e4hrt.<\/a><\/p>\n Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdr\u00fccken auf Facebook. \u201eSchneebru**er\u201c und \u201eWa**ler\u201c trotz Entsch\u00e4rfung durch Sternchen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede auf Facebook: Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts muss Namen des Angeklagten enthalten.<\/a><\/p>\n Darf die Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts anonymisiert sein?<\/a><\/p>\n \u201ePunschkrapferl\u201c: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n