Im Januar 2020 gr\u00fcndete ein franz\u00f6sischer Unternehmer die Gesellschaft \u201eVentio\u201c, die Antragstellerin, als franz\u00f6sische SAS. Bereits Ende Dezember 2019 hatte er verschiedene Internet-Domains mit dem Bestandteil „Ventio“ registriert. Das Gesch\u00e4ftsfeld umfasste Computerdienste f\u00fcr die Indizierung, Speicherung und Verarbeitung sensibler Daten sowie Beratungsleistungen in diesem Bereich.<\/p>\n
Die Antragsgegnerin lie\u00df 2021 eine \u00f6sterreichische Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil „Ventio“ f\u00fcr die Klassen 9, 35 und 42 eintragen:<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Antragstellerin sah hierin eine Verletzung ihrer Unternehmensbezeichnung und beantragte die L\u00f6schung der Marke. Sie argumentierte, zwischen ihrer Unternehmensbezeichnung und der Wortbildmarke bestehe hochgradige \u00c4hnlichkeit, die Gesch\u00e4ftsgebiete seien praktisch identisch und sie habe ihre Bezeichnung bereits vor dem Priorit\u00e4tsdatum in \u00d6sterreich gesch\u00e4ftlich verwendet.<\/p>\n Die Antragsgegnerin bestritt eine relevante Vorbenutzung in \u00d6sterreich. Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts wies den L\u00f6schungsantrag ab, da die Antragstellerin keine gesch\u00e4ftliche Benutzung ihrer Unternehmensbezeichnung in \u00d6sterreich vor dem Priorit\u00e4tsdatum nachgewiesen habe. Dagegen erhob die Antragstellerin Berufung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Abweisung des L\u00f6schungsantrags.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a032 Abs\u00a01 MSchG\u00a0kann ein Unternehmer die L\u00f6schung einer Marke begehren, wenn seine Firma oder Unternehmensbezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke registriert<\/strong> wurde und die Benutzung der Marke Verwechslungsgefahr hervorrufen w\u00fcrde. Ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen<\/strong> kann einen solchen Antrag jedoch nur dann erfolgreich stellen, wenn es seine Bezeichnung vor dem Priorit\u00e4tsdatum der angegriffenen Marke in \u00d6sterreich so in Gebrauch genommen<\/strong> hat, dass daraus auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung im Inland<\/strong> geschlossen werden kann. Aus der blo\u00dfen Zug\u00e4nglichkeit einer Website nicht geschlossen werden kann, dass sich die darauf angezeigten Angebote an Adressaten in diesem Gebiet richten.<\/p>\n Die Website der Antragstellerin verzeichnete zwischen Januar 2020 und Februar 2021 insgesamt 100 Zugriffe aus \u00d6sterreich. Das Gericht bewertete dies als irrelevant, da der blo\u00dfe Umstand, dass die Website von Personen in \u00d6sterreich aufgerufen werden konnte, keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten im Inland erlaube. Ein wissenschaftlicher Vortrag an der TU Graz vor etwa 20 Personen sei lediglich eine Vorstellung vor einem sehr kleinen Personenkreis, aus der sich nicht ableiten lasse, dass eine dauernde wirtschaftliche Bet\u00e4tigung in \u00d6sterreich beabsichtigt oder begonnen worden sei. Auch f\u00fcr einen Europ\u00e4ischen Kongress f\u00fcr Radiologie mit 1.136 Teilnehmern aus \u00d6sterreich gelte dasselbe.<\/p>\n Das OLG kam zu dem Schluss, dass die Antragstellerin ihre Bezeichnung vor der Markenanmeldung in \u00d6sterreich nicht in einer Weise in Gebrauch genommen habe, die auf eine dauernde wirtschaftliche Bet\u00e4tigung im Inland schlie\u00dfen lasse. Dieses Ergebnis werde durch die Tatsache best\u00e4tigt, dass die Antragstellerin bis zum Schluss der Verhandlung im November 2024 keine Kunden in \u00d6sterreich hatte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema L\u00f6schung von Marken:<\/strong><\/p>\n L\u00f6schungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige L\u00f6schung \u201emit sofortiger Wirkung\u201c gen\u00fcgt nicht, wenn L\u00f6schung ex tunc (r\u00fcckwirkend) beantragt war.<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f\u00fchrt zur L\u00f6schungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Spanische Hofreitschule erwirkt L\u00f6schung b\u00f6sgl\u00e4ubiger \u201eLIPIZZANER\u201c-Markenanmeldungen.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n Individualmarke wird wie Gew\u00e4hrleistungsmarke verwendet: L\u00f6schung mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung.<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ventio-33R105_25s.jpg\")
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